Eklat in Berlin: Hausärzte verlassen die VV
Die Debatte um umstrittene Auszahlungen von Übergangsgeldern in der KV Berlin spitzt sich weiter zu: Jetzt hat die VV den Vorstand "gebeten", die 549.000 Euro zunächst zurückzuzahlen. Derweil haben sieben Hausärzte aus Protest ihr VV-Mandat niedergelegt.
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BERLIN. Die Vertreterversammlung der KV Berlin hat den Vorstand gebeten, die 549.000 Euro "bis zur rechtlichen Klärung" an die KV zurückzuzahlen.
"Wir sehen in der Resolution die einzige Möglichkeit weiteren Schaden von der Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeuten abzuwenden", so die Begründung.
Die Resolution fand jedoch bei weitem nicht die Zustimmung aller anwesenden Vertreter. Einige Vertreter aus den Reihen der Hausärzte fehlten.
Fünf von acht Allgemeinmedizinern aus der Liste des Hausärzteverbands BDA haben sich an dem gemeinschaftlichen Rücktritt beteiligt, den der Verband angedroht hatte.
"Uns geht es darum, darzustellen, dass wir das Vorgehen nicht billigen und nie gebilligt haben", sagte Verbandschef Dr. Wolfgang Kreischer der "Ärzte Zeitung".
Auf die Frage, warum die Hausärzte nicht schon im letzten Jahr ihre Zustimmung zu der Auszahlung der Gelder verweigert hätten, sagte er: "Da wussten wir noch nicht das ganze Ausmaß." Inzwischen gehe es nicht mehr nur ums Geld, sondern um das ganze Vorgehen.
Das Ultimatium läuft bald ab
Der Allgemeinmediziner Dr. Axel Wiebrecht, der zu den fünf zurückgetretenen Verbandsvertretern gehört, nennt ein weiteres Motiv für die Mandatsniederlegung.
"Es ist auch Frust darüber, dass wir als Hausärzte seit Beginn dieser Legislaturperiode gnadenlos untergebuttert werden, weil die geschlossene Front der Fachärzte gegen uns steht", sagte Wiebrecht der "Ärzte Zeitung".
Insgesamt hatten am Freitag bereits sieben Hausärzte ihre Mandate in der VV niedergelegt. Die Zahl der ärztlichen Vertreter in der VV ist damit aktuell auf 29 gesunken.
Verweigern sämtliche Nachrücker die Mandatsannahme, müssen Neuwahlen der Ärzte stattfinden. Das hatte der Hausärzteverband angestrebt. Ob es dazu kommt, ist jedoch noch offen.
"Sollte eine Nachwahl erfolgen müssen, würde diese wegen der in Satzung und Wahlordnung der KV Berlin vorgeschriebenen Fristen erst in mehreren Monaten erfolgen können", teilte der KV-Vorstand mit.
"Vertreterversammlung und Vorstand der KV Berlin sind weiter handlungs- und beschlussfähig und werden ihre Geschäfte fortführen", heißt es in der Stellungnahme des Vorstands.
Zu der Bitte der VV um die Rückzahlung der Gelder äußerte sich der Vorstand am Freitag auch auf Nachfrage nicht.
Am Montag, 20. Februar, läuft die Rückzahlungs- und Nachweisfrist ab, die die Aufsicht beim Gesundheitssenator den drei Vorständen gesetzt hatte.
