Ärzte Zeitung, 14.05.2012

Gerangel um Öffnungsklausel geht weiter

Die BÄK stimmt sich auf den Ärztetag ein. Ein Thema in Nürnberg: die GOÄ. Für BÄK-Präsident Montgomery ist die gefürchtete Öffnungsklausel vom Tisch. Die PKV hingegen pocht auf Vertragskompetenz.

Gerangel um Öffnungsklausel geht weiter

Landet sicherlich nicht im Papierkorb: die GOÄ. Vielleicht aber die Öffnungsklausel?

© Illian

BERLIN (sun). Der Streit um die GOÄ-Reform geht in die nächste Runde: Während die BÄK feiert, die Öffnungsklausel stehe nicht mehr auf der Tagesordnung, beharrt der PKV-Verband auf umfassende Vertragskompetenzen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte am Montag in Berlin: "Die Öffnungsklausel ist vom Tisch." Das habe ihm PKV-Verbandschef, Reinhold Schulte, in einem Briefwechsel bestätigt.

Damit sei die PKV insgesamt von ihrer Forderung zurückgetreten, Selektivverträge abschließen zu wollen, mit denen sie die Preise in der Gebührenordnung der Ärzte absinken lassen könnten.

Auch das sei Montgomery in diesen Briefen bestätigt worden. "Statt dessen soll es lediglich Verträge geben, in denen Lösungen zur Verbesserung der Qualität geschaffen werden", so der BÄK-Chef.

PKV pocht auf Vertragskompetenz

Dies soll nach seinen Vorstellungen mit einem Aufschlag auf die Gebührensätze verbunden sein. "Das hat dann nichts mehr mit der ursprünglichen Öffnungsklausel zu tun", so Montgomery.

Auch bei der Reform der GOZ aus dem Jahr 2011 habe sich die PKV nicht mit der Öffnungsklausel durchgesetzt.

Vor einigen Wochen hatte bereits Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, gesagt, mit der Ärzteschaft gebe es nur eine neue GOÄ, wenn der Zielkorridor beim Honorarplus zweistellig sei.

Montgomery bekräftigte jetzt, die GOÄ dürfe nicht kostenneutral ausfallen, müsse dementsprechend über fünf Prozent liegen. Allerdings geht er nicht davon aus, dass die GOÄ-Reform noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird.

Die PKV besteht auch weiterhin darauf, mit allen Leistungserbringern Verträge abschließen zu können: Der Verband fordere unverändert umfassende Vertragskompetenzen gegenüber allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Allerdings: "Eine Öffnungsklausel im Sinne eines Preisdumpings war nie Ziel der PKV", sagte Verbandschef Reinhold Schulte am Montagabend.

Auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg in der nächsten Woche soll unter anderem über die Zukunft der GKV und PKV diskutiert werden.

Diskussion statt Leitantrag

Zugleich geht die Bundesärztekammer in der nächsten Woche mit neuem Konzept an den Start: Statt Leitantrag des Vorstandes soll es dieses Mal eine offene Diskussion der Delegierten geben.

Das Thema: die zukunftsfeste Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland. "Aus unserer Sicht muss der Wettbewerb zwischen PKV und GKV weiter gestärkt werden", sagte Montgomery in Berlin.

Schließlich führe der Systemwettbewerb auch zu Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Konzepte zur Bürgerversicherung der SPD, Grünen und Linken lehne die Bundesärztekammer hingegen ab, so Montgomery.

Bei der Eröffnung des Ärztetags am 22. Mai werden Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Montgomery vor den etwa 250 Delegierten sprechen. Es werden etwa 1100 Gäste erwartet.

Geplant ist aber auch eine Debatte zwischen den gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- und der SPD-Fraktion, Jens Spahn und Karl Lauterbach, über ihre Reformvorstellungen des Gesundheitssystems.

Montgomery: Praxisgebühr muss weg

Spahn war schon vor einigen Wochen vorgeprescht und hatte von "existenziellen Problemen" der PKV gesprochen. Gleichzeitig forderte er einen einheitlichen Versicherungsmarkt.

Auch der AOK Bundesverband hatte erst kürzlich eine Diskussion über die Zukunft der PKV angestoßen.

Darüber hinaus soll die Rolle des Hausarztes in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung auf dem Ärztetag diskutiert werden, betonte Montgomery. Ohne politische Forderungen will die BÄK jedoch nicht auf den Ärztetag ziehen.

Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung sollten darin belassen werden: "Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir brauchen einen Puffer", forderte Montgomery.

Sollte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch Wahlgeschenke verteilen wollen, habe die BÄK folgende Vorschläge: Die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden. Sie habe ihr Ziel, Arztkontakte zu steuern, verfehlt, so Montgomery.

Zudem schaffe sie viel Bürokratie. Auch die "Sonderopfer" der Krankenhäuser seien angesichts voller Kassen nicht mehr vertretbar.

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