Ärzte Zeitung online, 23.09.2011

Opposition sieht "Ärztebeglückung" am Werk

Die geplante Gesundheitsreform erhitzt die Gemüter und sorgt gleich bei der ersten Lesung für einen Schlagabtausch im Bundestag: Die Opposition moniert ein teures "Beglückungspaket" für Ärzte, Minister Bahr kontert: "Wir beglücken die Patienten."

Von Florian Staeck

Beglückt das Versorgungs-Gesetz Ärzte oder Patienten?

Nachdenklicher Minister: Quo vadis Versorgungsgesetz?

© Herbert Knosowski / dpa

BERLIN. Wer wird beglückt durch das Versorgungsstruktur-Gesetz? Die unterschiedlichen Antworten auf diese Frage bildeten die Leitschnur der 90-minütigen Debatte am Freitag im Deutschen Bundestag.

Vor spärlich besetzten Stuhlreichen lieferten sich Koalitions- und Oppositionsvertreter bei der ersten Lesung des Gesetzes den erwarteten Schlagabtausch.

Die Koalition wolle denjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, "Motivation, Vertrauen und Anerkennung geben", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Bahr will Landärzte nicht nur in Vorabendserien

Es nütze nichts, den drohenden Ärztemangel zu leugnen, warnte er: "Der Landarzt darf nicht nur in idyllischen Vorabendserien zu den Menschen kommen."

Deshalb setze die Koalition gezielte Anreize für die Versorgung auf dem Land und stärke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz "beglücken wir die Patienten", die auf "bessere Versorgung und mehr Wahlfreiheit" hoffen dürften, so Bahr: "Wenn wir heute nicht handeln, wird es teurer und bestimmt nicht besser."

Lauterbach: Das Gesetz sorgt nicht für neue Ärzte

Ganz anders sah dies Professor Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Das Gesetz beglücke lediglich "ein paar Ärzte, die künftig die vorhandene Versorgung teurer abrechnen können", nicht aber die Patienten und Versicherten.

Die lokal bereits bestehende Unterversorgung werde nur besser vergütet, mehr Ärzte kämen aber nicht hinzu, moniere er.

Deutlicher wurde seine Parteikollegin Dr. Marlies Volkmer, die forderte, das Gesetz brauche Instrumente, um Überversorgung "wirksam abzubauen": "Freiwilligkeit nützt da nichts."

Linke spricht von Lachnummer

In die gleiche Kerbe hieb Dr. Martina Bunge von der Linksfraktion. Sie forderte, "generell befristete Kassenzulassungen" zu erteilen, um so eine regionale Umverteilung von Ärzten zu erzwingen.

Den geplanten Wegfall der Honorar-Abstaffelung in unterversorgten Gebieten bezeichnete Bunge als "Lachnummer", da maximal 37 Ärzte bundesweit davon profitieren würden.

In einem freien Land, entgegnete Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, müsse man Anreize setzen, um zu beeinflussen, wo Ärzte sich niederlassen: "Das geht seit 1989 nicht mehr per Staatsdekret", polemisierte Spahn in Richtung Linksfraktion.

Bender empfiehlt Bahr weniger Seifenopern

Der CDU-Abgeordnete wertete den Ärztemangel in einzelnen Regionen als "Vorboten": Wo kein Arzt sei, könne auch eine Apotheke schwer überleben.

Die Aufgabe, die ambulante ärztliche Versorgung zu gewährleisten, sei somit nur ein Teil der Herausforderung, "ob wir insgesamt eine gute medizinische Versorgung hinbekommen".

Den Fokus allein auf Ärzte in dem Gesetz bezeichnete Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, als falsch und empfahl dem Gesundheitsminister, "weniger Ärzte-Seifenopern im Fernsehen zu sehen".

Koalition "dreht den Geldhahn für Ärzte auf"

Neue und berufsgruppen-übergreifende Versorgungsformen würden in dem Gesetz völlig ausgeblendet. Bender erinnerte an einen Bericht der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2008.

Danach müssten bundesweit bis 2020 rund 15.000 neue Hausärzte gewonnen werden, um die Primärversorgung zu sichern.

Dass dies gelinge, sei mehr als unwahrscheinlich. Daher müssten die Potenziale nicht-ärztlicher Berufsgruppen gestärkt werden, forderte sie.

