Mittwoch, 23. April 2014
Ärzte Zeitung online, 04.09.2013

Krankenhäuser

DKG lehnt Selektivverträge ab

Die Lage der Kliniken wird in der Gesundheitspolitik der nächsten Bundesregierung ein dominierendes Thema sein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt in einem Positionspapier dar, wie sie es in Zukunft gerne hätte.

Von Christiane Badenberg

DKG lehnt Selektivverträge ab

Wie geht es weiter in den Kliniken? Die DKG beschreibt klar ihre Vorstellungen

© Getty images/iStockphoto

BERLIN. Eine klare Absage an Selektivverträge für Kliniken, das ist eine der Hauptforderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an die nächste Bundesregierung.

"Die Krankenhausplanung ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Selektives Kontrahieren einzelner Kassen würde die flächendeckende Versorgung zerstören", heißt es dazu in einem Positionspapier, das die DKG jetzt vorgelegt hat.

Hinter der Forderung der Kassen nach qualitätsorientierter Vergütung stehe das Ziel, Krankenhausleistungen einem Preiswettbewerb auszusetzen, bei dem die Qualität auf der Strecke bleibe, so die Krankenhausgesellschaft. Zudem würde ein System von Selektiv- und Rabattverträgen die Wahlfreiheit der Patienten massiv einschränken. Das Grundprinzip des Festpreissystems dürfe daher nicht in Frage gestellt werden.

Darüber hinaus fordert die DKG als gleichberechtigtes Mitglied in den für die vertragsärztliche Versorgung zuständigen Bewertungsausschuss aufgenommen zu werden sowie die entsprechende Aufnahme der Landeskrankenhausgesellschaften in die Gremien der Bundesländer.

Die Vergütung ambulant erbrachter Leistungen bedürfe wesentlicher Korrekturen, unter anderem müsse der Investitionskostenabschlag bei ambulant erbrachten Leistungen zurückgenommen werden, heißt es in dem Positionspapier.

Keine Einschränkung bei innovativen Methoden!

Nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft muss eine neue Bundesregierung zudem dafür sorgen, dass neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch künftig ohne "vorherige Prüfung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfen". Die Anwendung solcher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfe nicht auf Referenzzentren beschränkt werden, so die DKG.

Für Kliniken gilt bislang, wenn auch durch das Versorgungsstrukturgesetz leicht eingeschränkt, der Verbotsvorbehalt. Das heißt, sie bekommen alle Leistungen bezahlt, die nicht ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss negativ bewertet worden sind. Für niedergelassene Ärzte gilt dagegen der sogenannte Erlaubnisvorbehalt. Sie bekommen ihr Geld von der Kasse nur für Leistungen, die vom GBA positiv beurteilt wurden.

Vertreter von Krankenkassen kritisieren, dass die Zahl der Krankenhäuser, die Entgelte für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) abrechneten, in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. 2005 hätten bundesweit nur 50 Häuser NUB-Entgelte abgerechnet, jetzt seien es schon 20 Prozent der über 2000 Krankenhäuser im Land, sagte der Vorstand der AOK Rheinland-Hamburg, Matthias Mohrmann, kürzlich auf einer Veranstaltung. Dabei hatte er auch die Schaffung von Innovationszentren angeregt, in denen Neuerungen zunächst getestet werden sollten.

Die DKG fordert außerdem Öffnungsklauseln im DRG-System für Extremkostenfälle und nicht absehbare,neuartige oder seltene Ereignisse wie die EHEC-Krise oder Naturkatastrophen.

PEPP sollte noch aufgehalten werden können

Die neue Bundesregierung soll auch dafür sorgen, dass die Einführung des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische (PEPP) Kliniken notfalls noch aufgehalten werden kann. Das neue System könne nur eingeführt werden, wenn Leistungsbeschreibung und Kalkulationsergebnis akzeptabel seien. Andernfalls müsse am budgetorientierten Finanzierungssystem festgehalten werden.

Geplant ist, dass die Kliniken ab 2015 verbindlich auf das neue System umsteigen. Nach Erhebungen des Deutschen Krankenhaus Instituts nutzen bereits elf Prozent der psychiatrischen Fachkrankenhäuser und 21 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser die Möglichkeit, nach dem neuen Entgeltsystem abzurechnen.

Die DKG spricht sich auch dafür aus, Modellvorhaben, mit denen die Delegation oder Substitution ärztlicher Leistungen erprobt werden soll, zu erleichtern. Verhindert werden soll dagegen, dass durch die Einführung von Mindestmengen bei bestimmten Leistungen ganze Häuser automatisch von diesen Leistungen ausgeschlossen werden, auch wenn diese gute Qualität anböten.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die DKG bei der Beseitigung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln sowie bei den massiv gestiegenen Haftpflichtprämien für die Kliniken.

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