Ärzte Zeitung online, 19.03.2012

Gesundheitsministerium dementiert Entscheidung zur Praxisgebühr

Doch weiterhin Zwist um die Praxisgebühr: Erst verkündet CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, dass sich Union und FDP endgültig darauf geeinigt hätten, die Gebühr beizubehalten. Jetzt kommt ein Dementi vom Gesundheitsminister: Die Praxisgebühr ist weiter auf dem Prüfstand!

Entschieden: Praxisgebühr bleibt!

Ist die Entscheidung über die Zukunft der Praxisgebühr getroffen oder nicht?

© Patrick Pleul / dpa

BERLIN/FRANKFURT (dpa). Die umstrittene Praxisgebühr steht nach Darstellung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiter auf dem Prüfstand. Die Diskussion darüber sei nach wie vor ein Thema in der schwarz-gelben Koalition, stellte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin klar.

Zuvor wurde vermeldet, die Union und FDP hätten sich darauf verständigt, die Gebühr von zehn Euro pro Quartal vorerst beizubehalten. "Eine solche Einigung in der Koalition ist dem Bundesgesundheitsministerium nicht bekannt", hieß es jetzt.

Bahr kontert Spahn

Das Einzugsverfahren ist aus Sicht Bahrs zu bürokratisch. Auch sei eine Steuerungswirkung nicht belegbar: "Es ist daher logisch, dass die Praxisgebühr angesichts der guten Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung infrage gestellt wird."

Wenige Stunden zuvor hatte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärt, dass es keine Änderung an der Gebühr von zehn Euro pro Quartal geben werde. Er bestätigte Medienberichte, wonach die Praxisgebühr zunächst nicht abgeschafft werde und auch die diskutierte Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,1 Prozentpunkte vom Tisch sei.

Auch die Deutsche Bundesbank sieht trotz der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Die historisch hohen Rücklagen dürften nur vorrübergehend sein, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Schon im laufenden Jahr sei mit einer finanziellen Verschlechterung zu rechnen.

Überlegungen zur Abschaffung oder Beitragssatzsenkung

Die Kassen haben nach vorläufigen Zahlen bis Ende 2011 ein Finanzpolster von rund 10 Milliarden, der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von 9,5 Milliarden Euro. Daher sind Forderungen nach einer Entlastung der Beitragszahler laut geworden.

Die FDP fordert, die umstrittene Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen oder auszusetzen. Es könnte auch der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent um 0,1 Punkte gesenkt werden, was die CDU erwägt. Das Geld könnte aber auch als Puffer erhalten bleiben.

Die SPD plädiert ebenfalls für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Diese führe zu unnötiger Bürokratie in Arztpraxen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

Außerdem sei eine Steuerungswirkung der Zusatzzahlung nicht mehr erkennbar. Ursprünglich sollte mit der Gebühr auch die Zahl der Arztbesuche verringert werden.

[19.03.2012, 19:58:51]
Karl-Georg Vaith 
Abschaffung der Praxisgebühr effektvoller als Senkung des Krankenkassenbeitrages in der GKV.
19,5 Milliarden Euro Überschuß der Krankenkassen insgesamt, würde eine Abschaffung der Praxisgebühr durchaus ermöglichen.
Diese Summe beträgt 2,5 Milliarden Euro, die auf diese Weise dem Gesundheitsfond Krankenkassenfond) zugute kommt.
Der Patient verspürt die Erleichterung im Portemonnaie, der Arzt kann seine buchhalterische kostenlose Tätigkeit für die Krankenkassen einstellen.

Jetzt soll der Gesundheitsfond einen Teil seiner Gelder an den Bundeshaushalt abgeben.
So nicht, liebe Politiker, diese Gelder sind zweckgebunden durch die Beiträge der Versicherten und für das Arzthonorar und für Aufwendungen gegen eine vorhandene Krankheit gedacht.

Zudem sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf die MWSt. der Lebensmittel gesenkt oder ganz eliminiert werden.
Ein Arzneimittel ist kein Luxusartikel,sondern eine Notwendigkeit für die Menschen die sie brauchen !!!

" Homo sum, humani nihil me alienum puto "
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