Ärzte Zeitung online, 02.01.2013

Druck aus der Politik

Korrupte Ärzte in den Knast?

Bestechung von Ärzten: Das neue Jahr hat kaum begonnen - und schon ein brisantes Thema. Manchem Politiker reichen die geltenden Regeln offenbar nicht aus. Sie drohen mit dem Staatsanwalt - und die Kassen mit drei Jahren Haft.

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Sieht so das Ende des Vertragsarztes aus?

© Liv Friis-larsen / fotolia.com

BERLIN. Korrupte Kollegen allerorten? Die Schlagzeilen vom Tag nach Neujahr lassen Böses ahnen: Von bestechlichen und bestechenden Ärzten war die Rede, und von der Forderung nach mehrjährigen Haftstrafen.

Vorgeprescht waren der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und AOK-Bundesverbandschefs Jürgen Graalmann - beide in zwei unterschiedlichen Zeitungen, aber gleichzeitig und mit derselben Forderung: "Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein" (Graalmann in der "Berliner Zeitung") und "So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben" (Spahn in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung").

Ihre Kritik: Kammern und KVen täten zu wenig gegen Korruption. Schwarze Schafe unter den Niedergelassenen müssten notfalls das Strafrecht zu spüren bekommen.

Jens Spahn in der FAZ: "Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird."

Stein des Anstoßes für diese Offensive ist die seit einem halben Jahr währende Debatte über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Im Juni hatten die Strafsenate des obersten deutschen Strafgerichts entschieden, dass, salopp formuliert, niedergelassene Ärzte Geschenke annehmen dürfen.

Sie können deswegen nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Die einschlägige Vorschrift im Strafrecht greift bei ihnen deshalb nicht, weil sie eben keine Amtsträger oder Beauftragten der Krankenkassen sind.

Der niedergelassene Arzt, so die BGH-Richter, sei weder "verlängerter Arm" noch ein "quasi ausführendes Organ hoheitlicher Gewalt". Der Einzige, der ihn beauftragen könne, sei der Versicherte. Objektiv gesehen werde der Arzt "in erster Linie in dessen Interesse tätig".

Auftrag an den Gesetzgeber

Mit ihrem Urteil hatten die Richter die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zurechtgerückt, gleichzeitig aber auch der Politik den Ball zugespielt.

Und dort entbrannte schon kurze Zeit später eine Diskussion über mögliche gesetzliche Folgen aus dem Urteil. Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte mit einer eigenen Gesetzesinitiative "ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch", mit denen "Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen".

Wie erwartbar scheiterte der Antrag im Parlament an der Koalition. Politiker von Union und FDP warfen der SPD vor, Ärzte und Apotheker "grundsätzlich als korrupt" darzustellen und "einen in der Bevölkerung sehr angesehenen Berufsstand" zu verunglimpfen.

Auch die Kassen hatten sich seinerzeit kritisch zu dem BGH-Urteil geäußert. Es sei "ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar gewordenen Lücken im Strafrecht zu schließen", forderte damals Spitzenverbandsvorstand Gernot Kiefer.

Kammern und KVen, sowie ihre Spitzen BÄK und KBV hingegen sahen weder damals die Notwendigkeit für Nachbesserungen, noch heute. Ihr Argument: Schon jetzt gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Erst jüngst hatte die KBV an alle Vertragsärzte eine Broschüre verschickt, in der sie die Grenzen von Kooperation erklärt.

Bereits die Berufsordnungen widmen sich in vier Paragrafen (30 bis 33) den "Dos and Don'ts" bei Zuweisung, Kooperation und Co. So verbietet Paragraf 31 eindeutig "Entgelte oder Vorteile" für die Zuweisung von Patienten.

Im nächsten Paragrafen werden selbst Geschenke von "Patienten oder Anderen" verboten, wenn sie die Unabhängigkeit des Arztes gefährden. Die Sanktionsmöglichkeiten des Berufsrechts sind bekannt: Verwarnung, Verweis, Geldbuße, bis hin zur Aberkennung der Approbation wegen Unwürdigkeit, was jedoch nur die zuständige Behörde veranlassen kann.

Im Kassenarztrecht gelten schließlich noch weitere Sanktionsmöglichkeiten, zu finden im Sozialgesetzbuch V.

Paragraf 73 SGB V, sozusagen der Kassenarzt-Paragraf schlechthin, etwa verbietet Vertragsärzten ziemlich eindeutig, "für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren".

