Ärzte Zeitung, 22.04.2013

Schlichter erteilt Ärzten Abfuhr

KVWL fühlt sich "verarscht"

Schwere Schlappe für die Ärzte in Westfalen-Lippe: Nach langen und zähen Verhandlungen lehnt der Schlichter eine Erhöhung des Vergütungssockels für 2013 ab. Die VV wurde nach kurzer Zeit abgebrochen.

Von Ilse Schlingensiepen

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Missachtet: KVWL-Vize Dr. Gerhard Nordmann.

© KVWL

DORTMUND. Die niedergelassenen Ärzte in Westfalen-Lippe sind wütend, denn sie fühlen sich verschaukelt. Ihre Hoffnung auf eine Anhebung der Honorare auf das bundesweite Niveau hat einen kräftigen Dämpfer erlitten.

Im von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) angestoßenen Schiedsverfahren zum Honorarvertrag 2013 hat der Schlichter einer Erhöhung des Vergütungssockels eine Absage erteilt. Jetzt schließen die Ärzte Rationierungsmaßnahmen nicht mehr aus.

Schiedsmann Dr. Jürgen Burghardt hatte erklärt, dass für eine Anpassung der Vergütung an die zu versorgende Morbidität die rechtliche Grundlage fehle. Genau diesen Weg hatten aber zuvor die Schiedsämter in Sachsen und Sachsen-Anhalt gewählt - allerdings zum Ärger der dortigen Krankenkassen.

Die KVWL habe ihre Position in der Verhandlung fast drei Stunden lang mit einer Fülle von Argumenten untermauert, berichtete KVWL-Vize Dr. Gerhard Nordmann in der Vertreterversammlung in Dortmund.

Ohne Erfolg: "Nach unserem Vortrag greift der Schiedsmann in seine Aktentasche und holt für uns alle seinen schon geschriebenen und gedruckten Schiedsspruch hervor."

Die Argumente der Ärzte seien überhaupt nicht angehört worden, kritisierte Nordmann. "Eine solche Missachtung, eine solche Verarsche ist mir schon lange nicht mehr passiert."

Die KVWL will gegen die Entscheidung vor dem Landessozialgericht klagen und hofft auch auf ein Einschreiten der Aufsicht.

Der KVWL-Vize appellierte an Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens: "Lassen Sie uns und die Versorgung der Menschen nicht im Formalismus untergehen." Auch die Bundespolitiker sieht er in der Pflicht.

Keine Lust, über Sicherstellung nachzudenken

Sie hätten die KVWL mit Blick auf die Konvergenz der Vergütung immer wieder auf die regionalen Spielräume verwiesen. Die KVWL erwartet nun ein Angebot der Krankenkassen. "Jetzt können sich die Kassen hinter niemandem mehr verstecken", sagte Nordmann.

Bewegen sie sich nicht, drohen Konsequenzen - bis hin zur Rationierung. "Wenn Juristen, Kassenchefs und Politiker sich einig sein sollten, dass Morbidität und Honorar sich durchaus entsprechen, na dann halten wir uns eben an diesen Konsens und behandeln auch nur das, was bezahlt wird."

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprachen sich die Delegierten für Maßnahmen gegen die Krankenkassen und die Erstellung eines Not-HVM aus. "Unsere Geduld ist endgültig vorbei", heißt es dort.

Um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, brachen die Delegierten die Vertreterversammlung nach Verabschiedung der Resolution ab. Die weiteren Tagesordnungspunkte wie die Diskussion über die Sicherstellungsrichtlinie der KVWL entfielen.

"Wir haben keine Lust, über die Sicherstellung nachzudenken, wenn das Geld für die Sicherstellung fehlt", sagte VV-Chef Dr. Volker Schrage.

Die Kassen hoffen auf einen baldigen Start der Verhandlungen, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien überzeugt, dass es gelingen werde, eine "angemessene Vergütung" zu vereinbaren.

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