Ärzte Zeitung online, 25.07.2011

Ärzteverbände in Berlin laufen Sturm gegen Richtgrößen

Sie befürchten massive Regresse und richten ihren Protest direkt an Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der soll die Richtgrößenprüfung ganz abschaffen, fordern Ärzteverbände in Berlin. Die Kassen versuchen zu beschwichtigen.

Von Angela Mißlbeck

Ärzteverbände in Berlin laufen Sturm gegen Richtgrößen

Regress anfechten - in Berlin gehen die Ärzte schon vorher auf die Barrikaden.

© [M] Steinach / imago | til

BERLIN. Das Versorgungsgesetz lockert die Vorschriften für Arzneimittelregresse. Es sieht vor, dass künftig nicht sofort, sondern erst bei wiederholter Richtgrößenüberschreitung ein Regress vollzogen wird.

Dem Medi Verbund Berlin geht diese Änderung nicht weit genug. Er fordert, dass die Richtgrößenprüfung ganz abgeschafft und der entsprechende Paragraf im Gesetz ersatzlos gestrichen wird.

Der Verband sieht gute Chancen, mit seinem Protest bei der Politik etwas zu erreichen, denn in Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus bevor.

"Die FDP wird im September in Berlin zur Fast-Drei-Prozent-Partei schrumpfen, wenn es ihr nicht gelingt ein Thema zu besetzen, an dem die Bürger interessiert sind", so der Medi-Vorsitzende Dr. Matthias Lohaus in einem Rundschreiben, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Medi Berlin stellt nun auf seiner Internetseite Formbriefe für Protestschreiben an Minister Bahr zur Verfügung.

Anlass für den Protest gab eine Entscheidung des Berliner Schiedsamts vom Juni, mit der die Richtgrößen für das laufende Jahr für fast alle Fachgruppen gesenkt wurden. Seitdem sind die Ärzteorganisationen in der Hauptstadt in Aufruhr.

Rund 15 Berufsverbände und Ärztevereinigungen sind inzwischen mit Protestschreiben und Resolutionen an die Öffentlichkeit gegangen. Auch Patientenorganisationen unterstützen den Protest. Sie fordern, dass die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vermittelnd eingreift.

Die Ersatzkassen in Berlin werfen den Berliner Ärztefunktionären Panikmache vor. "Das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung bei den Schiedsamtsverhandlungen erweckt den Eindruck, dass taktisch auf einen generellen Verzicht auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Politik hingezielt wurde", so vdek-Regionalchefin Gabriela Leyh.

Sie kreidet der Berliner KV an, dass sie wenig Sachargumente für ihre Position vorgetragen und die Ärzte erst nach Abschluss des halbjährigen Schiedsverfahrens informiert habe.

In einem Rundbrief an die Berliner Ärzteverbandschefs erläutert sie, wie die neuen Richtgrößen entstanden sind. Leyh zeigt sich überzeugt, dass die neuen Richtgrößen versorgungsgerechter sind, "da sie auf der Basis aktueller Verordnungskosten berechnet wurden".

Sie drückte die Hoffnung aus, dass die KV künftig konstruktiv an der Weiterentwicklung mitwirkt.

Die KV kann gegen den Schiedsspruch klagen. Ob sie das tut, will sie jedoch erst entscheiden, wenn die schriftliche Begründung des Schiedsamtes vorliegt.

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