Ärzte Zeitung online, 05.06.2011

Etgeton kritisiert geplantes Versorgungsgesetz

BERLIN (dpa). Das geplante Ärztegesetz der Koalition kommt nach Ansicht von Verbraucherschützern die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen möglicherweise teuer zu stehen.

"Es läuft auf eine Kostenwelle in den nächsten zwei, drei Jahren hinaus", sagte der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Stefan Etgeton, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Zahlen müssen es nur noch die Versicherten über Zusatzbeiträge." Schon 2012 würden die Kassen massiv Zusatzbeiträge erheben müssen.

Zu den Folgen des Versorgungsgesetztes zähle: "Ärzte bekommen mehr Geld, Medizinprodukte-Hersteller leichtere Bedingungen, für Versicherte wird es teurer."

Bei der nächsten Verhandlungsrunde zum Ärztehonorar könnten die Ärzte im Westen jetzt wieder nachlegen, nachdem die Ostärzte aufgeholt hätten, sagte Etgeton. "Das dürfte schon für kommendes Jahr gelten."

Die Honorare der Ärzte sollten nämlich regionalisiert und flexibilisiert werden. "Die Ärztebezahlung wird einer der wesentlichen Kostentreiber in den nächsten Jahren sein."

Die Länder hätten künftig zudem starken Einfluss auf die Versorgung mit Ärzten. Die Kassen dürfte das laut dem Verbraucherschützer erheblich belasten. Tatsächlich sollen die Länder Rechte in den Gremien für die Ärzteplanung bekommen. Bezahlt werden die Ärzte aber von den Kassen.

Etgeton warnte zudem: "Die Entrümpelung im Leistungskatalog wird deutlich erschwert." Künftig werde es sogar mehr solcher Behandlungen ambulant geben, die bisher Kliniken vorbehalten waren - zu bezahlen von den Kassen.

"Medizinprodukte-Hersteller stehen schon lange Gewehr bei Fuß." Denn bei spezialisierten Fachärzten lockerten sich die Regeln, was bezahlt werde.

Auch gegen den Kern des Gesetzes wandte sich Etgeton - Ärztemangel auf dem Land soll gemildert werden bei insgesamt gestiegenen Ärztezahlen. "Die Politik ist den Ärzten darin gefolgt, das Problem der Unterversorgung stärker zu gewichten als das der Überversorgung", kritisierte er.

Bessergestellt werden sollen im Vergleich zu heute Ärzte auf dem Land - gegenüber dem Überfluss an Praxen in manchen Ballungsräumen üben sich FDP und Union in Zurückhaltung.

Auch das werde Geld kosten. Dass städtische Arztsitze von den Arztvereinigungen leichter aufgekauft werden können, wertete Etgeton nicht als Durchbruch.

Positiv sei: "Die Politik hat die Lehren aus der City-BKK-Pleite gezogen." Kassenchefs drohen bei Abweisung anderer Versicherter künftig Strafen. Gut seien auch Regeln gegen Probleme mit der nahtlosen ambulanten Weiterbehandlung nach der Entlassung aus der Klinik.

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