Ärzte Zeitung online, 17.08.2011

Regierung dampft Mittel für Aids-Prävention ein

Aids-Hilfe nennt Kürzungen "kurzsichtig" / Unterstützung für Aids-Kampagnen in Osteuropa wird gestrichen

Regierung dampft Mittel für Aids-Prävention ein

BERLIN (fst). Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Prävention von HIV/Aids im Haushaltsjahr 2012 deutlich kürzen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Angelika Graf hervor.

Danach soll der Haushaltstitel "Präventionskampagne" von 2,448 Millionen auf 448.000 Euro eingedampft werden, heißt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012. Bei "Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten" will die Regierung zwölf statt wie bisher 13,2 Millionen Euro ausgeben.

Komplett gestrichen werden sollen die Mittel für die HIV/Aids-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa - wo die Zahl der Infizierten deutlich steigt. Im Haushaltsjahr 2009 waren dafür noch 1,5 Millionen Euro angesetzt, im laufenden Jahr noch 250.000 Euro.

Aufstocken will die Regierung dagegen die Mittel für die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA). Für diesen Ausgabentitel sind 2012 insgesamt 18,011 Millionen Euro angesetzt, zuletzt waren es 17,968 Millionen Euro.

"Einsparungen von heute müssen morgen bezahlt werden"

Für die Deutsche Aids-Hilfe nannte Vorstandsmitglied Tino Henn die geplanten Kürzungen "ökonomisch kurzsichtig": "Für die Einsparungen von heute zahlen wir später bei der Versorgung von Kranken einen hohen Preis."

Die Prävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bezeichnet die Aids-Hilfe als erfolgreich. So habe sich die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland bei 3000 pro Jahr stabilisiert. In anderen europäischen Ländern liege die Infektionsrate höher.

Als "erschreckend" bezeichnete der Verband das absehbare Ende der "Deutsch-Ukrainischen Partnerschaftsinitiative zur Bekämpfung von HIV/Aids".

Die Ukraine sei das Land mit der höchsten Neuinfektionsrate in Europa, bis zu 1,3 Prozent der Bevölkerung seien nach Schätzungen HIV-positiv, so die Aidshilfe. Staatliche Einrichtungen aus Deutschland und Nichtregierungsorganisationen hätten Anti-Aids-Kampagnen in der Ukraine in den vergangenen drei Jahren mit Erfolg unterstützt, erinnert die Aids-Hilfe.

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