Ärzte Zeitung online, 19.10.2012

Praxisgebühr

KBV rückt von Abschaffung ab

Abschaffen, aussetzen, beibehalten? Die Zukunft der Praxisgebühr spaltet die Koalition, jetzt hat auch die KBV ihre Position geändert. Für die SPD steht indes das Aus der Zehn-Euro-Zuzahlung fest. Sie prophezeit einen politischen Handel.

KBV rückt von Abschaffung ab

Den KBV-Vorständen Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann gefällt der Vorschlag, die Praxisgebühr auszusetzen.

© Florian Schuh / dpa

BERLIN (af). Die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen.

Eine Pause von zwei Jahren biete die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken, sagten die KBV-Vorstände Regina Feldmann und Dr. Andreas Köhler am Freitag in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte sich im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" für das Ende der Praxisgebühr stark: "Ich bin dafür, dass wir auf die Praxisgebühr verzichten. Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt und sie ist ein Ärgernis in den Arztpraxen und für Patienten."

Der Verzicht auf die Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro sei finanzierbar und schmälere die Polster der gesetzlichen Krankenversicherung nicht all zu sehr.

Die KBV hatte ursprünglich ebenfalls gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen.

Jetzt ist sie auf die Linie des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) eingeschwenkt. Der hatte für seinen Vorschlag von Anfang dieser Woche bereits Prügel einstecken müssen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte den Vorschlag des GMK-Vorsitzenden, die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen, "Humbug" genannt.

Union uneins

Die Union steht allerdings nicht geschlossen hinter der Position Spahns, die Gebühr mit Blick auf künftige Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte einen Verzicht auf die Gebühr zumindest als denkbar bezeichnet, wofür er umgehend von CSU-Chef Horst Seehofer gerüffelt worden war.

Grund ist, dass die Koalitionsspitzen im Moment die Kakofonie rund um die Gebühr nicht gebrauchen können. Sie verhandeln hinter den Kulissen über die Praxisgebühr und das geplante Betreuungsgeld.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Weg für diese Gespräche freigemacht, indem sie in den vergangenen Tagen von ihrem strikten Nein zur Abschaffung der Gebühr abgerückt ist.

Erwartet wird, dass die Union letztendlich der FDP entgegenkommt und ein Aus der Praxisgebühr mitträgt und dafür die Unterstützung der FDP bei der Einführung des Betreuungsgeldes erhält.

SPD erwartet den Handel

Davon geht auch die Opposition aus. "Ich glaube, dass die Praxisgebühr in diesem Handel fallen wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin.

Ungeachtet dessen, dass die SPD-Fraktion ein Aus der Praxisgebühr gutheißen würde, sei die Einführung des Betreuungsgeldes "bitter".

Sie sei ein Schaden für die Kinder. Dieses Vorgehen markiere den "Tiefpunkt der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb", dass man nur bereit sei, eine unsinnige Maßnahme zu kippen, wenn man dafür eine andere unsinnige Maßnahme einführen dürfe.

