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Ärzte Zeitung online, 04.08.2011

Punktsieg für Minister Bahr

Viel wurde diskutiert über das Versorgungsgesetz - Kritiker lauerten hinter jeder Ecke. Auf der Zielgeraden fiel dem Gesundheitsminister sogar der Koalitionspartner in den Rücken. Doch Daniel Bahr hat sich durchgesetzt - auch wenn er die eine oder andere Kröte schlucken musste.

Punktsieg für Minister Bahr

Gesundheitsminister Bahr in der Bundespressekonferenz: Wir lassen kein Geld auf niedergelassene Ärzte niederregnen.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN (af). "Es gab keine kritische Wortmeldung im Kabinett", vermeldete Gesundheitsminister Daniel Bahr nicht ohne Stolz, als er am Mittwoch nach dem positiven Votum seiner Ministerkollegen das Versorgungsstrukturgesetz, kurz GKV-VStG, erstmals vor der Bundespressekonferenz vorstellte.

Tatsächlich wäre scharfe Kritik im Kabinett an einem Gesetzesvorhaben gar nicht vorstellbar. Solange ein Gesetzentwurf zwischen zweien oder mehreren Ministerien umstritten ist, kommt er gar nicht auf die Tagesordnung der Kabinettsrunde.

Was dort beraten wird, ist zwischen den Ressorts "abgestimmt", lautet die ungeschriebene Regel des Betriebs.

Finanzminister drehte jeden Cent zweimal um

Gleichwohl saß mit Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Kritiker des Gesetzentwurfes am Tisch. Dem sparsamen Badener war bis vor kurzem nicht geheuer, was an finanziellen Risiken der Entwurf bergen könnte.

Zu wenig konkrete Angaben, was der Kampf gegen den Ärztemangel kosten könnte, hatten Schäubles Beamte in dem 174 Seiten starken Referentenentwurf gefunden.

Mögliche Mehrkosten seien nicht gegenfinanziert. Also, so Schäuble, sei der Entwurf ein Verstoß gegen die "Goldene Regel" des Koalitionsvertrages, der die Koalitionspartner zur Sparsamkeit verpflichtet.

Damit der Entwurf fahrplangemäß im Kabinett einfahren konnte, musste Gesundheitsminister Daniel Bahr Kröten schlucken.

Zunächst nannte er die Zahl von möglichen Mehrkosten von 200 Millionen Euro im Jahr, die das Gesetz verursachen könnte. 120 weitere Millionen will Bahr ab 2013 für die Zahnärzte ausgeben.

Dann stimmte er außerdem zu, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf die gesetzliche Krankenversicherung bis zum 30. April 2014 evaluiert werden.

Egal wie - Bahr muss das Geld auftreiben

So stand es in der Version des Entwurfes vom 15. Juli. Offensichtlich hat Schäuble in der Zwischenzeit nicht locker gelassen.

Zwei Wochen später findet sich nämlich ein Satz in einer neueren Version, der die Opposition von "Lüge", "Minderversorgungsgesetz" und "Bruch eines Versprechens" sprechen lässt.

"Das Ergebnis der Evaluierungen wird bei der Festlegung der Höhe des Zahlungen des Bundes für den Sozialausgleich ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt, soweit sich aus diesem Ergebnis unter Berücksichtigung von Einspareffekten Mehrausgaben des Bundes für den Sozialausgleich ergeben," lautet die umstrittene Passage.

Mit anderen Worten: Schäuble will für mögliche Mehrkosten auch nicht auf dem Umweg über den Sozialausgleich aufkommen.

"Der wahre Gesundheitsminister sitzt im Finanzministerium"

Über die möglichen Folgen dieses Passus haben Daniel Bahr und die Vertreter der Opposition unterschiedliche Meinungen.

Der Satz bringe nichts und schade nichts, sagte Bahr am Mittwoch. Auf keinen Fall lasse sich aus ihm herauslesen, dass Zuschläge für Ärzte auf die Versicherten abgewälzt würden.

Wenn überhaupt, dann sei mit einem Millionenbetrag in niedriger zweistelliger Höhe zu rechnen, der sich im 180-Milliarden-Etat der gesetzlichen Krankenversicherung leicht kompensieren lasse.

Die Opposition spottet und empört sich über den Vorgang: "Bei diesem Gesetz hat der Finanzminister das letzte Wort gehabt. Der wahre Gesundheitsminister sitzt im Finanzministerium", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Carola Reimann der "Ärzte Zeitung". Der Sozialausgleich werde damit vollends ad absurdum geführt.

SPD zeiht Regierung der Lüge

Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marlies Volkmer, warnt vor deutlich höheren Mehrkosten durch das Gesetz als die genannten 200 Millionen Euro.

Die Sozialdemokraten lesen den in letzter Minute eingefügten Satz so, dass die Beitragszahler für Mehrkosten beim Sozialausgleich zur Kasse gebeten würden.

Das Versprechen, der Sozialausgleich werde aus Steuermitteln finanziert, habe sich "endgültig als Lüge entpuppt", heißt es in einer Reaktion der Fraktion auf den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch.

Auch die Fraktion der Linken geht davon aus, dass der Satz bedeutet, die Versicherten müssten die Kosten des Versorgungsgesetzes alleine tragen.

Wegen des darin formulierten Finanzierungsvorbehaltes, kämen Leistungskürzungen auf die Versicherten zu. Damit werde aus dem Versorgungsgesetz ein "Minderversorgungsgesetz", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke", Martina Bunge.

Die Koalition breche ihr Versprechen, den Sozialausgleich, den Menschen mit geringem Einkommen erhalten sollen, vollständig über Steuern zu finanzieren, heißt es bei den Grünen.

"Der Bundesfinanzminister hat durchgesetzt, dass ab 2015 ein Teil des Sozialausgleichs nicht über Steuern, sondern über Beiträge finanziert wird", sagten die Grünen-Politiker Biggi Bender und Harald Terpe.

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Bahrs Ärztegesetz erhält den Segen

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