Ärzte Zeitung, 18.03.2012

Kommentar

CDU entlässt sich aus der Geiselhaft

Von Florian Staeck

Der Streit über die Zukunft der Privaten Krankenversicherung ist ein Menetekel für die Regierungskoalition. Er macht deutlich: Union und FDP kommt mehr und mehr die Geschäftsgrundlage in der Gesundheitspolitik abhanden.

Noch im Koalitionsvertrag legten die Partner Treueschwüre auf den Fortbestand des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes ab.

Wie zum Beleg dieser Ewigkeitsgarantie hievte der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler PKV-Vertreter auf prominente Ministeriumsposten. Mit dem Vorstoß des gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn (CDU) wird diese Bastion nun eingerissen.

Die Kräfteverhältnisse in der Union für oder wider den Fortbestand der PKV als Vollversicherung sind noch nicht absehbar. Klarheit soll eine Klausur nach Ostern bringen.

Unübersehbar ist aber: Gesundheitspolitiker der CDU werfen mit ihrer Denkgymnastik programmatischen Ballast mit Blick auf die Bundestagswahl ab. SPD, Grüne und Linke setzen unter dem Etikett der Solidarität auf die Bürgerversicherung.

Ein zweigeteiltes Krankenversicherungssystem, das sich nur noch aus historischen Gründen rechtfertigt, ist dazu kein attraktives Gegenangebot mehr. Die CDU entlässt sich aus der Geiselhaft mit der FDP.

Lesen Sie dazu auch:
Spahn will der PKV an den Kragen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zahl der Behandlungsfehler stagniert

Die neue Statistik der Bundesärztekammer liegt vor. Sie zeigt, wo die meisten Behandlungsfehler passierten und wie die Schlichterstelle meistens entschied. mehr »

Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform verschoben

Die Republikaner haben nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von "Obamacare" zusammen, verschieben die Abstimmung im Kongress. Trump muss warten - das kann ihm nicht schmecken. Aber das Weiße Haus macht Druck. mehr »

Regelmäßiges Frühstück ist offenbar gut fürs Herz

Wer regelmäßig frühstückt, beugt damit offenbar kardiovaskulären Erkrankungen vor, berichtet die American Heart Association (AHA). mehr »