Ärzte Zeitung, 23.11.2011

Wann kommt der GKV-Überschuss bei den Ärzten an?

Die Kammer Nordrhein ist irritiert: Bei der Rente sinken 2012 die Beitragssätze, in der GKV bleiben die Überschüsse ohne Folgen.

DÜSSELDORF (iss). Zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht eine merkwürdige Diskrepanz, findet der Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein Bernd Zimmer: In der Rentenversicherung haben steigende Einnahmen Konsequenzen, in der GKV offenbar nicht.

Die Rentenversicherung sehe aufgrund der gestiegenen Einnahmen durch höhere Löhne und Gehälter eine Beitragssenkung für 2012 vor, sagte Zimmer bei der Kammerversammlung. Diese höheren Zuflüsse habe es auch bei den Krankenkassen geben müssen.

Alternative wäre Senkung des Beitragssätze

Davon habe man aber nichts gehört. "Wäre es nicht korrekt, dieses Mehr an Einnahmen zur Bezahlung derer, die als Ärzte, Pflegekräfte, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und andere mit Patienten arbeiten, zur Verfügung zu stellen?"

Eine Alternative wäre die Senkung der Beitragssätze, damit die Bürger das Geld für ihre eigene Versorgung einsetzen könnten, sagte der Allgemeinmediziner aus Wuppertal.

Zu viel ökonomischer Druck auf niedergelassenen Ärzten

Er beklagte den fortbestehenden ökonomischen Druck, der über Kürzungen, Deckelungen, Prüfverfahren und Regressen auf den niedergelassenen Ärzten laste. Für Ärzte sei es unzumutbar, für die ökonomischen Risiken in Haftung genommen zu werden, sagte Zimmer.

"Wir wünschen uns inständig, dass der Gesetzgeber den Regress auf vorsätzliches und fahrlässiges Handeln begrenzt und die Morbiditätsverantwortung gerade im Einsatz neuer, besserer und leider dann auch teurerer Arzneimittel korrekt alleine den Versicherungen zuweist."

[24.11.2011, 16:42:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Sozialversicherungsrechengößenverordnung - SVRGV"
Dass in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) s t e i g e n d e Einnahmen Konsequenzen für eine Beitrags s e n k u n g haben liegt an der hohen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von derzeit 5.500 € RV-Brutto mtl. (West) und 4.800 € (Ost). In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte die Bundesregierung mit der "SVRGV" für 2011, erstmalig seit 1949, die BBG auf 3.712,50 Euro mtl. abgesenkt. Sie wird übrigens für 2012 wieder um gut 1 Prozent erhöht!

Jeder Euro, der o b e r h a l b dieser GKV-BBG verdient wird, bleibt beitrags f r e i. Alle Lohn und Gehaltssteigerungen bei Einkommen ab 3.712,50 € aufwärts verbessern die Finanzlage der GKV n i c h t. Entgegen allen Beteuerungen setzt die schwarz-gelbe Koalition in der GKV auf eine Umverteilung von Oben nach Unten: Mit Praxisgebühr, Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen werden die unteren Einkommensschichten überproportional stärker belastet als die Gut- und Besserverdiener. Das ist sozusagen die "heimliche Rache" für die unter Philipp Rösler gescheiterte verfassungswidrige
"Kopfpauschale".

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurden noch weitere "Tricks" angewendet, um GKV-Überschüsse erfolgreich zu tarnen: Die seit 2009 aufgelaufenen jährlichen 3 Mrd. €-Rückstellungsreserven werden extra gehortet und nicht als z u s ä t z l i c h e GKV-Einnahmen zurückgeführt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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