Ärzte treten in Bürokratie-Streik

BERLIN (red). Vier Faxgeräte und keines steht mehr still: Die Allianz deutscher Ärzteverbände, ein Zusammenschluss von Arztverbänden, hat zur Urabstimmung aufgerufen.

Bereits zwei Tage vor Ablauf der Frist am Mittwochmittag, 12 Uhr, belegen erste Wasserstandsmeldungen der einzelnen Verbände, dass die Resonanz der Ärzte groß ist.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag in Berlin bekannt gegeben. Erst dann wird klar sein, wie die Protestaktionen der Ärzte im Honorarstreit mit den Kassen weiter verlaufen werden.

Vor allem steht die Frage im Raum: Wollen die Ärzte ihre Praxen schließen? Bislang sollen vor allem die Kassen die "Nadelstiche" spüren.

Die KBV hatte bereits vergangene Woche in einem Schreiben die Ärzte aufgefordert, Kassenanfragen unbeantwortet zu lassen und Bonushefte nicht auszufüllen.

Die Allianz deutscher Ärzteverbände schaltet jetzt noch einen Gang hoch: "Ärzte machen nur noch Dienst nach Vorschrift", sagt Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz und Bundesvorsitzender des NAV-Virchowbundes.

Ärzte sollten alles liegen lassen, was mit Bürokratie zu tun hat und keine Schreiben der Kassen beantworten. Erst wenn alle Patienten versorgt seien, sollten sie sich wieder dem Papierkrieg der Kassen widmen.

"Das trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben. In der Summe müssen Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden", so Heinrich.

MFA sehen sich als Teil des Protests

Am Mittwoch plant die Allianz deutscher Ärzteverbände den Aktionstag "Ein Arzt allein macht noch keine Praxis", bei dem für einen Tag die Praxishelferinnen abgezogen werden sollen.

Der Arzt soll allein den Praxisbetrieb aufrecht halten. Das werde belegen, wie wenig Zeit aufgrund der vielen Bürokratie für den Patienten bleibe, sagte Heinrich.

Aus eigener Erfahrung wisse er, wie anstrengend so ein Tag sein könne: "Der GKV-Spitzenverband soll jedoch merken, dass wir uns nicht alles gefallen lassen."

Die Kassen erhielten jetzt noch einmal die Möglichkeit nachzubessern. Sollten sie nicht einlenken, seien "noch weitere Maßnahmen möglich".

"Das ist sicher ein Weg, sichtbar zu machen, dass zur Praxis nicht nur der Arzt gehört", sagt Sabine Ridder, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe (VmF) zu der geplanten Aktion.

Denn so würde sichtbar, welches große Aufgabenspektrum bei den MFA liegt. Dabei sagt sie aber sehr deutlich, dass es dem Verband - wenn er sich hier engagiert - nicht vordergründig darum gehe, nur die Ärzte zu unterstützen.

"Es geht uns ganz klar darum, darzustellen, welche hohe Kompetenz bei den MFA liegt und auch darum, wie schlecht sie immer noch bezahlt werden."

Die MFA bewegten sich immer noch am unteren Ende der Gehaltskala - mit einem Stundenlohn unter zehn Euro. Davon müsse man weg, "sonst gehen uns die guten Fachkräfte aus".

Werde bei der Gesamtvergütung gekürzt, seien als erstes aber nun einmal die MFA betroffen.

Ob das, was die MFA in den Praxen leisten und die Tatsache, dass für eine gute Patientenversorgung ein ganzes Team benötigt wird, auch bei den Kassen ankommt, hält Ridder noch für fraglich.

Fast 97 Prozent für Protestmaßnahmen

Spüren wird den Protest zunächst einmal der Patient, dem die MFA dann eben nicht bei seinen Fragen erklärend zur Seite steht. Und den sie dann auch nicht durch die Behandlung begleitet.

Aus Baden-Württemberg, dem Stammland des Medi-Verbunds, kommen eindeutige Signale für Protestaktionen. Medi-Sprecherin Angelina Schütz nannte der "Ärzte Zeitung" dazu Vorabdaten aus der seit vergangener Woche laufenden Urabstimmung.

