Ärzte Zeitung, 23.05.2012

Spahn und Lauterbach: Wettstreit um Gunst der Ärzte

Kräftemessen auf dem Ärztetag: Die führenden Gesundheitspolitiker Spahn und Lauterbach haben für ihre Konzepte zur Zukunft der Krankenversicherung geworben - die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Im Video-Interview erklärt Spahn, warum Politik manchmal unpopulär sein muss.

Von Florian Staeck

NÜRNBERG. Die von Professor Karl Lauterbach skizzierten Pläne für eine Bürgerversicherung nahmen die Delegierten mit Skepsis auf. Jens Spahn (CDU) warb für das Modell einer gleichermaßen modernisierten GKV und PKV. Das duale Krankenversicherungssystem solle im Grundsatz Bestand haben.

Doch vielen Delegierten blieben die Aussagen Spahns zu wolkig. Beide Politiker traten am Dienstag in klarer Formation an, dem SPD-Mann war die Defensivrolle zugewiesen.

Denn BÄK-Chef Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte schon bei seiner Eröffnungsrede klar gemacht: "Wir wehren uns gegen Einheitsversicherungen und wollen Pluralität."

Jens Spahn (CDU): "Neiddebatte über das Verhältnis von GKV und PKV hilft nicht"

Spahn vs. Lauterbach: Ringkampf um Gunst der Delegierten

Für eine modernisierte GKV und gestärkte PKV: Jens Spahn.

© Wawarta

Jens Spahn setzte in seinem Vortrag auf die Abteilung Attacke: Er warnte, die Debatte über das Verhältnis von PKV und GKV ausschließlich als "linke Neiddebatte" zu führen.

Die Finanzierungsprobleme der GKV ließen sich nicht dadurch lösen, dass man PKV-Versicherte zu "unsolidarischen Besserverdienern" stempele.

Er setzt stattdessen auf eine "reformierte Dualität" beider Systeme. Spahn malte die Zukunft der Privatassekuranz für viele Delegierte überraschend in grauen Farben: Ein wachsender Anteil der Versicherten könne die Prämienzahlungen nur noch schwer aufbringen.

Der Markt für Neukunden sei "vertriebs- und nicht versorgungsgesteuert".

Lock- und Billigangebote würden nicht ansatzweise halten, was sie versprechen. Zudem liege das Leistungsniveau in vielen Tarifen - entgegen der landläufigen Meinung - unter dem der GKV.

Spahn nannte die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Anschlussheilbehandlungen und die psychotherapeutische Versorgung als Beispiele.

Die Zukunft der PKV stelle sich als "sozialpolitische Frage", befand der CDU-Politiker. Spahn warb für das CDU-Modell einer aufwachsenden Finanzierungssäule durch Zusatzbeiträge.

Flankiert werden soll dies durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. So könnten über das Steuersystem auch Zins-, Miet- und Unternehmensgewinne zur Finanzierung herangezogen werden.

Reaktionen auf Spahn

Delegierte warfen dem CDU-Politiker vor, er sei bei der Frage der künftigen Finanzierung nicht konkret genug geworden. Spahn machte dazu deutlich, das Gesundheitssystem stehe vor mehreren Reformschritten. "Die Vorstellung: Mit einer Reform ist Deutschland gerettet - das klappt nicht." Andere Delegierte zeigten sich besorgt, die CDU schicke die Private Krankenversicherung auf einen Konvergenzkurs zur GKV. Spahn entgegnete: "Diese Konvergenz gibt es seit Jahren. Allerdings ist es die PKV, die uns anbettelt, an den Sparinstrumenten der GKV - etwa bei den Rabatten - teilhaben zu dürfen."

Karl Lauterbach (SPD): "Ich will einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt"

Spahn vs. Lauterbach: Ringkampf um Gunst der Delegierten

Zählt Vorteile des Modells der Bürgerversicherung auf: Professor Karl Lauterbach.

