Ärzte Zeitung online, 28.09.2011

SPD verspricht "alte" Hausarztverträge

Die SPD bereitet sich auf den Machtwechsel vor und stellt ihren Fahrplan für die Gesundheitspolitik auf. Der Weg führt über Hausarztverträge nach altem Recht zur Bürgerversicherung. Außen vor ist die PKV.

Von Florian Staeck

SPD verspricht Hausarztverträge nach altem Recht

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Seine Partei will die PKV ins Boot holen gegen die "Zwei-Klassen-Medizin".

© dpa

BERLIN. Die SPD hat ihr gesundheitspolitisches Programm für den Fall der Regierungsübernahme im Jahr 2013 skizziert. Der Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger", den der Parteivorstand vorgelegt hat, soll beim Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin beraten werden.

Kernpunkte des 26-Seiten-Papiers sind: Ein einheitliches Honorarsystem für GKV und PKV, Förderung von Versorgungszentren, Hausarztverträge nach altem Recht, Überführung der PKV in einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt.

Die SPD sieht Gesundheitswesen und Pflegesystem "am Scheideweg". Zugleich betrachtet sie es als "Markenkern" der Partei, "dass wir kontinuierlich die Versorgung der Menschen verbessert haben". Von diesem "Pfad der Solidarität" seien FDP und Union seit 2009 abgewichen.

Einzelkämpfer auf dem Kieker

Dabei will die SPD vor allem die herkömmlichen Strukturen der ambulanten Versorgung aufbrechen. Moderne Medizin brauche "zeitgemäßere Strukturen, als sie heute vorzufinden sind".

Dabei haben die Sozialdemokratien vor allem das "Einzelkämpfertum" in Praxen im Visier, das für sie mit "mangelnder Vernetzung" einhergeht.

Ein Schritt zur Überwindung des Status quo wäre aus Sicht der SPD eine einheitliche Vergütung für gesetzlich und privat Versicherte, da diese bisherige Zweiteilung "die Hauptursache für die Zwei-Klassen-Medizin" sei. Diese neue Honorarordnung solle auch für die Bestandsversicherten in der PKV gelten.

Daumen hoch für medizinische Versorgungszentren

Den Schlüssel für mehr Effizienz und Effektivität der Versorgung macht die Partei "an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer fachärztlicher Versorgung" aus.

Deshalb sollten Medizinische Versorgungszentren stärker gefördert werden. Die bisherigen Versorgungsstrukturen, so die klare Botschaft, seien "an ihre Grenzen gestoßen".

Zentrales Instrument, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu sichern, ist für die SPD eine Stärkung der Hausärzte. Daher soll zum einen die Möglichkeit geschaffen werden, dass Hausärzte sich in eigenen Versorgungszentren zusammenschließen können.

PKV auf GKV-Niveau?

Zum anderen will die SPD bei Hausarztverträgen wieder zum alten Rechtszustand vor dem 22. September 2010 zurückkehren.

Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition festgelegt, dass die Vergütung in Hausarztverträgen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen höher sein darf als in der Regelversorgung der KV.

Auf der Finanzierungsseite setzt die SPD weiterhin auf eine Bürgerversicherung, für die sie in der Bevölkerung "hohe Sympathie und Unterstützung" sieht. Die PKV-Anbieter sollen eine Bürgerversicherung "zu exakt den gleichen Wettbewerbsbedingungen" anbieten können wie die GKV.

De-facto-Abwicklung der PKV

Das bedeutet, dass es nach dem Willen der SPD nur noch die Bürgerversicherung als Vollversicherung geben würde, und zwar auch für Selbständige und Beamte.

Für Letztere sollen die Anbieter verpflichtet werden, einen beihilfefähigen Tarif zu schaffen. Nach Einführung der Bürgerversicherung sollen PKV-Versicherte für ein Jahr lang die Wahloption haben, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in ihren PKV-Verträgen bleiben.

Dass dies einer Abwicklung der PKV-Branche gleichkommt, wird in der Formulierung deutlich, man wolle "mit den PKV-Unternehmen und den Mitarbeitern in einen Dialog treten, um den Übergang in einen einheitlichen solidarischen Versicherungsmarkt vorzubereiten".

Steuerzuschuss soll fixiert werden

Die Partei möchte zu einer paritätischen Finanzierung mit gleichen Beitragsteilen für Versicherte und Arbeitgeber zurückkehren. Dabei soll für die Arbeitgeber in der GKV ein neues, lohnsummenbasiertes Verfahren gelten.

Einfließen in die Lohnsumme würden dabei nicht nur reguläre Löhne und Gehälter, sondern auch Einmalzahlungen wie etwa Boni. Weitere Finanzierungsäule ist für die SPD der Steuerzuschuss zur GKV, der zu einem Steuerbeitrag verstetigt werden soll.

Der Zuschuss soll jährlich gemäß der Veränderungsrate der Einnahmen aus der Umsatzsteuer angepasst werden. Zusätzliche Mittel will die SPD dabei aus einer höheren Zinsabgeltungssteuer abschöpfen.

Mehr Pflege in den Kommunen

In der Pflegepolitik votiert die Partei für die züge Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, will die Pflegeberatung ausbauen und Pflegeeinrichtungen in den Kommunen unterstützen. Investitionen in diese Infrastruktur will die SPD mit jährlich 500 Millionen Euro für die Kommunen fördern.

Zudem wollen die Sozialdemokraten die Prinzipien der Bürgerversicherung auch auf die Pflege übertragen. Das gilt beispielsweise für einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

[29.09.2011, 14:15:03]
Dr. Joachim Hauser 
Morgen kommt der Nikolaus!
Liebe Wählerkinder, wenn ihr das Kreuzchen brav an der richtigen Stelle macht könnt ihr euch auf schöne Gaben freuen!
Eure Mamma SPD zum Beitrag »
[29.09.2011, 12:27:16]
Dr. Stefan Herzog 
Respekt
Seitdem die SPD und Lauterbach in der Opposition sind, hört sich ihre Zielsetzung in der Gesundheitspolitik gut an! Im hausärztlichen Bereich gute Zielsetzung. Zweiklassenmedizin muss nicht sein, das GKV Honorar gehört auf das Niveau der PKV angehoben, sehr gute Ziele SPD!  zum Beitrag »

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