Ärzte Zeitung online, 30.05.2011

Beschlüsse der KBV-VV in Kiel

KIEL (HL). Nach einer von deutlichen Warnungen des KBV-Vorsitzenden Andreas Köhler an die Vertreterversammlung durchzogenen Rede, inkonsistente Beschlusslagen zu vermeiden, fand das KBV-Gremium am Montagmittag und -nachmittag zu einer an der Sache orientierten Debatte und Beschlussfassung.

Vor Journalisten hatte Köhler zu wichtigen, die Ärzte unmittelbar betreffenden strittigen Projekten Stellung bezogen.

Schicksal der Konvergenz und damit des Konvergenzbeschlusses der vorangegangenen Vertreterversammlung: Im Arbeitsentwurf für das Versorgungsstrukturgesetz sieht Köhler eine Abschwächung der Konvergenz, wobei allerdings noch nicht klar sei, welchen Willen sich der Gesetzgeber bilden werde.

Im Moment gebe es verwirrende Aussagen. Eventuell sei es möglich, zusätzliche Finanzmittel für jene KVen zu mobilisieren, deren Honorarentwicklung unterdurchschnittlich sei. Gespräche auf politischer Ebene seien für den 6. Juni geplant.

Schicksal der Ambulanten Kodierrichtlinien: Nach gegenwärtigem Stand müssten die Kodierrichtlinien ab dem 1. Juli angewendet werden. Nach dem Arbeitsentwurf würden sie nach dem 31. Dezember 2011 wieder entfallen. Der GKV-Spitzenverband sei damit einverstanden, dass die Richtlinien ab dem 1. Juli freiwillig angewendet werden.

Der KBV-Vorstand werde der Vertreterversammlung vorschlagen, den Vertrag zu den Ambulanten Kodierrichtlinien aus außerordentlichen Gründen zu kündigen. Es bleibe allerdings die Verpflichtung zu Kodierung nach ICD-10.

Ein Beschlussantrag auf Nichtanwendung der Kodierrichtlinien wurde an den Vorstand überwiesen. Dabei wird Bezug genommen auf den Arbeitsentwurf zum Versorgungsstrukturgesetz.

Verhältnis von Kollektiv- zu Selektivvertrag: Der Arbeitsentwurf zum Gesetz enthält dazu keine Aussagen. Nach dem GKV-Finanzierungsgesetz, das Anfang 2011 in Kraft getreten ist, gilt bis 2013 eine Beobachtungsphase. Köhler: Die Ärzte und ihre Selbstverwaltung müssten sich bis zu diesem Zeitpunkt positionieren.

Rolle der Vertreterversammlung: Eine Weiterentwicklung der Vertreterversammlung zu einem "Parlament" mit Fraktionen und Fraktionszwang erfordert nach Ansicht von Köhler keine neuen gesetzlichen Grundlagen.

Das Ziel seiner Rede von der VV sei gewesen, inkonsistente und irrationale Beschlusslagen zu vermeiden. Die am Montag stattgefundene Debatte stimme ihn "positiv", dass dies nun gelingen könne.

Leitbild der KBV: Die KBV-Vertreterversammlung hat einem neuen Leitbild für die Spitzenorganisation zugestimmt. Darin heißt es: "Wir sind und bleiben die übergreifende Interessenvertretung der niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten... Wir sind und bleiben aber auch die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Versorgung mit ambulanten medizinischen Leistungen für alle Versicherten aufbauend auf der föderalen Struktur in sinnvoller Arbeitsteilung mit den KVen sicher und gerecht organisiert. Basis dafür bleibt der Kollektivvertrag in einem sinnvollen Nebeneinander mit anderen Versorgungsverträgen." Die Ziele:

  • Bessere Arbeitsbedingungen für die Mitglieder KV; angemessene, sichere und nachvollziehbare Vergütung, Abbau unnötiger Bürokratie, Förderung des Nachwuchses.
  • Für Patienten größtmögliche Zufriedenheit durch konsequente Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Patienten; mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

"Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf der Grundlage eines für Vertragsärzte und -psychotherapeuten transparenten Informations- und Entscheidungsprozesses alle Verbesserungsmöglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Dienstleistungen positiv bewertet werden."

Honorarpolitik: Die Vertreterversammlung begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehene Regionalisierung der Honorar- und Gesamtvergütungskompetenz. Zentral auf KBV-Ebene sollen folgende Kompetenzen verbleiben: Trennung der Vergütung der Versorgungsbereiche, Bereinigung der Gesamtvergütung bei Selektivverträgen und Regelungen zur Umsetzung der angemessenen Vergütung der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen.

Vergütungsangleichung: Der Vorstand der KBV soll beim Gesetzgeber darauf hinwirken, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versicherten ab 2012 in denjenigen KVen, die unter dem Durchschnitt liegen, sockelwirksam zumindest auf das bundesdurchschnittliche Niveau von 2012 angehoben werden.

Ambulante spezialärztliche Versorgung: Der Vorstand soll sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass bei der Organisation (Zulassung, Qualitätssicherung, Vergütung) dieser Leistungen zur Vermeidung unnötiger zusätzlicher Bürokratie die Abwicklung über die KVen läuft.

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