Kassenidee: Drei Jahre Haft

Und dann gibt es noch den bekannten Paragrafen 128, der in der "Ärzte Zeitung" eine halbe Druckseite füllen würde. In zehn Absätzen erklärt er, bis zu welcher Grenze Vertragsärzte mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten dürfen.

Alles nur ein zahnloser Tiger? Vielleicht. Selbst die seit zehn Jahren vorgeschriebenen "Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" leisten offenbar nicht immer das, was von ihnen erwartet wird.

Ein Vertreter dieser Einrichtungen von KVen und Kassen nannte sie jüngst ein "stumpfes Obstmesserchen". Eigenen Ermittlungen seien enge Grenzen gesetzt, klagen die Verantwortlichen. Auch die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften scheint verbesserungswürdig zu sein.

Unionsgesundheitspolitiker Spahn lässt dieses Argument allerdings nicht durchgehen. "Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können", sagte er der "FAZ".

Die Kassen hatten sich diese Aufforderung nicht zweimal sagen lassen. Zu einer Expertenanhörung im Oktober im Bundestags-Gesundheitsausschuss hatten sie bereits eine mögliche neue Strafvorschrift formuliert.

In dem reanimierten Paragrafen 308 SGB V würden Vertragsärzten demnach bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn sie bestechlich sind oder einen anderen Leistungserbringer bestochen haben.

Konkret schlugen die Kassen als ersten Absatz vor: "Wer als angestellter Arzt, Vertragsarzt oder Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen gesetzlichen Aufgaben eine Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Strafbarkeit im Gesundheitswesen

§ 307a SGB V

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 (Insolvenzen von Krankenkassen, Anm. d. Red.) die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 307b SGB V

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 (Zugriff auf die Gesundheitskarte, Anm. d. Red.) erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde.

Und zahlreiche weitere Gesetze:

Transplantationsgesetz (TPG), Arzneimittelgesetz (AMG), Infektionsschutzgesetz (IfSG), Gentechnikgesetz (GenTG), Gendiagnostikgesetz (GenDG), Embryonenschutzgesetz (ESchG), Chemikaliengesetz (ChemG)

Strafvorschriften im SGB V wären übrigens nichts Neues. Schon heute sehen die Paragrafen 307a und 307b Freiheitsstrafen vor für Insolvenzverschleppung bei Krankenkassen und dem unrechtmäßigen Zugriff auf die Gesundheitskarte (siehe Kasten).

Nun ist die geplante Strafvorschrift bei unerlaubten Zuweisungen nur der fromme Wunsch der Kassenvertreter - und dazumal einer von vielen.

Einige Zeit nachdem das BGH-Urteil im vergangenen Sommer gefällt wurde, fing das Gesundheitsministerium seinerseits an, Stellungnahmen einzuholen - von KBV, BÄK und dem GKV-Spitzenverband.

Polizeiliche Kompetenzen

Die liegen den Fachleuten von Ressortchef Daniel Bahr (FDP) nun vor, müssten allerdings noch ausgewertet werden, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mitteilte. Ihre Einschätzung klingt schon deutlich anders, als die von CDU-Mann Spahn und AOK-Chef Graalmann: "Ich sehe da keinen Druck."

Auch die KBV zählt nicht zu den drängelnden Befürwortern einer neuen Straftatregelung. Ihr Vorstandschef Andreas Köhler nannte die "pauschalen Vorwürfe" am Mittwoch außerdem "nicht zielführend".

Vielmehr würden die KVen schon heute allen Korruptionsvorwürfen nachgehen. "Wenn den Krankenkassen konkrete Verdachtsfälle vorliegen, müssen sie diese auch den KVen melden", spielte Köhler den Ball an die Kassen zurück.

Aber womöglich ist doch etwas dran, an dem "stumpfen Obstmesserchen" und seinem "zahnlosen Tiger". Als Analogie hilft der pünktlich zum Jahresanfang erneut hochkochende Transplantationsskandal.

Auch hier hatten sich Politik und Selbstverwaltung im vergangenen Herbst gegenseitig versucht, den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Während BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery beklagte, Justiz und Behörden hätten zu spät oder gar nicht reagiert, warf die Politik Kammern und Verbänden Versagen bei der Selbstkontrolle vor. Prompt wurden bis heute unüberhörbare Forderungen nach mehr staatlicher Kontrolle laut.

Montgomery waren die mangelnden Möglichkeiten der Selbstverwaltung schließlich ein Dorn im Auge, weswegen er mitten in der Hochphase des Skandals mehr "polizeiliche Kompetenzen" forderte.

