Ärzte Zeitung, 21.01.2013

Korruptionsdebatte

Hartmannbund kritisiert Montgomery

HANNOVER. Der Niedersächsische Hartmannbund hat den Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, kritisiert.

Forderungen des BÄK-Chefs nach polizeiähnlicher Funktion mit mehr Ermittlungsbefugnis - Durchsuchungs- und Beschlagnahmerecht - für die ärztliche Selbstverwaltung verstoße "gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung", sagte der Vorsitzende Dr. Bernd Lücke.

"Demokratische Staaten zeichnet eine Trennung dieser Rechtssysteme aus", erklärte Lücke.

Der Hartmannbund forderte die Staatsanwaltschaften auf, bei Ermittlungsverfahren gegen Ärzte "auch die Einstellung der Verfahren an die Kammern zu melden, damit diese prüfen können, ob jenseits von Strafrechtsnormen ein Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegt." (cben)

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