Ärzte Zeitung, 16.07.2011

Plus für Landärzte kostet 200 Millionen

BMG sieht sich nach Schäuble-Kritik im Zeitplan

BERLIN (sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat seine Hausaufgaben gemacht und beim geplanten Versorgungsgesetz nachgerechnet: Die finanziellen Anreize, die Ärzten unterversorgte Gebiete schmackhaft machen sollen, sollen 200 Millionen Euro kosten.

Plus für Landärzte kostet 200 Millionen

Hier entlang: Für Landärzte will Gesundheitsminister Bahr zusätzlich 200 Millionen Euro ausgeben.

© NBL Bildarchiv / imago

Das geht aus einem aktuellen Entwurf des Versorgungsgesetzes hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Die Zeitung "Die Welt" hatte am Samstag zuerst darüber berichtet.

Zuvor hatte Minister Bahr massive Schelte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen: Die Mehrkosten seien im Entwurf des Versorgungsgesetzes weder beziffert noch gegenfinanziert.

Damit verstoße der Gesundheitsministers gegen die "Goldenen Regeln" des Koalitionsvertrags, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Finanzressort.

Schäubles Bedenken lassen sich laut BMG ausräumen

Das BMG wähnt sich jetzt auf der sicheren Seite: "Fragen in der Ressortabstimmung konnten beantwortet werden, finanzielle Befürchtungen weitestgehend ausgeräumt werden", sagte ein Ministeriumssprecher der "Ärzte Zeitung".

Das Bundesfinanzministerium sah das nicht so gelassen: Schäubles Ressort habe "keinesfalls nachgegeben". Es seien noch "relevante Fragen zu klären, was die Ausgaben und der Gegenfinanzierung" betreffe, sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Bis zum Kabinettsbeschluss sei aber noch genügend Zeit, diese Fragen zu klären.

Ministerium erwartet im Gegenzug Einsparungen

Aus dem BMG hieß es: "In unterversorgten Gebieten können hohe Kosten entstehen." Dem aktuellen Entwurf zufolge sind jedoch Einsparungen "im erheblichen nicht quantifizierbaren Umfang" zu erwarten.

Hier müsse man "im Interesse der Patienten klug und vorausschauend investieren". Das von der Koalition geplante Versorgungsgesetz enthalte dafür die richtigen Anreize.

Laut dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 3. August im Kabinett beschlossen werden. Das BMG zeigte sich weiterhin zuversichtlich diesen Zeitplan einhaltn zu können.

[18.07.2011, 07:36:36]
Dr. Thomas Assmann 
Oh weh, oh weh !!!!
Das Ende naht!
Der Finanzminister(!)kritisiert die ca. 200 Mill. für Landärzte, zu Recht !!!!. Das sind ja fast 0.1% des GKV-Umsatz pro Jahr und die
Patienten auf dem Land sind weder Banken (System relevant !!) noch Staaten.
Falls Sie es wären, hätte selbstverständlich unser allseits hochgeschätzter Finanzminister nicht eine Minute gezögert Milliarden Steuergelder hineinzupumpmen, bis die betreffenden Banken/Staaten so aussehen wie das "Michellin-Männchen".
Aber es sind ja nur die dummen Landmenschen, Landärzte und Stammwähler.
Danke!!!! zum Beitrag »
[17.07.2011, 14:30:18]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." (Carl von Clausewitz)
Vorbemerkung
Dies ist jetzt die Korrekturfassung meines ursprünglichen Kommentars, den die 'aerztezeitung.online'-Redaktion dankenswerterweise auch am Sonntag (!) noch zu Gunsten einer Neuformulierung streichen konnte. Im Eifer des 'Gefechtes', sozusagen als Reaktion auf die Chuzpe des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen, habe ich irrtümlich zu hoch angesetzte Zahlen verwendet und bitte dies zu entschuldigen. Es gilt die hier vorliegende Version:


Es gibt allerdings noch einige Torpedos, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (BGM) bei seinem geplanten Versorgungsgesetz abwehren muss.
Der GKV-Spitzenverband mit seiner Vorsitzenden, Dr. Doris Pfeiffer, meint offensichtlich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur für seine "Blutgrätsche" gegen den BGM im Finanzfußball Beifall spenden zu müssen, sondern will auch noch 12.000 Arztsitze in Deutschland ersatzlos liquidieren.

Die Kosten dafür werden aber laut GKV-Spitze nicht Daniel Bahr oder dem Bundeshaushalt angelastet, sondern sollen alleine von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) - sprich uns Vertragsärzten! - und der KBV gestemmt werden. Von Frau Pfeiffer, die ja bekanntlich ihre Millionen GKV-Patienten in ihrer eigenen Beitragspraxis gar nicht heilen, sondern nur hinhalten kann, wird das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der schweizerischen PROGNOS-AG vorgeschoben. Demnach sollen die KVen folgende Zahlungen für die aufzulösenden Vertragsarztsitze leisten:

Radiologen 211.000 bis 324.000 Euro,
fachärztliche Internisten 108.000 bis 246.000 Euro,
Kinderärzte 75.000 bis 116.000 Euro,
Hausärzte 75.000 bis 107.000 Euro,
Psychotherapeuten 31.000 bis 44.000 Euro.
Zahlen nach:
https://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Gutachten_Aufkauf_Arztpraxen_110630_16991.pdf

Bei einem arithmetisch gemittelten Durchschnittspreis von 133.700 Euro für alle 12.000 Arztsitze ergibt das ein Stilllegungsvolumen von 1,604 M i l l i a r d e n Euro! Das sind a c h t mal so viel wie die 200 Millionen Euro, die der BGM für die Förderung der Landärzte veranschlagt.

Wenn das keine Kriegserklärung des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen ist?
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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