In einem Interview mit dem "Deutschen Ärzteblatt" legte er später nach: "Wir würden auch gerne Approbationen erteilen", sagte er und meinte damit sicherlich auch das Recht, sie notfalls berufsrechtlich wieder entziehen zu können.

Für die Bundesärztekammer, die bislang den Status einer Arbeitsgemeinschaft aller Ärztekammern hat, wünschte Montgomery sich einen "Körperschaftsstatus, ähnlich wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung".

Nach den jetzigen Vorstößen von Graalmann und Spahn erneuerte Montgomery seine Forderung: "Wir wünschen uns sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums", sagte er in Berlin.

Die Ärzteschaft benötige mehr Ermittlungskompetenzen, um selbst gegen schwarze Schafe vorgehen. Dazu will der BÄK-Chef auch "relevante Dokumente und Beweise sicherstellen" dürfen.

Auch müsse man über die Aberkennung von Kassenzulassungen nachdenken, wenn Ärzte der Korruption überführt werden. Montgomery: "Das hätte im Zweifel mehr Wirkung, als Änderungen im Strafrecht."

Womöglich wäre das Schwert des Berufsrechts dann etwas schärfer. Was aber die Politik von diesem Vorschlag hält, ließ auch CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch offen. (nös)

[06.01.2013, 22:50:25]
Wolfgang Lohmueller 
Korruption?
Die SPD und die Krankenkassen sind doch nur neidisch auf die leckeren Plätzchen und die LINZERTORTE, die ich zu Weihnachten bekommen habe!
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[03.01.2013, 22:36:05]
Dr. Friedrich H. Methfessel 
Wie edel können wir deutschen noch werden??
Falscher Dr.-Titel, Klüngelei mit Pharmafirmen, Haft für Ärzte?
Der Ethos wird immer pathetischer.
Einem Augenarzt wurde wegen Steuerhinterziehung die Approbation entzogen. Wer leidet darunter? Natürlich die Patienten!
Wohin soll das alles noch hinführen? Das Prinzip ist wichtiger als die Logik!
Schauen Sie auf die Industrie wo noch die 'Zusammenarbeit' zwischen 'Leistungserbringer' alltäglich ist. Oder auch in der Politik!!
Und wir Ärzte sollen 'superethisch' sein. Bloss nicht von Pharmafirmen begünstigt, bloss nicht unterstützt. Wer finanziert denn die Forschung in Deutschland? Sicher nicht der Staat!

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[03.01.2013, 19:11:31]
Dr. Edgar Remmel 
p.s. Es geht nicht um korrupte Ärzte
.. bereits das Igeln kann, in der vorgeschlagenen Definition, als Korruption interpretiert werden.
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[03.01.2013, 14:48:45]
Dr. Edgar Remmel 
Die Nomenklatura der Krankenkassen versucht das ihr anvertraute System
..wie immer mit undemokratischen Zwangsmassnahmen zu steuern.
Sonderstrafrecht für Berufs- und Bevölkerungsgruppen ist schon eine eigene Kategorie ein System zu steuern.
Es wird misslingen wie all die ähnlichen Versuche:
Die Budgetierung steuerte die Fälle ins Krankenhaus, in die teurere Versorgungsstufe,
Die Wirtschaftlichkeitssteuerung dort führte zu einer Leistungsausweitung (siehe Kniegelenksendoprothesen u. ähnliches)
Ein wichtiger Effekt aus dieser Aktion wird sein dass immer weniger Akademiker den Beruf des Kassenarztes wählen. Eine dreijährige Haftstrafe für ein Verhalten welches in anderen Berufen oftmals als Notwendigkeit oder gar Zivilcourage aktzeptiert wird unter Haftstrafe zu stellen ist eine Kategorie diean böse Vorzeiten erinnert.

