Ärzte Zeitung online, 21.03.2012

Regierung zeigt beim Nichtzahler-Tarif keine Eile

BERLIN (fst). Die Bundesregierung prüft einen Nichtzahler-Tarif in der Privaten Krankenversicherung, in der GKV soll ein solches Instrument dagegen nicht in Frage kommen.

Regierung zeigt beim Nichtzahler-Tarif keine Eile

Die PKV will einen Nichtzahler-Tarif für 100 Euro pro Monat.

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Dies hat das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärt, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Seit 2009 darf ein PKV-Unternehmen einem Vollversicherten nicht mehr kündigen - unabhängig von Höhe und Dauer der Beitragsrückstände.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hält diese Regelung für die Ursache der steigenden Zahl von Nichtzahlern.

Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass bei etwa 142.000 PKV-Versicherten Rückstände in Höhe von 554 Millionen Euro aufgelaufen sind.

Aus Sicht des BMG handelt es sich bei Nichtzahlern ausschließlich um solche Versicherten, "die die Beiträge nicht leisten, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären". Alle anderen Versicherten hätten die Option, in den Basistarif zu wechseln.

Versorgungsumfang entspricht dem des Asylbewerber-Leistungsgesetzes

Freilich können viele Privatversicherte auch diesen Tarif, der auf den Höchstbetrag in der GKV begrenzt ist, nicht zahlen. Ihr PKV-Vertrag ruht dann, die Betroffenen erhalten nur Leistungen im Falle von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen bezahlt.

Der Versorgungsumfang entspricht dabei dem des Asylbewerber-Leistungsgesetzes. Da für hilfebedürftige Personen der Versicherungsbetrag im Basistarif halbiert werden kann, sieht das BMG diese Gruppe in der PKV "hinreichend abgesichert".

Die Bundesregierung will nun die Folgen der 2009 eingeführten Versicherungspflicht nach eigenen Angaben "beobachten", eine Entscheidung steht noch aus.

Ein Nichtzahler-Tarif analog in der GKV ist dagegen aus Sicht des BMG kein Thema. Es sei "dauerhafte Aufgabe der Krankenkassen, Beitragsforderungen gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen", heißt es in der Antwort.

"Risikoselektion zu Lasten der GKV bei gleichzeitiger Entlastung der PKV"

Vertreter der PKV-Branche hatten jüngst bei einem Expertengespräch im Bundestags-Gesundheitsausschuss erklärt, man erwäge einen Nichtzahler-Tarif, der 100 Euro pro Monat kostet. Unklar ist, welchen Leistungsumfang dieser Tarif hätte. Der Verband der Privaten Krankenversicherung wollte diese Überlegungen nicht bestätigen.

Deutlich macht die Regierung, dass es auch für PKV-Versicherte in Not kein Hintertürchen zurück in die GKV gibt: "Personen, die sich für die PKV entscheiden, treffen grundsätzlich eine Lebensentscheidung". Eine Rückkehr zur GKV allein aufgrund eines verringerten Einkommens würde "zu einer Risikoselektion zu Lasten der GKV bei gleichzeitiger Entlastung der PKV führen", erklärt Widmann-Mauz.

Wie viele Beitragszahler in welchem PKV-Unternehmen Rückstände haben und wie hoch die offenen Forderungen sind, will die Regierung nicht öffentlich sagen, da dies die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen beeinträchtigen könne. Entsprechende Daten für 2011 lägen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vor, teilt das BMG mit.

Der Gesundheitspolitiker Dr. Harald Weinberg von der Linksfraktion muss jetzt zur Geheimschutzstelle des Bundestages gehen - dort werden die Daten hinterlegt.

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