Ärzte Zeitung online, 28.09.2012

KBV-VV

Köhler präsentiert Sieben-Punkte-Katalog

Alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten sollen zum Sicherstellungsauftrag befragt werden: Das hat die KBV-VV einstimmig beschlossen. Vor der Abstimmung hat KBV-Chef Dr. Andreas Köhler in einer emotionalen Rede sieben Kernforderungen aufgestellt.

Köhler präsentiert Sieben-Punkte-Katalog

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler (l.) und Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KBV, sprachen zu den Delegierten.

© David Vogt

BERLIN (af/sun). Der Sicherstellungsauftrag ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Die Ärzte selbst sollen darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen sie daran festhalten wollen.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung hat am Freitagvormittag den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung damit beauftragt, alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten bis Ende des ersten Quartals 2013 dazu zu befragen. Eine erste Reaktion des GKV-Spitzenverbandes fiel gelassen aus.

In einer emotionalen Ansprache hatte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler zuvor gesagt, den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen gleiche der Freiheit auf einem Gefängnishof.

Das System sei bereits jetzt aus den Fugen, so Köhler weiter. Nach neuen Berechnungen habe der tatsächlich ausgezahlte Punktwert im Jahr 2011 bei 3,1843 Cent gelegen.

Rund ein Drittel der Leistungen werden nicht mehr bezahlt

Damit sei rund ein Drittel der medizinisch notwendigen Leistungen von den Kassen nicht mehr bezahlt worden. Das Vorenthalten einer angemessenen Vergütung für die Ärzte sei für die verfassungsrechtliche Einschätzung der Funktion des Systems relevant.

Zwar könnten die Ärzte den Sicherstellungsauftrag nicht einfach zurückgeben. Dazu bedürfe es einer Gesetzesänderung, sagte Köhler. Er stellte ein verfassungsrechtliches Gutachten in Aussicht, das die Frage der Rückgabe des Sicherstellungsauftrages beleuchten soll.

Unabhängig vom Ausgang der weiteren Verhandlungen im Bewertungsausschuss am 4. und 9. Oktober hat die KBV einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt:

1. Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit.

2. Feste und kostendeckende Preise für alle ärztliche Leistungen.

3. Versorgungsfremde Steuerungselemente abschaffen: Entweder alle Leistungen bezahlen oder feste Mengen.

4. Selbstverwaltung überprüft Qualität wieder selbst.

5. Weg mit den Regressen.

6. Kollektiv- und Selektivverträge müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken, Rücknahme der institutionellen Öffnung der Krankenhäuser zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten.

7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder zu ermöglichen.

Diese Forderungen hat sich die Vertreterversammlung einstimmig und ohne Aussprache zu eigen gemacht.

Verhandlungen festgefahren

Die Verhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten über die Höhe der Honorare 2013 sind nach mehreren gescheiterten Runden bereits in die Verlängerung gegangen. Das Klima zwischen den Verhandlungspartnern ist vergiftet.

Der Vorsitzende der Vertretersammlung, Hans-Jochen Weidhaas, betonte, dass mit dem GKV-Spitzenverband kein konstruktives Arbeitsklima mehr möglich sei.

Offenbar habe sich der Verband so weit von der Versorgung und von den Bedürfnissen der Versicherten entfernt, dass er auch die Lage in den Praxen völlig aus den Augen verloren habe.

In der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der ursprüngliche Konsens über den Sicherstellungsauftrag nicht mehr trägt.

"Heute müssen wir die Frage stellen: Ist dieser Sicherstellungsauftrag es wert, den historischen Pakt beizubehalten? Oder werden wir durch den Sicherstellungsauftrag erpresst?", hatte im Vorfeld der VV KBV-Chef Andreas Köhler im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" gesagt.

In der Vertreterversammlung griff Köhler die Krankenkassen frontal an: "Das Einzige, was uns die Kassenfunktionäre am freiberuflichen Status im ökonomischen Sinne gern lassen möchten, ist die Freiheit zu Überstunden, Urlaubsverzicht, lückenhafter Altersversorgung, Familienmitarbeit ohne Entgelt und persönlicher Vermögenshaftung."

Deshalb sei jeder Kompromiss im laufenden Honorarstreit ein fauler Kompromiss. Mit dem Sicherstellungsauftrag hielten die Ärzte an einem Vertrag fest, den die Gegenseite längst aufgegeben habe.

Es sei deshalb nicht zu verantworten, junge Kolleginnen und Kollegen unter Vortäuschung eines nicht mehr bestehenden gesellschaftlichen Konsenses weiterhin in dieses System hineinzulocken, so Köhler.

GKV-Spitzenverband: "Ziel bleibt eine faire Lösung"

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses hatte ursprünglich einen Anstieg des Orientierungswerts um 0,9 Prozent vorgesehen, was 270 Millionen Euro mehr ausgemacht hätte. Dagegen waren die Ärzte auf die Barrikaden gegangen. Die KBV hatte im Vorfeld ein Plus von 3,5 Prozent (rund elf Milliarden Euro) gefordert.

Darauf hin hatten die Kassen ihr Angebot nachgebessert. Unter anderem hatten sie eine deutliche Mengenausweitung angeboten. Unter dem Strich wäre damit das Honorar um fast eine Milliarde Euro gestiegen.