[22.10.2012, 10:01:20]
Anthony Goeman 
Direktgebühr
Vielleicht habe ich nicht so viel Ahnung, wie die KBV - deswegen darf ich als ein Betroffener von vielen hier auch an Entscheidungen nicht teilhaben.
Wäre es nicht einfacher die Praxisgebühr abzuschaffen und die angeblich zu häufigen Facharztbesuchen so einzuschränken, dass Besuche ohne Überweisung des Hausarztes etwas kosten? War das nicht mal so?
Das könnte man dann "Direktgebühr" nennen. Denn die Praxisgebühr in jetziger Form ist eine Zwangsgebühr. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese sogar eher Mehrkosten verursacht, da sich manch Patient die 10 EURO sparen möchte, obwohl es besser wäre, zum Arzt zu gehen, bevor eine Verschlimmerung eintritt, deren Behandlung mehr Kosten verursacht, als wenn der Patient gleich zum Arzt gegangen wäre.
Dies scheint mir, wie so oft in der Politik zu sehen, ein Problem mono-kausalen Denkens zu sein - wenn man an diesem Schräublein dreht, kommt das raus und wenn man zurück dreht, hört es wieder auf. zum Beitrag »
[21.10.2012, 13:48:19]
Dr. Jürgen Sobtzick 
Praxisgebühr abschaffen
Wenn die ungeliebte Praxisgebühr abgeschafft werden soll, dann bitte komplett für alle Versicherten ! Ich habe die große Sorge, dass die Praxisgebühr als Marketinginstrument missbraucht wird und den Praxen eine Flut von neuen bürokratischen Zusatzarbeiten droht. So soll sie nur erlassen werden, wenn die Versicherten an Vorsorgeprogrammen teilnehmen, was natürlich wieder bearbeitet und bestätigt werden muß. Auch werden damit die Verwaltungskosten bei den Kassen steigen. Bisher haben sie die 10 € zum Nulltarif auf unsere Kosten erhalten. Dr.Jürgen Sobtzick 97717 Euerdorf zum Beitrag »
[21.10.2012, 13:46:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Abschaffung der Praxisgebühr u n d Beibehaltung der Überweisungspflicht!
Bei Abschaffung der Praxisgebühr bleibt, selbst wenn man dem KBV-Moratorium über 2 Jahre folgen wollte, selbstverständlich weiterhin eine Überweisungspflicht eingeschlossen. Sonst würde man das Kind mit dem Bade ausschütten. Wer als GKV-Versicherte/r willkürlich selbst entscheidet, diverse Fachärzte und/oder mehrere Hausärzte ohne Sinn und Ziel aufsuchen zu wollen, muss dafür weiterhin jeweils 10 € Extra entrichten. Andernfalls entfiele jede Steuerungsfunktion.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler
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[21.10.2012, 06:46:35]
Dr. Dimitra Avramidou-Neuböck 
Praxisgebühr doch behalten!
vor einem jahr war ich für die Abschaffung von Praxisgebühr.
Doch der demographische Wandel und die steigende Kosten sprechen für eine Explosion der Gesundheitskosten in der Zukunft.
Andererseits rennen die Patienten , wie zum Glück jetzt nur einzelne Fälle, zu verschiedenen Ärzte um die gleiche Untersuchungen zweifach - oder dreifach abfertigen zu lassen.
Sollte die Praxisgebühr abgeschafft werden, wird es wieder, wie vor 10 Jahren, der Fall, dass die Patienten unkontrolliert zu mehreren Ärzten laufen und konsequent mehr Kosten verursachen.
Wenn die Praxisgebühr abgeschafft wird, sollten wir uns vorher gut überlegen, wie wir die Versorgung kontrollieren. Es ist keine Lösung die Praxisgebühr für zwei Jahre abzuschaffen, wir sollten nach langfristigen Lösungen suchen. Das Gesundheitssystem ist sowieso in Deutschalnd sehr großzügig im Vergleich zu anderen Länder, die 10.- hat meiner Meinung nach auch einen erziehenden Zweck für die Patienten.Wenn ich zahle, ist etwas auch Wert!  zum Beitrag »
[20.10.2012, 16:49:50]
Karl-Georg Vaith 
Soll die GKV entscheiden ob eine Praxisgebühr erhoben wird ?
Ja warum denn nicht, das wäre doch für viele GKV´s eine neue Möglichkeit den Mitgliedern einen neuen Wettbewerb anzubieten.

Die Technische Krankenkasse ist hier auf dem besten Weg, indem die Praxisgebühr für die TK-Mitglieder erstattet wird.

Ein konstruktiver Wettbewerbsvorteil versetzt beide Partner in eine
Win-Win Situation.
Da brauchen wir kein Hin-und Hergezerre zwischen Politikern und Parteien.
 zum Beitrag »
[20.10.2012, 10:43:34]
Dr. Klaus Günterberg 
Die sog. "Praxisgebühr" ist auch zutiefst unsozial, dennoch sollte man sie nicht abschaffen sondern umwandeln
Ja, die Zuzahlung beim Arzt, die Kassengebühr, sog. Praxisgebühr, ist ein ständiges Ärgernis. Ihre Steuerungswirkung hat sie, wie inzwischen jeder weiß, weit verfehlt. Und darüber hinaus gäbe es daran noch viel zu kritisieren.

