Freitag, 25. Juli 2014
Ärzte Zeitung, 28.01.2013

Der ewige Traum

Streikrecht für Vertragsärzte?

Ein Streikrecht für Vertragsärzte fordert Medi-Chef Baumgärtner. Die herrschende Meinung der Juristen steht dem allerdings entgegen.

aerztestreik-A.jpg

Auch für niedergelassene Kollegen?

© Carsten Rehder / dpa

STUTTGART. Ja aber - so lautet das Ergebnis des KBV-Referendums zum Sicherstellungsauftrag. Das Aber betrifft Kernelemente der Arbeitsbedingungen für Vertragsärzte: kostendeckende Preise, keine Anstaffelungen, Sicherung der Diagnose- und Therapiefreiheit.

Dafür zu streiten, müssten Vertragsärzte, Freiberufler also, ein Streikrecht haben, meint Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner.

Doch wie ist die Rechtslage? Einig sind sich Juristen, dass von Ärzten in jedem Fall das stets höherrangige von der Verfassung geschützte Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit zu beachten ist.

Zwar hält der Verfassungsrechtler Professor Helge Sodan kollektive Praxisschließungen im Einzelfall für grundsätzlich zulässig - und dieses Recht resultiert nach seiner Ansicht auch daraus, dass angesichts weiter Ermessensspielräume des Bewertungsausschusses Gerichte nur wenig Eingriffsmöglichkeiten bei der Honorarausgestaltung haben.

Ein kollektiver Protest, der in erster Linie Patienten treffe, müsse deshalb stets von Notdiensten begleitet sein, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Doch nicht nur am höherrangigen Patientenrecht scheitern harte Protestmaßnahmen niedergelassener Ärzte: Das Recht auf Streik und Gegenmaßnahmen sei auf Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beschränkt und gelte nicht für Freiberufler.

Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe nichts für Freiberufler her, meint Sodan.

Wachsen aber Unzufriedenheit und Protestpotenzial bei den Vertragsärzten, dann müsse der Gesetzgeber reagieren und den Ärzten legale Protestmethoden erlauben, wenn er nicht das System gefährden wolle, argumentiert der Arztrechtler Dr. Joachim Steck. (HL)

|

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Top-Meldungen

Überversorgung: Praxisaufkauf als neue Drohkulisse

Ordenlich Sprengstoff haben die Gesundheitsweisen in ihr Gutachten gesteckt: Ab 200 Prozent Versorgungsgrad sollen KVen Arztsitze aufkaufen, wird dort empfohlen. Werden Praxen bald zwangsweise dichtgemacht? mehr »

Daniel Bahr: "Hier werde ich als Sozialist bezeichnet"

Seit sechs Monaten berät Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr einen unparteiischen Think Tank in den USA. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" erzählt er, warum viele US-Amerikaner Deutschland für sozialistisch halten. mehr »

Pflegeheime: Influenza-Prävention mangelhaft

Influenza-Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen sind oft lebensgefährlich. Bei der Prävention und beim Management von Ausbrüchen liegt aber vieles im Argen, heißt es in einer neuen Analyse. mehr »