Stattdessen aber drehe die Koalition "den Geldhahn für Ärzte auf", ohne dass damit eine Steuerungswirkung verbunden würde. Für Bender ist das eine "politische Bankrotterklärung".

Länder stemmen sich gegen die spezialärztliche Versorgung

Die Länder zeigten sich "im Wesentlichen" zufrieden mit dem vom BMG vorgestellten Versorgungsstrukturgesetz. Besonders den Einfluss auf die Bedarfsplanung bewertete Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) positiv. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) betonte, dass die Länder "endlich als verlässlicher Partner in die Ausgestaltung der Gesundheitspolitik einbezogen werden".

Einem wichtigen Punkt im Gesetz wollten die Länder nicht zustimmen: Die spezialärztliche Versorgung wird als "unpraktikabel" bezeichnet, sie habe "Regelungslücken mit Fehlanreizen". Angesichts der breiten Ablehnung der Länder hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Länder wollen die ambulante spezialärztliche Versorgung in einem eigenständigen Gesetzesentwurf regeln. Das Gesetz könnte dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten - ein Jahr nach dem Versorgungsstrukturgesetz. (bee)

[26.09.2011, 10:58:01]
Dr. jens wasserberg 
Lizenz zum Totarbeiten
Wer in dem Wegfall der Budgetbeschränkungen in unterversorgten Gebieten eine Gelddruckmaschine für Ärzte vermutet, ist böswillig. Diese Bestimmung sieht lediglich vor, dass der Arzt - eben nur in diesen Regionen - für die korrekt erbrachte Leistung die vorher durch die Vergütungsregelung festgelegte Bezahlung erhält und nicht um einen willkürlichen Betrag enteignet wird. Bizarr ist dabei, dass einige Abgeordnete im Bundestag das Prinzip Geld für Arbeit bei Ärzten nicht für angemessen halten, sondern offenbar auch Arbeit ohne Lohn bei Ärzten ganz normal finden.
Dass sind dann auch dieselben, die die unendliche Erweiterung der Nichtbezahlung durch Abbau von Wartezeiten voranbringen wollen. Aber da muss man sich nun mal entscheiden :
Entweder bezahlt die Gesellschaft die eingeforderte Leistung, oder die Gesellschaft beschliest die Einstellung des unbezahlten Leistungsteiles. Gegen angeblich unagemessene Wartezeiten wettern, ärztliche Leistung dann aber nicht bezahlen zu wollen und zuletzt auch noch über zuviele Arzt-Patientenkontakte zu schimpfen, ist keineswegs konsistent. Die Gesellschaft muss erklären, was sie will. Alles wollen und nicht alles bezahlen ist politischer Opportunismus. zum Beitrag »
[24.09.2011, 01:47:37]
Christian Wolff 
Bahrs Gesetz - Kompensationn Unterversorgung
Typisch für SPD und Linke, per Existenzentzugs-Drohung Ärzte dorthin zwingen zu wollen, wohin sie selber nie gehen würden: In Regionen, wo mindestens jeder 10. Bürger Nazi ( wahrscheinlich jeder vierte) und jeder dritte in SED-Seilschaften ist. Ich würde lieber ins Ausland gehen, als mich dort 30 Jahre lang zu vergesellen oder gar meine Kinder dort in die Schule zu schicken. Mal dran gedacht, Herr Lauterbach ? 10-faches Honorar für solche Regionen ist Minimum als Schmerzenszuschlag, damit auch dort ärztliches Know-How und Rund-um-die-Uhr-Sorglosigkeit in Anspruch genommen werden können.
Außerdem Fahrdienste etc.
Solidarisch bezahlt von den Bürgern vor Ort, die nicht abwandern wollen.
Nochwas: Wer meint, Ärzte seien finanziell zu gut bedient, weil er den Wert von deren Wissen und Können geringschätzt, sollte eben nicht dafür sorgen, dass die Bevölkerung unter diesen billigen und verachteten Fähigkeiten zu leiden hat. Haben wollen und gleichzeitig geringschätzen - das passt eben nicht zusammen. Billige Dinge können wir uns nicht leisten.
Hinweis: Nicht alle strukturschwachen Regionen sind hiermit gemeint. zum Beitrag »

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