Dazu hat der Ärztebund unter anderem in Baden-Württemberg seine 4000 Mitglieder angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. 994 Ärzte haben bis Montagmittag geantwortet, 100 Antworten waren zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgewertet, berichtet Schütz.

Auf die Frage "Sind Sie für Protestaktionen" antworteten 960 von 994 Ärzten mit "ja" (96,5 Prozent). Hoch ist auch die Bereitschaft, sich an Praxisschließungen zu beteiligen: 850 antwortende Ärzte würden mitmachen (85,5 Prozent), 122 lehnen ab.

Ebenfalls groß ist die Bereitschaft der Ärzte, sich an regionalen Veranstaltungen zu beteiligen: 876 würden das tun (88 Prozent), 93 lehnen eine Teilnahme ab.

Der Medi-Verbund wollte am Montag ein Erinnerungsschreiben an Ärzte versenden und zur Beteiligung auffordern.

Zur Begründung gab Schütz an, nicht wenige Ärzte seien möglicherweise erst kürzlich aus dem Urlaub zurückgekehrt - am Wochenende sind in Baden-Württemberg erst die Sommerferien zu Ende gegangen.

Den Vorschlag die Praxen ohne Arzthelferinnen zu betreiben, wird Medi nicht unterstützen. Es sei logistisch nicht machbar, bei sehr kurzer Vorlaufzeit eine solche Aktion zu unterstützen, so Schütz.

Bayerns Hausärzte auf Protestkurs

Unterstützt werden die Proteste in unterschiedlicher Weise auch von Verbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat allen Ärzten und Psychotherapeuten dazu einen Brief geschrieben und sie - so die Fax-Nummer bekannt war - vorab per Fax informiert.

Nach den Rückmeldungen, die bislang an die KVWL gegangen sind, spricht sich die Mehrheit der niedergelassenen Ärzte in Westfalen-Lippe gegen Praxisschließungen aus, solange sie sich irgendwie vermeiden lassen.

Auch die KV Nordrhein hat ihre Mitglieder per Brief über den gemeinsamen Aufruf informiert. Der Verein Kölner Ärzte ruft zudem seine Mitglieder auf, den Aufruf der Agentur Deutscher Ärztenetze zur Urabstimmung zu unterstützen.

Solidarisch hinter die von KBV und Ärzteverbänden angekündigten Protestmaßnahmen stellt sich der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Dieter Geis.

Geis: "Wir wehren uns vehement gegen den Versuch des GKV-Spitzenverbandes, uns Ärzte in einem abgewirtschafteten Selbstverwaltungs- und Honorarsystem mit einem vom Gesetzgeber geduldeten Kassenmonopol regelmäßig als Pfuscher, Betrüger, und geldgierige Abzocker dazustellen."

Dieses Verhalten sei nicht mehr hinnehmbar, wirbt Geis in einem Rundschreiben an die Verbandsmitglieder für eine breite Beteiligung an den Protesten.

Und der Vorstandsvorsitzende der KV Westfalen-Lippe, Dr. Wolfgang-Axel Dryden, sagt: "Ich begrüße es, wenn die Kassenärzte in Westfalen-Lippe ein deutliches Zeichen des Protestes setzen."

Die Patientenversorgung solle aber zu keiner Zeit leiden oder zurückgefahren werden.

Viele Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich darauf beschränkt, ein gemeinsames Rundschreiben von KBV und KVen an ihre Mitglieder weiterzuleiten, in dem über die Gründe für die Proteste und die geplanten Maßnahmen informiert wird.

Der Honorarstreit ist durch eine Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss ausgelöst worden. Die KBV war dort mit ihrer Forderung nach 3,5 Milliarden Euro mehr für 2013 nicht gescheitert.

Stattdessen sollen die Ärzte 270 Millionen mehr erhalten. Dieser Beschluss, der gegen die Stimme der Ärzte gefallen ist, ignoriere die Preisentwicklung, die gestiegenen Praxiskosten und die Tarifsteigerungen für das Praxispersonal, betonte NAV-Chef.

Am Samstag soll der Erweiterte Bewertungsausschuss erneut zusammentreffen.

Mitarbeit: sun/reh/fst/chb/bee