Ärzte Zeitung, 12.12.2011

GOÄ-Novelle: Ärzte fordern, Bahr bremst

Kommt in dieser Legislaturperiode noch eine neue GOÄ? Die Signale sind derzeit widersprüchlich.

KÖLN/MÜNSTER (iss/ger). Die niedergelassenen Ärzte haben derzeit große Sorgen wegen der neuen Gebührenordnung. Sie fürchten, dass die neue GOÄ schlechter für sie ausfallen könnte als die alte. Das ist beim 3. Bundeskongress für Privatmedizin in Köln deutlich geworden.

Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema forderten Ärzte aus dem Publikum vom Präsidenten der Landesärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, mehr Transparenz für die Basis über das Vorhaben zur GOÄ-Novelle.

Nach den Erfahrungen bei den Zahnärzten mit der neuen GOZ scheinen viele Ärzte skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur neuen GOÄ zu sein. "Lieber weiter die alte GOÄ als eine schlechtere neue", fasste ein Teilnehmer diese Meinung zusammen.

Windhorst kann "jede Position beweisen"

Theodor Windhorst, der auch Vorsitzender des Ausschusses "Gebührenordnung" bei der Bundesärztekammer (BÄK) ist, bekräftigte in der Diskussion die Kernforderungen der Ärzte zur GOÄ: Keine Honorarneutralität - "es muss zweistellig sein", forderte Windhorst.

Weitere Forderungen: intelligente Regelungen zur Begrenzung der Mengendynamik und zur Beherrschung der Selbstzuweisung, keine Beschädigung der Therapiefreiheit der Ärzte und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der GOÄ durche einen privatärztlichen Bewertungsausschuss.

Die BÄK habe jede Leistung betriebswirtschaftlich neu kalkuliert, so Windhorst weiter. "Wir können jede einzelne Position der neuen GOÄ, wie wir sie uns vorstellen, beweisen."

"Robuste Einfachsätze" sollten den heute üblichen Schwellenwert ersetzen, jeder höhere Faktor sei zu knüpfen an ein "Add-on an ärztlicher Leistung". Der Vorschlag der BÄK stehe, die PKV sei noch nicht mit eigenen Vorschlägen gekommen.

Bahr verlangt Kompromissbereitschaft

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Ärzte davor gewarnt, die Chance zu verspielen, gemeinsam mit den privaten Krankenversicherern (PKV) die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch vor den nächsten Bundestagswahl ein entscheidendes Stück weiterzubringen.

"Ich erwarte von Ihnen Kompromissbereitschaft, damit man voran kommt", sagte Bahr auf dem Advents-Dämmerschoppen der Ärztekammer Westfalen-Lippe an die Adresse der Ärzte, wie online kurz berichtet. "Wir wollen die Novelle der GOÄ noch in dieser Legislaturperiode voranbringen. Aber das liegt nicht nur an uns", sagte Bahr.

Die Ärzte müssten daran denken, dass bei einem Regierungswechsel die Arbeit an der GOÄ unter neuen Vorzeichen stehen könnte, warnte der Minister. "Versuchen wir es. Es ist noch ein bisschen Zeit, die sollten wir nutzen."

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