© Wawarta

Professor Karl Lauterbach machte in einer betont sachlichen und polemikfreien Rede deutlich, dass ein "Weiter so" schon mittelfristig nicht praktikabel ist: "Binnen zehn Jahren sind beide Systeme nicht mehr finanzierbar."

Die SPD wolle zurück zu einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Dabei solle auf Arbeitgeberseite die gesamte Lohnsumme - also auch oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze - verbeitragt werden, erläuterte er.

Es gehe darum, die Arbeitgeber bei steigender Lohnsumme an den wachsenden Kosten der Krankenversorgung zu beteiligen, erläuterte er.

Außerdem sei in der Bürgerversicherung eine "aufwachsende Steuerfinanzierung" vorgesehen. Pflicht soll die Bürgerversicherung nur für Neuversicherte sein, erläuterte Lauterbach.

Wer bereits PKV-versichert ist, könne dies auch bleiben oder aber in die GKV zurückwechseln: "Wir wollen niemanden enteignen", sagte Lauterbach.

Er wehrte sich gegen Vorwürfe, eine Bürgerversicherung ebne den Weg in eine Einheitskasse. "Ich will lediglich einen einheitlichen Versicherungsmarkt." Die Grundversorgung eines Patienten dürfe nicht von seinem Versicherungsstatus abhängig sein.

Der SPD-Politiker stellte in Aussicht, das Honorarniveau in PKV und GKV solle sich in einer Konvergenzphase "aufeinander zubewegen". Eine Reform, versprach Lauterbach, werde nicht gegen die Ärzteschaft durchgesetzt.

Reaktionen auf Lauterbach

Das Urteil der Delegierten war zwiespältig: Während Dr. Guido Marx aus Nordrhein "keine unmittelbare Bedrohung durch die Bürgerversicherung" erkannte, warnte Dr. Bernhard Lenhard (Rheinland-Pfalz): "Stirbt das duale System, dann sterben auch viele Praxen." Dr. Klaus Reinhardt (Westfalen-Lippe) monierte, es sei nicht verständlich, warum mit der PKV ein System abgeschafft werden solle, das bereits eine demografische Rücklage gebildet habe. Lauterbach entgegnete, er sei kein grundsätzlicher Gegner eine Demografie-Rücklage: "Aber damit hätten wir schon in den 80er Jahren starten müssen."

Das Ulmer Papier im Praxistest

Der Deutsche Ärztetag in Ulm hat 2008 im Ulmer Papier Kriterien formuliert, an denen sich künftige Finanzierungskonzepte für das Gesundheitswesen messen lassen sollen. Entscheidend für die Delegierten war damals, welches Konzept geeignet ist, welches Modell den Patienten eine chancengleiche und qualitativ hochstehende Patientenversorgung bietet. Dagegen verzichtete der Ärztetag darauf, ein eigenes Finanzierungsmodell vorzulegen.

Zu den Kriterien für eine kurzfristige Weiterentwicklung der GKV gehören: Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV, Sozialverträgliche Erweiterung der Eigenbeteiligungsoptionen, Familienversicherung nur noch für erziehende Elternteile, Stabile Steuerfinanzierung der Beiträge für die Versicherung von Kindern, Altersrückstellungen durch Gesundheitssoli.

[23.05.2012, 18:01:41]
Dr. Jutta Fleckenstein 
rot- grünes Kalkül
Wenn die PKV keine neuen Kunden mehr aufnehmen darf, weil diese in der Bürgerversicherung zwangsversichert werden, altert der Altkundenstamm.
Folge: die PKV-Beiträge steigen, viele PKV-versicherte werden sie nicht mehr bezahlen können und daher in die Bürgerversicherung wechseln müssen ( das ist so beabsichtigt). Übrig bleiben die Topverdiener, die-
egal ob PKV- oder GKV-versichert- sich überall auf der Welt für Geld die Medizin kaufen, die sie wollen. Dann haben wir die wahrhafte Zweiklassenmedizin.  zum Beitrag »

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