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Ärzte Zeitung, 22.03.2012

Kammer Berlin protestiert gegen Asyl-Verfahren

BERLIN (ami). Die Ärztekammer Berlin protestiert gegen das geplante Asyl-Schnellverfahren am neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI).

"Flüchtlinge sind oft traumatisiert und daher ohne rechtzeitige anwaltliche Hilfe völlig überfordert, in solch kurzer Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen", so Dr. Jürgen Hölzinger vom Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Kammer.

Der Ausschuss fordert mindestens, dass unabhängige Ärzte und Psychotherapeuten an dem Flughafen-Verfahren beteiligt werden, damit Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen und besonders schutzbedürftige Personen erkannt werden können und schnell eine medizinische Versorgung erhalten.

Binnen 48 Stunden wird entschieden

Im Rahmen des Flughafen-Schnellverfahrens ist vorgesehen, dass Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsländern oder ohne gültige Papiere bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen werden. Dann soll innerhalb von 48 Stunden über ihren Asylantrag entschieden werden.

Bei einer Ablehnung hat der Flüchtling drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, mit der er die Abschiebung abwenden kann. In Frankfurt/Main wird das Verfahren bereits praktiziert.

Von 1027 Ayslsuchenden wurden 587 im Jahr 2010 im Schnellverfahren inhaftiert, aber nur 48 wurde die Einreise verweigert, teilt die Berliner Kammer unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung mit. Hölzinger bewertet das Verfahren daher als nicht nur als belastend sondern auch als ineffizient.

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