"Zickzackkurs" in der Honorarpolitik
Die Grünen fragen die Regierung nach einer konsistenten Honorarpolitik - und vermissen Antworten.
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Beim Thema Arzthonorar hat die Bundesregierung ihre Marschroute geändert.
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BERLIN (fst). Die Bundesregierung vermag nicht zu erklären, warum sie zunächst eine Konvergenz der vertragsärztlichen Honorare angestrebt hat, nun aber auf die Regionalisierung der Honorarverteilung setzt.
Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Die bundesweite Angleichung der Honorare war Ziel des GKV-Finanzierungsgesetzes vom vergangenen Jahr. Nun soll mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Verantwortung für die Honorarverteilung wieder auf die regionale Ebene delegiert werden.
Terpe: Regierung konzeptionslos
Die Bundesregierung befinde sich auf einem "konzeptionslosen Zickzackkurs", kommentiert Dr. Harald Terpe, Obmann der Grünen-Fraktion im Gesundheitsausschuss, die Antwort der Regierung.
Schwarz-Gelb versuche "nicht einmal zu erklären, warum sie innerhalb weniger Monate zwei völlig verschiedene Zielrichtungen verfolgt".
Ein "Dialogprozess" im Frühjahr 2011
Gefragt danach, welche Erkenntnisse dem Plan einer Regionalisierung der Vergütungen zugrunde lagen, schreibt Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP), die Regierung verfüge über "umfassendes Datenmaterial des Bewertungsausschusses über die Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung".
Zudem habe ein "Dialogprozess" mit KBV, GKV-Spitzenverband und ärztlichen Berufsverbänden zum Thema Regionalisierung im Frühjahr 2011 stattgefunden.
Aus der Erfahrung gelernt
Diese Vorabgespräche sind auch eine Frucht der Erfahrungen mit dem Konzept der Honorarangleichung: Denn im Bewertungsausschuss ist ein Konzept für eine schrittweise Konvergenz am Streit zwischen Ärzten und Kassen gescheitert.
Im Juni 2011 hat der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses beschlossen, Simulationsberechnungen nicht weiter fortzuführen. Ein gangbarer Weg für eine Honorarangleichung war somit nicht in Sicht.
Es hätte zu viele Verlierer gegeben
Hinzu kommt, dass eine ausgabenneutrale Umsetzung der Konvergenz zu vielen Verlierern geführt hätte. Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten Abstriche bei der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung hinnehmen müssen - zu viele, um das Konzept gegen Widerstand durchzusetzen.
Der grüne Obmann Terpe bezweifelt, ob Patienten einen Nutzen daraus ziehen werden, wenn sich im Zuge der Regionalisierung die Honorarunterschiede zwischen den KV-Regionen wieder vergrößern.
Versorgungsgesetz gebe angemessene Instrumente an die Hand
Dass Vertragsärzte regional in unterschiedlichem Maße Leistungen für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung erbringen, ist für die Regierung kein Thema.
Vielmehr sei die Selbstverwaltung gefordert, "Leistungsgerechtigkeit und Gleichbehandlung für die Vertragsärzte in den Regionen und im überregionalen Vergleich zu gewährleisten".
Das Versorgungsgesetz gebe den Vertragspartnern "ausreichende und angemessene Instrumente an die Hand".
