Wird der 73b wieder gelockert?

STUTTGART. Mit zwei zentralen Forderungen an die Politik geht der Medi-Verbund Baden-Württemberg ins Wahljahr 2013: gleiche gesetzliche Möglichkeiten für Haus- und Facharztverträge sowie die Streichung von Absatz 5a in Paragraf 73b, der den Rahmen für die Hausarztverträge absteckt.

Die derzeit härteste Restriktion beim Abschluss neuer Hausarztverträge: Die Aufsicht darf sie nur genehmigen, wenn die Kosten nicht höher sind als der konventionellen Kollektivversorgung.

Höheres Honorar für Ärzte ist nur möglich, wenn sofortige Einsparungen an anderer Stelle nachgewiesen werden. Das ist in der Realität kaum möglich.

In diesem Punkt deutete sich beim Medi-Kongress am Sonntag in Stuttgart Veränderungsbereitschaft bei Parlamentariern an. Sowohl Michael Hennrich von der CDU wie auch Biggi Bender von Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, die engen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von Paragraf 73b-Verträgen fallen zu lassen.

Bender will dafür die Verpflichtung des Vertragsabschlusses mit dem Hausärzteverband streichen, Hennrich will dies für die Kassen zu einer komplett freiwilligen Option machen.

Franz Knieps, viele Jahr unter Ulla Schmidt (SPD) Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, hält dies für ein "Danaer-Geschenk" und wird darin vom baden-württembergischen AOK-Chef Dr. Christopher Hermann bestätigt: "Dann ist wieder der Schlafwagen der Schnellste im System."

Der Zwang zum Abschluss von Hausarzt-Verträgen sei nur deshalb vom Gesetzgeber geschaffen worden, weil außer der AOK Baden-Württemberg alle Systembeteiligten den Abschluss alternativer Verträge blockiert hätten.

Alternativen seien allerdings notwendig, wie Baden-Württembergs KV-Chef Dr. Norbert Metke betont.

Das KV-System habe weder eine Antwort auf den wachsenden Hausärztemangel noch auf das Ausweichen der Fachärzte ins Massengeschäft und die Verlagerung komplexer Krankheitsprobleme in die Kliniken.