Ärzte Zeitung, 20.09.2012

Gute Idee, falsche Zeit

Strukturfonds in Nordrhein gestoppt

0,1 Prozent der Gesamtvergütung kann eine KV in einen Strukturfonds geben. Dieser soll etwa die Bereitschaft zur Niederlassung fördern. KV-Vertreter in Nordrhein haben dieses Vorhaben jetzt auf Eis gelegt.

Von Ilse Schlingensiepen

Gute Idee zur falschen Zeit: Strukturfonds in Nordrhein gestoppt

Die arme Sau: Ist ein Strukturfonds sinnvoll?

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DÜSSELDORF. Die Vertreterversammlung der KV Nordrhein (KVNo) hat die Entscheidung über die Einrichtung eines Strukturfonds vertagt.

Zwar wollte der KVNo-Hauptausschuss die Basis für den Fonds legen, zog den entsprechenden Antrag aber nach einer kontroversen Debatte wieder zurück.

Nach dem Gesetz können die Kassenärztlichen Vereinigungen 0,1 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in einen Strukturfonds zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen fließen lassen, die Krankenkassen müssen dann noch einmal denselben Betrag hinzufügen.

Mit den Mitteln solle die Niederlassungsbereitschaft in Regionen gefördert werden, die als unattraktiv gelten, sagte KVNo-Vorstand Bernhard Brautmeier. "Es geht darum, Ärzten die Angst vor der Niederlassung zu nehmen", sagte er.

Die vorgesehenen Instrumente wie Zuschüsse zu den Investitionskosten oder Umsatzgarantieren könnten ohnehin nur in den Gebieten greifen, in den Unterversorgung droht oder bereits eingetreten ist. "Es geht vor allem um die hausärztliche Versorgung", so Brautmeier.

Nach Einschätzung von Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, sind solche Maßnahmen dagegen überflüssig.

Das Problem: Zu wenig Honorarplus

"Wenn Kollegen sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, haben sie doch keine Fallzahlbegrenzung", sagte er. Eine Umsatzgarantie sei deshalb unnötig.

Er sei zwar grundsätzlich für die Einrichtung eines Strukturfonds, halte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber für falsch, sagte der Kölner Hausarzt Dr. Lothar Rütz.

Sein Argument: Derzeit werde über eine Erhöhung der ärztlichen Honorare um lediglich 0,9 Prozent gesprochen. Da mache es keinen Sinn, einen Teil gleich wieder in diesen Fonds fließen zu lassen.

Der Hausarzt Dr. Jens Uwe Wasserberg lehnte die Einrichtung eines Strukturfonds grundsätzlich ab. Es sei merkwürdig, von dem wenigen Geld, das die Ärzte hätten, dafür etwas abzuzweigen.

"Wenn Probleme entstehen, sind es keine Probleme, die wir mit unserem Geld lösen sollten", sagte er.

Der Kinderarzt Dr. Thomas Fischbach plädierte dafür, die unzureichende Honorierung und den Strukturfonds nicht zusammen zu debattieren. "Die Verquickung ist nicht richtig", sagte er.

Da die Mitglieder des Hauptausschusses aber genau diese Verquickung fürchteten, verzichteten sie darauf, ihren Antrag abstimmen zu lassen.

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