Ärzte Zeitung online, 24.07.2011

David gegen Goliath beim Ärztegesetz

Zoff in der Koalition ums Geld für Landärzte: Finanzminister Schäuble verlangt von Gesundheitsminister Bahr, die Ausgaben im Blick zu behalten. Der Streit schien beigelegt, doch nun fährt Schäuble Bahr erneut in die Parade.

David gegen Goliath beim Ärztegesetz

Zwei Minister, zwei Meinungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und Gesundheitsminister Daniel Bahr.

© Collage: Illian / Ärzte Zeitung, dpa

BERLIN (sun/nös). Es sah nach einem handfesten Koalitionskrach aus: Kaum war der erste Entwurf des Versorgungsgesetztes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) veröffentlicht, haute ihm sein Kabinettkollege Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Finger.

Seines Zeichens Kassenwart der schwarz-gelben Regierung nahm er Bahrs Entwurf zur Hand und schredderte ihn förmlich.

Eine Stellungnahme aus Schäubles Ressort nahm den gesamten Text auseinander. Tenor: Zu teuer, nicht gegenfinanziert, Verstoß gegen die "goldenen Regeln" des Koalitionsvertrags.

Mit konkreten Zahlen nachgelegt

Der Gesundheitsminister ließ den Vorwurf nicht lange auf sich sitzen. In seinem Regierungsentwurf nannte er konkrete Zahlen: 200 Millionen Euro will er demnach in die Hand nehmen, um mehr Ärzte aufs Land zu holen.

Der Entwurf liegt seit einer Woche bei den Fachkollegen in der Koalition. Am 3. August soll er im Kabinett beschlossen werden.

Doch schon droht neuer Streit. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag soll Bahr seinen Regierungsentwurf vom 15. Juli auf Druck Schäubles wieder einkassiert haben müssen.

Schäuble droht angeblich Veto an

Der Finanzminister soll andernfalls sein Veto im Kabinett angedroht haben. Der Vorwurf: Auch die jetzige Fassung enthalte keine Ausgabenbremse.

Die Zeitung will zudem erfahren haben, dass sich die Staatssekretäre beider Häuser - Thomas Ilka für das BMG und Werner Gatzer für das BMF - auf die Aufnahme einer solchen Regelung verständigt haben sollen. Demnach sollen Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle gespart werden.

Bahr dementierte prompt: "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen."

Schützenhilfe vom Amtsvorgänger

Der Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der Finanzminister schaue immer zuerst auf das Geld, fügte er an.

Sein Amtsvorgänger und jetziger Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprang im am Sonntag zur Seite. Im "Bericht aus Berlin" sagte er zu Schäuble: "Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht weglaufen. Und die Aufgabe von Daniel Bahr ist es, dafür zu sorgen, dass uns die Ärztinnen und Ärzte nicht weglaufen." Beides werde aber gelingen.

Tatsächlich geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass mit dem Versorgungsstrukturgesetz am Ende mehr Geld eingespart als zusätzlich ausgegeben wird.

"Am Kern des Gesetzes nichts verändert"

Im Regierungsentwurf ist zusätzlich die Rede von einer Evaluation. Sie soll Einsparungen und Ausgaben in den kommenden Jahren ermitteln. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" sollen die Ergebnisse bis zum 30. April 2014 vorliegen.

Aus dem Umfeld des Ministers wurde am Sonntag außerdem versichert, dass "am Kern des Gesetzes nichts geändert" wurde.

Noch immer soll die Bedarfsplanung flexibilisiert werden, Regresse abgemildert und dadurch mehr Ärzte aufs Land gelockt werden. Darüber hinaus gebe es Mechanismen, mit denen die Überversorgung abgebaut werden könne, hieß es. Gemeint ist damit etwa der Aufkauf von Arztsitzen durch die KVen.

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