"Derzeit ist ein Verhandlungspaket im Gespräch, dass einem Honorarplus von rund einer Milliarde Euro für die niedergelassenen Ärzte entspricht. Die Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband werden am 4. Oktober fortgesetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine faire Lösung, die sowohl den Interessen der Patienten und Beitragszahlern, als auch denen der Ärzte gerecht wird", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

"Das aktuelle Angebot des GKV-Spitzenverbandes ist eine Mogelpackung", hatte KBV-Sprecher Roland Stahl vor Kurzem der "Ärzte Zeitung" gesagt. Von einer Verdreifachung des bisherigen Angebotes könne deshalb nicht die Rede sein, so Stahl weiter.

In den 900 Millionen Euro würden Preis und Menge vermischt, lautet einer der Hauptvorwürfe.

Krankenkassen-Navigator: KBV setzt weitere Nadelstiche

Seit Freitag ist der Krankenkassen-Navigator der KBV freigeschaltet. Darin sollen die täglichen Erfahrungen der Ärzte mit den Krankenkassen in Bezug auf deren Versorgungsverantwortung veröffentlicht werden, sagte KBV-Chef Köhler während der KBV VV am Freitag.

Bürokratie, Therapiefreiheit und Regresse können in die Bewertungen einfließen. Die Ergebnisse des Krankenkassen-Navigators seien für alle Internetnutzer einsehbar. Allerdings können nur Vertragsärzte und -psychotherapeuten die Kassen bewerten, so Köhler.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Institutionalisierte Revolution

[30.09.2012, 12:40:54]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
7-Punkte-Programm - taktische Fehleinschätzung
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nur Punkt 2 und 3 des Sieben-Punkte-Programms, das die KBV-VV beschlossen hat, haben etwas mit den Honorarverhandlungen des Erweiterten Bewertungsausschusses und dem Orientierungspunktwert zu tun.

Punkt 1 (Freiheit der Berufsausübung),
Punkt 5 (Regresse),
Punkt 6 (Ermächtigung von Krankenhausärzten) und
Punkt 7 (derzeitige Regionalisierung erneut zentralisieren)
sind alles Probleme, die sich KBV und KVen größtenteils s e l b s t eingebrockt haben.

Die KV-Nordrhein z.B. verfolgt derzeit massiv Vertragsärzte, die mit Ankreuzen von "aut idem" bei ihren Patienten/-innen einen individuell begründeten Substitutionsausschluss erreichen wollen. Regressverfahren werden von paritätisch auch mit KV-Vertretern besetzten Prüfungsausschüssen eingeleitet. Teilgebiets- und quasi-spezialärztliche Ermächtigungen werden von den KVen s e l b s t ausgesprochen. U.a. weil sonst regional die fachärztliche Versorgungsebene gar nicht ausreicht besetzt wäre. Schlussendlich hatte die KBV nach regionalisierten, KV-spezifischen Honorarverhandlungen die Zentralisierung an sich gezogen, um nach weiterhin massiven Honorardifferenzen (die KVWL war und ist Schlusslicht beim Regelleistungsvolumen RLV) und fehlenden Konvergenzerfolgen wieder die Regionalisierung zu vertreten.

Nein, die KBV hat taktisch fehlerhaft unterlassen, die Positionen der polemisierenden GKV-Kassenseite mit ihrem völlig haltlosen PROGNOS-Gutachten zu analysieren und zu Fall zu bringen. Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/821612/honorarstreit-zeichen-annaeherung.html?sh=3&h=839318993
und
http://www.springermedizin.de/prognos-gutachten-seltsame-zahlen-tollkuehne-ableitungen/3187080.html

Das 7-Punkte Programm von KBV und KBV-VV ist völlig verständlich und legitim, wenn auch facharztlastig. Es ist jedoch bei Honorarverhandlungen ein völlig undifferenzierter, deplatzierter Rundumschlag. Und damit ein untauglicher Reflex auf eine mit substanzlosem Prognos-Gutachten begründete, abwegige Verhandlungsposition des Spitzenverbands Bund ("Spibu") der GKV-Kassen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[29.09.2012, 10:21:33]
Dr. Michael P. Jaumann 
Glückwünsche an die KBV
Glückwünsche an Herrn Dr Köhler für die rückhaltlose Analyse und die überaus klaren Worte ! Die Kernbotschaften wie Ausbudgetierung aller psychotherapeutischen Leistungen, feste Preise und begrenzte Leistungen für begrenztes Geld werden die Kolleginnen und Kollegen an der Basis verstehen und positiv unterstützen.
Ich sehe gute Chancen für das KV-System, auch mit dem evtl nötigen bundesweiten Notstands-HVM, in dieser Auseinandersetzung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen an Profil und Akzeptanz zu gewinnen.
Weiter so Herr Dr. Köhler !
Dr. Michael P. Jaumann
HNO-Arzt aus Nord-Württemberg zum Beitrag »
[28.09.2012, 18:42:01]
Dr. Enno Maaß 
Zahlendreher
es muss nicht 3,5% (11 Milliarden) heißen, sondern 3,5 Milliarden und 11% Steigerung des Orientierungspunktwertes. Ist schon in mehreren Texten in der ÄZ aufgefallen... zum Beitrag »

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