Ärzte Zeitung, 25.03.2012

Hausärzteverband: 73b-Sparklausel muss fallen

Hausärzteverband: 73b-Sparklausel muss fallen

Jetzt soll wieder Hand angelegt werden an den §73b: Der Hausärzteverband will, dass die Sparklausel abgeschafft wird.

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STUTTGART (fst). Der Deutsche Hausärzteverband fordert angesichts von Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen, die Sparklausel für Hausarztverträge im Paragraf 73b SGB V abzuschaffen. Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage sei die "Geschäftsgrundlage" dafür entfallen, sagte Bundesverbands-Chef Ulrich Weigeldt beim Baden-Württembergischen Hausärztetag am Samstag in Stuttgart.

Diese Sparklausel besagt, dass der rechnerische Durchschnitts-Fallwert in Hausarztverträgen, die nach dem 22. September 2010 geschlossen wurden, nicht über dem für Hausärzte in der jeweiligen Landes-KV liegen darf.

Klima zwischen Vertragpartner und Regierung bleibt frostig

Trotz des kürzlichen Besuchs von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einer Praxis in Baden-Württemberg, die am AOK-Hausarztvertrag teilnimmt, bleibt das Klima zwischen der Berliner Koalition und den Vertragspartnern frostig. Das musste Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in Stuttgart erleben, die ein "Ende der Eiszeit" in den angespannten Beziehungen ausgerufen hatte.

Widmann-Mauz erklärte,begründete ihre Einschätzung damit, das Versorgungsstruktur-Gesetz habe einen "Perspektivenwechsel" mit Blick auf die Arbeit von Hausärzten vorgenommen.

AOK-Landeschef Dr. Christopher Hermann antwortete kühl, er könne keinen Perspektivenwechsel in dem Gesetz erkennen. Die "Ödnis des Sozialgesetzbuch V" zeuge vielmehr von vielen vergeblichen Versuchen, die Probleme mit immer detaillierteren Regelungen angehen zu wollen.

Dagegen müssten die Vertragspartner AOK, Medi und Hausärzteverband ihren Hausarztvertrag auf eigene Kosten evaluieren - auf einen Anruf aus Berlin, der Unterstützung in dieser Frage signalisiert hätte, habe man vergeblich gewartet, kritisierte Hermann.

Nach wie vor ist die Einschätzung von Hausarztverträgen unterschiedlich

Wie unterschiedlich die Einschätzung von Hausarztverträgen nach wie vor ist, machte Andreas Vogt deutlich, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Baden-Württemberg. Die TK hat als einzige Ersatzkasse einen bundesweiten Hausarztvertrag mit dem Hausärzteverband geschlossen.

Ungeachtet dessen zeigte sich Vogt, "skeptisch über die Effekte der hausarztzentrierten Versorgung". Die TK sei dennoch in diese Vertragsform eingestiegen, "weil wir es selber wissen wollen".

Ein Selektivvertrag müsse fortdauernd belegen, dass er dem Kollektivvertrag mindestens ebenbürtig sei, so der TK-Vertreter. Insofern handele es sich bei der HzV um eine "ständige Erprobung".

Die scharfe Replik von Hausärzte-Chef Weigeldt kam prompt: Hausarztverträge seien eine Form der Regelversorgung, "hier wird nichts erprobt".

Auch die Nachwuchssituation wird unterschiedlich bewertet

Unterschiede zeigten sich auch bei der Bewertung der Nachwuchssituation: Der Leiter der TK-Landesvertretung zeigte sich in Stuttgart überzeugt, eine Versorgungskrise sei "nicht ernsthaft zu befürchten".

Dagegen ist es aus Sicht von Landes-Hausärzte-Chef Dr. Berthold Dietsche "fünf nach zwölf". "Wir müssen das Ruder herumreißen." Engpässe gebe es bald nicht nur auf dem Land. Seine allgemeinärztliche Nachbarpraxis suche vergeblich seit über einem Jahr einen Nachfolger - "und dies mitten in Freiburg", so Dietsche.

Übergangsregel für AOK-Hausarztvertrag bis Ende Juni 2014

Abseits der unterschiedlichen Wahrnehmungen des Ärztemangels erscheint der nächste Großkonflikt für AOK-Chef Hermann bereits am Horizont. Noch gilt für den AOK-Hausarztvertrag, der schon 2008 geschlossen wurde, eine Übergangsregel bis Ende Juni 2014.

Bis dahin können die Vertragspartner an der höheren Vergütung mit deutlich besseren Fallwerten als im KV-System festhalten.

Und was, wenn die Sparklausel auch nach der Bundestagswahl Bestand hat und dann ebenfalls für den AOK-Hausarztvertrag gelten würde? "Dann werden wir zu Wutbürgern", kündigte Hermann an.

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