Prämie für KV-Vorstand bleibt umstritten

Rechtens oder zu Unrecht? Dass sich der Vorstand der KV Berlin eine Prämie von 550.000 Euro hat auszahlen lassen, bleibt umstritten.

BERLIN (wul). Bis Ende Januar will die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales abschließend überprüft haben, ob der Vorstand der KV Berlin sich zu Unrecht die umstrittene Prämie von insgesamt rund 550.000 Euro hat auszahlen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung am Dienstag auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" mit.

Unterdessen hat Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) laut Medienberichten im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag erneut die Rückzahlung der Prämie gefordert.

Die Senatsverwaltung bestätigte zwar die Forderung, will sie aber als eine politische und nicht als eine aufsichtsrechtliche Forderung, die dem Ergebnis der Prüfung vorgreift, verstanden wissen.

Vertreterversammlung hat lediglich den neuen Verträgen zugestimmt

Im Abgeordnetenhaus-Ausschuss hat der Gesundheitssenator außerdem darauf hingewiesen, dass es keinen Beschluss der Vertreterversammlung der KV Berlin gebe, der die Umwandlung des Übergangsgeldes in eine erfolgsunabhängige Prämie vorsähe. Eine Sprecherin der KV Berlin bestätigte dies auf Nachfrage.

In der Tat hat die Vertreterversammlung (VV) im Mai 2011 lediglich den neuen Dienstverträgen der drei Vorstände als Ganzes und damit nur implizit der in diesen Verträgen vollzogenen Umwandlung des Übergangsgeldes in eine "erfolgsunabhängige Prämie" zugestimmt.

In einer Stellungnahme verteidigte die VV die Zahlungen, da im Gegenzug eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter vereinbart worden sei.