Das ärztliche Versorgungssystem wird unter dem Diktat der Kostenreduzierung bei den Leistungserbringern ähnlich an die Wand gefahren wie es Tony Blair in England gemacht hat.
Der konnte die Versorgung seiner Bevölkerung nur durch eine Kertwendung mit vor allem indischen Ärzten und auch deutschen wiederherstellen.
Diese Chance wird Deutschland nicht haben, da 1. Inder nicht Deutsch als Muttersprache haben, und gute ausländische Ärzte einen großen Bogen um Deutschland machen werden weil der Ärztemangel in anderen Ländern wesentlich attraktivere Angebote hat als im deutschen KV System.
Bewiesen hat die Kassennomenklatura aber wieder einmal dass sie weder charakterlich noch organisatorisch in der Lage ist ihren Auftrag zu erfüllen.
Die aktuellen Methoden der Denunzierung und Kriminalisierung mit Regressdrohungen erinnert an den Führungsstil den wir glaubten 1945 und ein zweites mal 1989 in Deutschland aufgegeben zu haben.
Nicht weinen wenn in wenigen Jahren keine Leistungserbringer für die Sozialmedizin zur Verfügung stehen da die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und der Akademikermangel jung Ärzte zum Wechsel in andere Länder oder Berufe führen. Oder wird dann der Ausreisestopp für Medizinstudenten eingeführt, ggbs. mit elektronischer Fussfessel ?
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[03.01.2013, 10:18:36]
Dr. Rudolf Steimer 
Kassen-Ärzte-Bestrafungs-Paragraph
So schwer verständlich und verwaschen die Kassenformulierung ist, kann man daraus evtl. sogar die Annahme des Kassenhonorars als korrupt ableiten!! (Versorgen ohne Bezahlung, ein Kasssentraum?)
Konkret schlugen die Kassen als ersten Absatz vor: "Wer als angestellter Arzt, Vertragsarzt oder Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen gesetzlichen Aufgaben eine Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." zum Beitrag »
[02.01.2013, 18:38:44]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Populistisches Ärzte-'Bashing'
Mit dem Winkeladvokatentrick, dass GKV-Vertragsärztinnen und -ärzte gleichsam als 'Amtsträger' oder 'Beauftragte der Krankenkassen' agieren würden, und n i c h t in erster Linie zivil- und strafrechtlich relevante Behandlungsverträge mit ihren Patienten erfüllen, sind die Richter des Landgerichts Hamburg (LG HH) vorm Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert. Der Strafsenat des BGH entschied, wenn niedergelassene Ärzte aus welchen Motiven auch immer 'Geschenke' annehmen, sie weiterhin allein Beauftragte ihrer Patienten bleiben. Und nicht wegen Bestechlichkeit (im Amt) strafrechtlich belangt werden können. Sie sind also n i c h t verlängerter Arm von Krankenversicherungen und/oder staatlichen Einrichtungen. Sondern Angehörige der Freien Berufe. Berufs- und standesrechtlich geltende KV- und Ärztekammer-Vorschriften bzw. Sanktionen bleiben davon unberührt.

Frappierend ist in der aktuellen Diskussion, dass diejenigen, die am weitesten von der alltäglichen medizinischen Praxis mit Krankheit, Siechtum und Schmerz bzw. Diagnostik, Therapie und Palliation entfernt in wohltemperierten Büros auf nach 'Feng Shui' ausgerichteten, ergonomischen Sesseln sitzen, sich undifferenzierter Ärzteschelte anschließen. Wenn diese Zeitgenossen dann noch ein Bankfach, BWL, VWL, SOWI, IWM* oder Jura studiert haben, kann man sicher sein, dass sie nicht intern die schwarzen Schafe in den e i g e n e n Professionen suchen und finden wollen, sondern extern die überwältigende Mehrheit der solide arbeitenden ärztlichen Berufsgruppen a priori pauschal verunglimpfen wollen.

Korruption, Preisabsprache und Bestechlichkeit in der Rüstungs-, Flugzeug-, Stahl-, EDV-, Lebensmittel- und Baustoffindustrie, bei Banken, Dienstleistern, Handel und Versicherungen, die ihr Ego mit Ergo verwechseln? Kein Thema! Freiberuflich tätige Versicherungsvertreter, Makler, Anwälte, Architekten, Ingenieure etc. mit ihren Provisionen, Erfolgshonoraren, stillen Beteiligungen und undeklarierten Interessenkonflikten? Keine Erwähnung wert!

Doch geht es um Ärztinnen und Ärzte bzw. den medizinisch-industriellen Komplex, werden Sonderstrafrecht, Amtsträgerschaft, gezielte Strafverfolgung, Strafrechtsverschärfung, Beweislastumkehr, Vorverurteilung und die Aufhebung der Unschuldsvermutung gefordert. Und manchmal gewinnt man den Eindruck, dass Ärzte-Bashing von denen am lautesten betrieben wird, bei denen im Akutfall die notfallmedizinische Armada gar nicht schnell genug anrücken kann. Sensationslüstern wird der Bevölkerung suggeriert, dass der ärztliche Sicherstellungsauftrag in Klinik und Praxis, die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Professionalität und Qualität ärztlicher Dienstleistungen durch das süße Gift der Korruption substanziell unterwandert wurden. Da möchte mancher fast in der Rüstungsindustrie arbeiten wollen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

* Irgendwas mit Medien
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