Ärzte Zeitung, 15.10.2012

GKV

Ökonomen regen Zusatzbeiträge an

Runter mit dem GKV-Beitragssatz, fordern die Wirtschaftswissenschaftler der DGGÖ. Sie sorgen sich um die Kassenfinanzen - weil 2013 Wahljahr ist.

Breyer fordert Wettbewerb statt Wahlgeschenke

Geht es nach der DGGÖ, soll der GKV-Beitragssatz nicht mehr als 14,9 Prozent betragen.

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BERLIN (af). "Runter mit dem GKV-Beitragssatz" ist die aktuelle Pressemeldung der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ) überschrieben.

Die Ökonomen fürchten, dass die in der GKV bis Jahresende auflaufenden Überschüsse, die nach ihrer Schätzung bis zu 29 Milliarden Euro betragen könnten, im bevorstehenden Wahljahr mit vollen Händen verteilt werden könnten - und damit verpuffen.

Zusatzbeiträge für echten Wettbewerb

Ihr Rezept dagegen: Die Kassen knapp halten. Der Beitragssatz sollte auf 14,9 Prozent oder tiefer sinken, hat DGGÖ-Vorsitzender Professor Friedrich Breyer (Universität Konstanz) am Montag in Berlin vorgeschlagen.

Zusammen mit dem Bundeszuschuss sollten die Kassen aus den lohnbezogenen Beiträgen nie mehr als 95 Prozent ihres Finanzbedarfs decken können.

Der Rest sollte aus Zusatzbeiträgen kommen, über die die Kassen wieder in einen echten Wettbewerb eintreten sollten.

Gleichzeitig fordern die in der DGGÖ vertretenen Wissenschafter eine Reform des Risikostrukturausgleichs. Nur die Überschüsse im Fonds seien konjunkturbedingt.

Die 17 Milliarden an Überschüssen, die die Kassen bis Ende des Jahres voraussichtlich angehäuft haben dürften, seien dagegen nur mit zu hoch berechneten Zuweisungen je Versichertem begründet.

CSU für Beitragssenkung

Eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes hat Medienberichten zufolge auch der CSU-Politiker Max Straubinger gefordert.

Davon profitierten alle Versicherten, nicht nur die, die zum Arzt gingen, sprach er sich gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. In Bayern stehen 2013 Landtagswahlen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Praxisgebühr nicht mehr sakrosankt sei.

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