Ärzte Zeitung, 20.06.2012

Spahn geißelt Selbstverwaltung als zu lahm

Behäbige Umsetzung von Gesetzen und anhaltende Konflikte zwischen Ärzten und Kassen: Der CDU-Politiker beklagt die Lösungsfähigkeit in der GKV - und dass er hin und wieder das Vertrauen verliert.

Spahn geißelt Selbstverwaltung als zu lahm

Spahn: Hält trotz Kritik an der Selbstverwaltung fest.

© Stephan Baumann

DORTMUND (iss). Politiker blicken mit Sorge auf das Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen als Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung.

"Ich finde es problematisch, wie das Klima immer wieder zerstört wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn auf dem 4. Jahreskongress der KV Westfalen-Lippe in Dortmund.

Spahn kritisierte, dass die Kassen ausgerechnet zum Beginn des Deutschen Ärztetages die Studie veröffentlichten, nach denen viele Ärzte von Krankenhäusern Prämien für die Zuweisung von Patienten kassieren.

Auf beiden Seiten gebe es einige Beteiligte - "allerdings mehr auf der einen Seite" - die offensichtlich den Wunsch hätten, den Streit immer wieder anzuheizen, anstatt zu einem Miteinander zu kommen, sagte er.

Schwerfälligkeit in den Gremien

Auch in einem weiteren Punkt bereitet die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane Spahn Bauchschmerzen.

Er bemängelte die Schwerfälligkeit, mit der die zuständigen Gremien wie der Gemeinsame Bundesausschuss gesetzliche Vorgaben umsetzen, auch wenn der Gesetzgeber feste Stichtage vorgebe.

"Ich verliere immer mal wieder das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Selbstverwaltung." Dabei spreche er Ärzten und Krankenkassen nicht die inhaltliche Kompetenz ab, betonte er.

Fragwürdig seien die Prozesse in der Selbstverwaltung. Für Spahn ist es keine Alternative, wenn der Staat diese Dinge selbst regelt.

Damit würde das Selbstverwaltungsprinzip, das sich eigentlich bewährt habe, aufgegeben. "Das ist bisher nicht die Tradition im deutschen Gesundheitswesen."

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