Ärzte Zeitung, 07.02.2012

FDP setzt weiter auf freie Wahl von Arzt und Therapie

Im neuen Grundsatz programm der FDP betonen die Liberalen "Freiheit" und "Vorsorge".

BERLIN (fst). Die FDP bekennt sich in dem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei zu den Prinzipien von "freier Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie". Diese blieben "Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems", hießt es in dem "Verantwortung für die Freiheit" genannten Papier.

"Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vorsorgen müssen", warnen die Mitglieder der Grundsatzkommission.

Bezahlbar werde der Preis des medizinischen Fortschritts nur bleiben, "wenn wir unser Gesundheitssystem im Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient ausgestalten und den Menschen auch mehr Entscheidungsfreiheiten über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen geben."

"Mehr Kapitaldeckung" besonders für soziale Pflegeversicherung

Die Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen erklären die Liberalen als "den demografischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen". Daher sei "mehr Kapitaldeckung" nötig, heißt es in dem Passus zur Gesundheitspolitik, der rund eine halbe Seite des 35-seitigen Papiers ausmacht. Dies gelte besonders für die soziale Pflegeversicherung.

Ausdrücklich weisen die Liberalen darauf hin, dass der demografische Wandel neue Versorgungsformen wie Telemedizin oder mobile Angebote nötig macht, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Prävention werde immer dringlicher, heißt es. Entscheidend sei, "Anreize am Präventionsergebnis auszurichten".

Am 19. März 2012 will der Bundesvorstand der FDP den Entwurf beraten. Verabschiedet werden soll das Papier beim Bundesparteitag in Karlsruhe am 21./22. April 2012.

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