Aber man erinnere sich: In einer solidarischen Krankenversicherung zahlen die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken. Diese Zuzahlung „Praxisgebühr“ in der Arztpraxis aber zahlen, soweit kein Befreiungsgrund vorliegt, nur die Kranken. Darum ist sie zutiefst unsozial.

Aber abschaffen? Was liegt näher, wo doch gerade jetzt die Gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse in Milliardenhöhe angesammelt hat.
Diese Überschüsse haben aber eine simple Ursache: Die letzte Gebührenordnung für die Vertragsärzte ist zwar nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erarbeitet worden, auf einer Grund-lage von 5,1 Cent pro Vergleichspunktwert. Dennoch hat der Gesetzgeber damals einen Punktwert von 3,5 Cent verfügt und die Vorstände der KV´en und der KBV haben das widerspruchslos akzeptiert. Die Krankenkassen zahlen so seit Jahren ihren Vertragsärzten nur 67 Prozent der diesen zustehenden Honorare, bisher auch ohne jeden Inflationsausgleich. Da entstehen bei den Krankenkassen natürlich Überschüsse.

Es haben unsere Vertreter die große Pflicht und Schuldigkeit, für ihre Wähler, für uns Vertragsärzte, die uns zustehende Vergütung einzufordern. Nie war die Situation günstiger. Wollte man jetzt die Zuzahlung „Praxisgebühr“ ersatzlos abschaffen, würde man den Kassen Milliarden entziehen. Man sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt.

Auch darum bin ich für eine soziale und gerechtere Lösung: Man sollte die Zuzahlung in einen Solidarbeitrag umwandeln. Wenn künftig jeder gesetzlich Versicherte, sofern nicht schwerstkrank und bedürftig, statt der Zuzahlung beim Arzt seiner Krankenkasse einmal im Jahr direkt einen Solidarbeitrag in Höhe von 40 € zahlen würde, würde man die Finanzierung unseres Gesundheitssystems stärken und das System verbessern. Und das Ärgernis „Praxisgebühr“ wäre abgeschafft.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe, Berlin

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[20.10.2012, 10:16:21]
Dr. Karlheinz Bayer 
Abschaffung der Praxisgebühr. - richtig, OHNE Wenn und OHNE Aber.

Die KBV eiert schon wieder, nachdem sie zeitweise sich so gab, als würde sie tatsächlich die vereinten Interessen der Kassenärzte vertreten.

Ich denke, es ist höchste Zeit, daß die KBV über den Systemausstieg abstimmen läßt. Dann wäre die Praxisgebühr ganz von alleine vom Tisch.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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[19.10.2012, 17:36:13]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Praxisgebühr aussetzen ...
und die Folgen für die Vertragsarztpraxen evaluieren, macht durchaus Sinn, damit man wirklich weiß, w a s man dann letzten Endes abschaffen will. Das Problem der "all-you-can-eat" und "flatrate" Mentalität uneingeschränkter Inanspruchnahme bleibt ja bestehen. Wenn die Patienten vorher durch ihre GKV-Kassen-Hotline mit süßlicher Stimme bestätigt und eingetrichtert bekommen: "Selbstverständlich muss Ihr Arzt ein weiteres EKG machen, wenn es nötig ist!" sagen sie dann gerne in der Praxis: "Könnten Sie mir bitte noch ein EKG machen, Herr Doktor, das letzte hat sooo gut getan". Und wir Hausärztinnen und Hausärzte wissen dann, dass jedwedes EKG bereits im Regelleistungsvolumen (RLV) oder im HzV-Vertrag versenkt wurde.

Angesichts von weit über 24 Milliarden Euro Überschüssen in Gesundheitsfonds und GKV-Kassentöpfen wird mir allerdings schwarz vor Augen, wenn ich weiter sinkende RLV' s sehe. Und, frei nach Heinrich Heine, "denk' ich an Gesundheitspolitiker in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!".

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[19.10.2012, 15:25:03]
Dr. Herbert Richter-Peill 
Praxisgebühr ohne wenn und aber abschaffen
Die Praxisgebühr ohne wenn und aber abschaffen. Dieses seit Jahren immer noch täglich große Ärgernis in der Praxis muss weg. zum Beitrag »

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