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Ärzte Zeitung online, 15.11.2011

Länder preschen bei Patientenrechten vor

BERLIN (dpa). Patienten kommen nach Behandlungsfehlern oft nur schwer an Entschädigungen - die Bundesregierung will das für solche Fälle angekündigte Patientenrechtegesetz nun auf den Weg bringen.

In wenigen Wochen werde ein Entwurf veröffentlicht, kündigte Staatssekretärin Ulrike Flach an. Das Vorhaben bestätigte auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

Zehn Bundesländer - die meisten mit SPD-geführten Gesundheitsressorts - nutzten die lange Zeit seit den ersten Ankündigungen: Sie wollen die Regierung mit eigenen Eckpunkten unter Druck setzen.

In diesem Monat werde es voraussichtlich einen Referentenentwurf geben, der Anfang 2012 ins Kabinett komme, sagte Zöller in Bayern 2 nach einer am Montag verbreiteten Mitteilung.

Inkrafttreten schon im Sommer?

"Ich gehe davon aus, dass das Gesetz zum 1. August 2012 in Kraft tritt." Patienten sollen bessere Informationen bekommen, Kliniken und Ärzte offensiver mit Fehlern umgehen. Das Gesetz sollte laut Bundesregierung eigentlich schon 2011 in Kraft treten.

Rund eine Million Menschen werden nach Schätzungen pro Jahr Opfer von Behandlungsfehlern. Oft vermeiden Betroffene den Gang vor Gericht oder zu Ärzte-Schlichtungsstellen.

Nun sollen unter anderem die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen unterstützen, wie Zöller im März ankündigte.

Druck auf die Bundesregierung

Auf Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz einigten sich unterdessen die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie die Hamburger Gesundheitsbehörde mitteilte.

Ziel sei nicht zuletzt, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sagte ein Sprecher von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Medizinische Leistungen müssten frei zugänglich und Behandlungsverträge gesetzlich geregelt sein. Die Forderungen sollen an diesem Freitag in Berlin vorgestellt werden.

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