Ärzte Zeitung online, 03.08.2011

Reaktionen zum Versorgungsgesetz

Länder wollen nachbessern - Opposition lehnt Entwurf ab

Viele Länder, in denen SPD, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind, halten das Versorgungsgesetz für unzureichend. Auch die Opposition der Bundesregierung kritisiert den Gesetzentwurf scharf.

Massive Kritik am Versorgungsgesetz kommt vor allen aus den Ländern, in denen die Gesundheitsministerien von SPD oder Linken geführt werden.

So bezeichnete die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD), die vorgesehenen Elemente gegen den Ärztemangel als unzureichend.

Der Gesetzentwurf sei ein "Sammelsurium an Einzelmaßnahmen", dem es an Mut und Kreativität fehle und der weitere Bürokratie schaffe, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur.

Das Gesetz gehe auch das Problem nicht an, dass in Ballungsräumen wegen des größeren Anteils an Privatversicherten mehr Honorar zu erzielen sei. Sie fordert deshalb, die Honorare für die Behandlung privat und gesetzlich Versicherter anzugleichen.

Dreyers Partei- und Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht darauf, dass bei Fragen der medizinischen Versorgung die Länder ein erhebliches Mitspracherecht haben sollten.

"Wir brauchen flexible Modelle, um die medizinische Versorgung auch in der Fläche sichern zu können", forderte Schwesig. Die Ministerin kritisierte zudem, dass das Gesetz den Zugang zum Medizinstudium außer Acht lasse.

So fehle die vielfach geforderte Landarztquote, die bei der Vergabe von Studienplätzen solche Bewerber bevorzuge, die sich verpflichteten, nach dem Studium eine bestimmte Zeit in unterversorgten Gebieten zu arbeiten.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Versorgungsstrukturgesetz gravierende Mängel. "Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr groß angekündigte Gesetz ist wohl kaum zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land geeignet", sagte sie.

Es fehlten praktikable Instrumente für eine bedarfsgerechte Steuerung des Niederlassungsverhaltens. Die Ministerin mahnte zudem eine bundesweite Angleichung der Honorarsituation an. Eine Benachteiligung der nordrhein-westfälischen Ärzte würde zu einem Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen, fürchtet sie.

Scharf kritisierte Steffens die Regelung, dass Kostensteigerungen durch höhere Arzt- und Zahnarzthonorare aus den Mitteln für den Sozialausgleich finanziert werden sollen.

Die Ankündigung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich zu schützen, habe sich wie erwartet schon bei der ersten Bewährungsprobe als leeres Versprechen erwiesen. "Auch dies bestätigt, dass wir zu einem paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten System zurückkommen müssen", sagte sie.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zeigte zwar Verständnis dafür, dass schwer arbeitende Ärzte in unterversorgten Regionen mehr Honorar bekommen sollten, "aber das darf keine Dauerlösung sein", mahnte Tack.

Die Linke im Bundestag schlägt in die gleiche Kerbe. "Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten", sagte Martina Bunge, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Sie bemängelte, dass vor allem auf mehr Geld für die Ärzte gesetzt werde, was eine Konkurrenz der Bundesländer um Ärzte entfachen werde. Zudem sei das Gesetz nur auf Ärzte zugeschnitten und lasse Pflegepersonal oder andere Gesundheitsberufe außen vor.

"Alle Kosten dieses Versorgungsgesetzes werden allein von den Versicherten getragen", mutmaßte Bunge. "Wegen des Finanzierungsvorbehalts beim Sozialausgleich werden Leistungskürzungen auf die Versicherten zukommen."

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das Versorgungsgesetz ab.

"Der Gesetzentwurf zeigt, dass die heftige Kritik aus dem Bundesfinanzministerium völlig berechtigt war. Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", teilten Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik in einer Erklärung mit.

Verschleppt werde die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung unserer Gesellschaft. Dafür würden zweifelhafte Wohltaten über die eigene Klientel ausgeschüttet, kritisieren sie.

Die Grünen gehen wie die Linken davon aus, dass die Versicherten für die Kosten werden aufkommen müssen. "Die mit dem Versorgungsgesetz noch stärker steigenden Ausgaben werden sie alleine über Zusatzbeiträge bezahlen müssen." (chb/ths/iss)

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