Ärzte Zeitung, 31.05.2011

NRW-Ärzte fordern: Bahr soll neuem Konvergenzmodell nicht zustimmen

Praxisnetze in NRW bemängeln nach Beschlüssen der KBV-VV eine ungerechte Mittelverteilung.

NRW-Ärzte fordern: Bahr soll neuem Konvergenzmodell nicht zustimmen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll für Honorargerechtigkeit zwischen den Regionen sorgen, fordern die NRW-Praxisnetze.

© dpa

KÖLN (iss). Ärzte aus Nordrhein-Westfalen sehen die Politik in der Pflicht, für Honorargerechtigkeit zwischen den Regionen zu sorgen. In einem offenen Brief fordert das Aktionsbündnis der NRW-Praxisnetze Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, dem von der Sondervertreterversammlung der KBV abgeschlossenen abgespeckten Konvergenzmodell nicht zuzustimmen.

Das Modell werde entgegen den politischen Vorgaben keine gerechte Mittelverteilung liefern und die Versorgungspauschalen der NRW-Bürger dauerhaft auf niedrigstem Niveau festsetzen, heißt es in dem Schreiben an Bahr, der selbst aus NRW kommt.

"Da ab 2015 das wie auch immer erreichte Konvergenzniveau festzementiert wird, werden die Bürger von NRW niemals eine gerechte Bereitstellung ihrer ambulanten Versorgungsmittel erzielen."

Politik muss einschreiten

Die Politik hätte eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung wie die regionale Angleichung der Finanzmittel nicht in die Hand der Selbstverwaltung geben dürfen, kritisiert Dr. Heinrich Miks, Vorsitzender des Landesverbands der Praxisnetze NRW. "Ich kann nicht Lobbyisten über das Wohl von vielen entscheiden lassen", sagt Miks der "Ärzte Zeitung".

Es sei abzusehen gewesen, dass die Mehrheit der KVen nicht bereit sein würde, zugunsten einer Minderheit auf nennenswerte finanzielle Mittel zu verzichten. Deshalb muss nach seiner Einschätzung die Politik dafür sorgen, dass es beim ursprünglichen Ziel eines jährlichen Verteilungsvolumens von 500 Millionen Euro bis 2015 bleibt.

Durch die Entscheidung der KBV-VV, jetzt nur von 2013 bis 2015 insgesamt 500 Millionen Euro asymmetrisch zu verteilen, blieben der Versorgung in NRW massiv Mittel vorenthalten. "NRW wird für immer Schlusslicht bleiben, dabei wollte die Politik gleiche Bedingungen in ganz Deutschland schaffen", sagt er.

Miks verärgert

Die nordrhein-westfälischen Praxisnetze werden sich weiter für eine Umsetzung der ursprünglichen Konvergenzbeschlüsse einsetzen, kündigt Miks an. Gleichzeitig werden sie sich langfristig - auch über ihre Mitgliedschaft im Medi-Verbund - für das Ziel "feste Preise für ärztliche Leistungen" einsetzen.

Miks ärgert, dass auch die Vertreter der KVen in Nordrhein und Westfalen-Lippe den Beschluss der KBV-VV mitgetragen haben. Diese hatten gar keine andere Möglichkeit, so KVNo-Vorstand Bernhard Brautmeier: "Wir hatten nur die Alternative kleine Konvergenz oder gar keine Konvergenz."

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