Ärzte Zeitung online, 19.08.2011

Mindestmengen landen in Kassel

Die Mindestmengen bei Kniegelenk-Operationen stehen auf dem Prüfstand. Die bestehende Regelungen wurde jüngst gekippt, jetzt kommt der Fall vor das Bundessozialgericht. Der GBA denkt bereits über eine generelle Abkehr nach.

Mindestmengen landen in Kassel

GBA-Chef Hess: Notfalls von den Mindestmengen verabschieden.

© Robert Schlesinger / dpa

BERLIN (af/ami). Ganz neue Aussichten für Krankenhäuser: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erwägt, Mindestmengenregelungen vorerst auszusetzen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

Der unparteiische Ausschussvorsitzende Dr. Rainer Hess hat in seiner Reaktion auf das Urteil angekündigt, dass der GBA in den nächsten Wochen darüber beraten werde, die Mindestmengenregelungen für planbare Eingriffe bis zu einem endgültigen Urteil auszusetzen. Ziel ist es, mögliche Schadenersatzforderungen zu vermeiden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch die Mindestmengen für Knieprothesen gekippt. Zur Begründung hieß es: Der Zusammenhang zwischen Menge und Qualität sei nicht ausreichend belegt.

Fall landet vor dem Bundessozialgericht

GBA-Chef Hess hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen. "Sollte das Bundessozialgericht dem Urteil des LSG Berlin folgen, werden wir uns von den Mindestmengen verabschieden müssen", sagte Hess am Donnerstag.

Zu groß seien die Anforderungen des Gerichtes daran, den wissenschaftlichen Gehalt der Mindestmengenregelungen zu belegen.

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte bereits am Jahresanfang Mindestmengen in Frage gestellt. Damals zog das Gericht im Eilverfahren in Zweifel, ob eine Schwellenzahl für die Qualität der Versorgung von Frühgeborenen wissenschaftlich haltbar ist.

Der GBA hat den entsprechenden Beschluss darauf hin ausgesetzt. Mindestmengen gelten zum Beispiel auch für Lebertransplantationen.

Entscheidung gilt grundsätzlich

Dem aktuellen Urteil misst GBA-Chef Hess besondere Bedeutung zu. Erstmals habe das Gericht ein Urteil normativ getroffen.

Denn das LSG hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für alle Krankenhäuser gilt, nicht nur für die Brandenburger Klinik, die das Verfahren angestrengt hatte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Urteil. "Wir haben immer schon die Auffassung vertreten, dass der GBA in seinen Richtlinien zu Mindestmengen über seine gesetzliche Kompetenz hinausgegangen ist", so Dr. Bernd Metzinger von der DKG. Mindestmengen seien die schlechteste Lösung in der Qualitätssicherung.

Jonitz: Endlich von diesen Regelungen verabschieden

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) sieht sich in ihrer Kritik an Mindestmengen bestätigt. "Das Urteil ist gleichermaßen ein klares Signal an den GBA wie an den Gesetzgeber, sich endlich von den bestehenden Mindestmengenregelungen zu verabschieden", so Dr. Günther Jonitz, Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der BÄK.

Er sieht den Ausschuss gefordert, seine Mindestmengenbeschlüsse zu revidieren und fordert vom Gesetzgeber die Streichung des in Paragraf 137 SGB V geforderten Mindestmengenkatalogs

Der GKV-Spitzenverband indes bedauert das Urteil. "So einfach gangbare Alternativen der Qualitätssicherung wie Mindestmengen gibt es nicht", sagte der Abteilungsleiter Medizin Dr. Bernhard Egger.

Patientenvertreter Wolf-Dietrich Trenner regte an, dass aus Abrechnungsdaten der Kassen eventuell bessere Erkenntnisse zu den Qualitäten geschöpft werden könnten.

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