Ärzte Zeitung online, 24.07.2011

Streit um Geldsegen eskaliert

Thüringens Hausärzte haben zu viel Geld in ihrem Honorartopf. Doch von Freude ist keine Spur, Kassen und KV liefern sich einen handfesten Streit über die Verwendung. Das Problem könnte sich verschärfen - denn ein weiterer Überschuss droht.

Von Robert Büssow

Streit um Geldsegen eskaliert

Goethe und Schiller in Weimar: Was hätten sie wohl mit dem Überschuss gemacht?

© Volker Z / fotolia.com

ERFURT. Es ist ein Luxusproblem: Kassen und KV streiten sich in Thüringen über die Verwendung von drei Millionen Euro nicht abgerufener Honorare.

Die Verhandlungen sind nach mehreren Wochen nun endgültig gescheitert. Als Konsequenz will der Verband der Ersatzkassen (vdek) das Geld notfalls zurückfordern und an die Versicherten zurückerstatten.

Seit Monaten prallen die Positionen der KV Thüringen und der Krankenkassen frontal aufeinander. Im Jahr 2009 fielen bei den Hausärzten Honorarüberschüsse von insgesamt 20,1 Millionen Euro an.

Erst ein Schiedsspruch half weiter: Der Großteil des Geldes wurde genutzt, um die abgestaffelte Vergütung auf 100 Prozent hochzuziehen.

Überschuss für "innovative Versorgungsformen" verwenden

Weitere Millionen flossen in die diabetologische Schwerpunktpraxen sowie Hausbesuche in Pflegeheimen.

Übrig blieben immerhin noch 3,1 Millionen Euro. Der Schiedsspruch schreibt zwar vor, dieses Geld für innovative Versorgungsformen zu verwenden, doch was darunter zu verstehen ist, darüber ist ein heftiger Streit entbrannt.

Ein Vorschlag der KV ist, die Vergütung von Heimbesuchen noch stärker zu fördern. Dies lehnt der vdek jedoch ab.

"Alles ist vergütet. Es herrscht sozusagen ein Idealzustand, den es noch nie in Thüringen gegeben hat. Für Zahlungen darüber hinaus fehlt jedoch jede gesetzliche Grundlage", sagt Michael Domrös, vdek-Landeschef.

"Das sind immerhin Gelder der Versicherten, die wir nicht einfach als Bonus ausreichen können."

vdek will das Geld für neue Praxen verwenden

Domrös möchte es stattdessen als Anschubfinanzierung für neue Eigeneinrichtungen, von Filialpraxen in unterversorgten Gebieten oder für einen Berufseinsteigerfonds verwenden.

"Solange wir das Geld haben, müssen wir sehen, wie wir damit Ärzte nach Thüringen locken", meint Domrös. Er wirft KV-Chefin Regina Feldmann eine "bockige Blockadehaltung" vor: "Wenn das Geld nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet wird, müssen wir das Geld leider zurückfordern."

Feldmann selbst war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der vdek hat inzwischen die Rechtsaufsicht eingeschaltet.

Politik drängt auf schnelle Lösung

Im zuständigen Sozialministerium will man zügig schlichten: "Wir gedenken bis Mitte August alle an einen Tisch zu kriegen und hoffen auf eine vernünftige Lösung", sagt ein Sprecher. Ziel sei es, vor allem die vergiftete Gesprächsatmosphäre zu verbessern.

Das Schiedsamt soll ebenfalls hinzugezogen werden. "Der Schiedsspruch ist geltendes Recht und umzusetzen", heißt es aus dem Ministerium, das die Gespräche moderieren will. Eine Rückzahlung der Versichertenbeiträge wird jedoch als wenig realistisch betrachtet.

Bis Jahresende hat das Schiedsamt für die Umsetzung des Urteils Zeit gelassen. Finden beide Seiten zu keinem gemeinsamen Nenner, dürfte der Streit im Herbst aber weiter eskalieren.

Denn dann liegen die Zahlen für 2010 vor - und es wird sogar mit einem Überschuss von rund 40 Millionen Euro gerechnet.

Überschüsse für die Fachärzte?

Selbst nach hochgezogener Vergütung bleiben nach Schätzung des vdek zehn Millionen übrig. Auch dieses Geld werde man notfalls zurückfordern, so der Verband.

Domrös plädiert zudem dafür, einen Teil des Geldes an die Fachärzte weiterzureichen. Vor allem HNO- oder Augenärzte hätten bei der Honorarreform vor wenigen Jahren kaum von den Steigerungen profitiert.

Die KV betont, dass das Geld den Hausärzten zusteht und will an der finanziellen Trennung beider Fachbereiche festhalten.

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