Ärzte Zeitung online, 08.06.2011

Kassen warnen vor zu viel Einfluss der Politik

Kassen warnen vor zu viel Einfluss der Politik

Christian Zahn, Vorsitzender des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes, findet die Strukturreform des GBA unnötig.

© Reiner Zensen / imago

BERLIN (sun). Der GKV-Spitzenverband hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) neu zu strukturieren, scharf kritisiert.

"Das geplante Verfahren die unparteiischen Mitglieder vorzuschlagen, würde zu einer Dominanz der Politik führen", warnte der Vorsitzende des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes, Christian Zahn.

Im Arbeitsentwurf zum Versorgungsgesetz finden sich zurzeit zwei alternative Vorschläge, die unparteiischen Vorsitzenden zu wählen.

"Politik will inhaltlichen Einfluss auf GBA ausbauen"

Beide Vorschläge binden den Ausschuss enger an das Parlament. Ihnen ist gemeinsam: Einigen sich Gesundheitsausschuss und dem GBA nicht, bestimmt das Ministerium die Vorsitzenden.

"Mit dem Versorgungsgesetz will die Politik offensichtlich ihren inhaltlichen Einfluss auf den GBA ausbauen", so Zahn.

Damit drohe die Gefahr, dass unter parteipolitischen Gesichtspunkten Akteure ausgesucht würden, die lediglich das kurzfristige Interesse der sie entsendenden Partei im Blick hätten. Der GBA verkomme so zur nachgeordneten Behörde des Ministeriums - das sei dann "Staatsmedizin", schimpfte Zahn.

Versorgung könne sich für Patienten verschlechtern

Darüber hinaus gehe nach Meinung Zahns die geplante Neuverteilung der Stimmanteile bei Beschlüssen zu den Leistungssektoren "faktisch" mit einer Rückkehr zur sektoralen Betrachtung der Leistungen einher. Damit gebe man "mühsam" gewonnene Errungenschaften der Vergangenheit wieder auf.

Zudem erschwere die Hochsetzung des Mindestquorums von bisher sieben auf neun Stimmen den Ausschluss von GKV-Leistungen. Das könne die Versorgung für die Patienten verschlechtern, so Zahn.

Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes ist eine Strukturreform des GBA "unnötig". Es sei allerdings notwendig, die "konkrete Arbeitsfähigkeit" zu stärken. Mit der Nutzung von Routinedaten sollte etwa die Qualitätssicherung verbessert werden.

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Reiner Zensen (27)
[08.06.2011, 13:20:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Politik hin oder her - die G-BA Reform muss her
Es ist durchaus einfältig zu glauben, dass der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte u n d Krankenkassen (G-BA) nicht immer schon massiver landes- und bundespolitischer Einflussnahme unterliegt. Der vollständige Name des G-BA sagt auch überdeutlich, das die Krankenkassen, die sich jetzt bitter beklagen ("Politik will inhaltlichen Einfluss auf GBA ausbauen") genau diesen Einfluss jahrzehntelang fröhlich ausgesessen und zu oft kaschiert haben.

Es muss sich etwas ändern: Ein Alles autokratisch entscheidender G-BA Vorsitzender, der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) von 1988 bis 2003, Dr. jur. Rainer Hess, feiert im November dieses Jahres seinen 71. Geburtstag. Zu oft widersprachen Gerichtsinstanzen dem demokratisch nicht legitimierten G-BA Chef. Aktuell ist auch noch geplant, dass der G-BA nach dem zukünftigen "Versorgungsgesetz" für die gesamte ärztliche Bedarfsplanung zuständig ist.

Jüngst hatte sich Hess mit dem Leistungsausschluss der Blutglucose-Tests zur Selbstmessung bei Typ-2-Diabetikern blamiert:
http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/diabetes/article/646474/teststreifen-beschluss-des-gba-wirft-fragen.html?sh=1&h=-912765584#comment

In einem zunehmend arbeitsteilig organisierten Gesundheitswesen, dem "medizinisch-industriellen Komplex", in Zeiten einer Wissens- und Informationsgesellschaft, eines in sich widersprüchlichen Daten- und Bewertungsflusses und einer immer kürzeren Halbwertszeit gesicherten Medizinwissens sind fundierte Richtlinien, Beschlüsse und ggf. restriktive Entscheidungen von Allen für Alle über alle medizinischen Belange in Klinik und (Zahn)-Arztpraxis in einer Vollversammlung unmöglich. So wie das Letztentscheidungsrecht eines Dr. jur. "Allwissend" die Kompromissfindung behindert, können sich nicht Kassenvertreter und Leistungserbringer, die sich mit jeweils fünf Stimmen gegenübersitzen, zwei unparteiische Mitglieder und der unparteiische Vorsitzende in alle, z. T. völlig fachfremde Themen der Anderen einarbeiten.

Eine Koalition von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken probte den Aufstand. Das "Positionspapier zur Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses" schlägt problem- und situationsgerecht s e k t o r a l e Arbeitskonzepte vor, dem sich auch die GKV-Krankenkassen anschließen könnten:
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/45606/Verbaende_fordern_Umbau_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses.htm#comment4208

An demokratischen Abstimmungen, Kompromissen und rationalen, nachprüfbaren Entscheidungen führt kein Weg mehr vorbei.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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