Ärzte Zeitung, 13.12.2011

Kommentar

Wir müssen draußen bleiben

Von Florian Staeck

Einst war die Freie Demokratische Partei das ordnungspolitische Gewissen der Republik, Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft.

Das ist, beschaut man sich das Versorgungsstrukturgesetz, lange her. Die Zulassungsbeschränkungen für die Träger eines MVZ sind ordnungspolitisch fragwürdig.

Die Koalition argumentiert, dieser schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt - es gehe darum, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen "bereits im Vorfeld durch strukturelle Vorgaben" zu sichern.

So sehr die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von jedweder nichtärztlichen Motivation zu begrüßen ist, so schwach ist die Begründung der Bundesregierung.

Wenn Aktiengesellschaften tatsächlich eine Rechtsform sind, die - wie BMG-Staatssekretärin Ulrike Flach insinuiert - dazu tendieren, "Vermögensmehrung" vor andere Ziele zu stellen, dann hätte die Koalition auch Krankenhäuser in der Rechtsform einer AG vor die Tür setzen müssen. So akut ist die Bedrohung der ärztlichen Unabhängigkeit denn doch nicht.

Dass die Grünen als die "Bürgerschrecks" vergangener Tage Schwarz-Gelb in ordnungspolitischen Fragen vor sich hertreiben, zeigt, wie es um diese Koalition bestellt ist.

Lesen Sie dazu auch den Berich:
Koalition fehlen Argumente für MVZ-Hürden

[13.12.2011, 20:54:36]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Von Flachwitz und Realität
Ein echter "Flachwitz", dass AG 's eine Rechtsform sind, die überwiegend bis ausschließlich dazu tendieren, "Vermögensmehrung" und nicht "Sanitas" oder "Misereor" auf dem Schirm zu haben. Das ist ja gerade das Fatale, dass die privaten Großkonzerne im Gesundheitswesen schon mit den Füßen scharren, sich das eine oder andere notleidende kommunale Krankenhaus und beliebig viele MVZ' s unter den Nagel zu reißen.

Aber in der Tat, die Bundesregierung agiert völlig unglaubwürdig, wenn ein MVZ primär ärztlich geleitet werden soll. Und dagegen die Rhön-Klinikum AG mit der "Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH" schon im 2. Übernahmejahr ihren Aktionären Traumrenditen versprechen konnte, nachdem sie zwei Universitätskliniken mit 2.376 Planbetten für einen "Spottpreis" von 112 Millionen Euro nebst renditeträchtigen Investitionsverpflichtungen vom Land Hessen übernehmen durfte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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