Ärzte Zeitung, 18.10.2013

Notdienst im Oderland

Ärzte protestieren gegen Reform

Ärger im Oderland: Seit Monatsanfang ticken die Uhren im Notdienst anders. Für die Ärzte gibt es zwar weniger Dienste, aber auch längere Dienstzeiten und damit weniger im Geldbeutel. Sie gehen auf die Barrikaden - und kritisieren die Beteiligung des Rettungsdienstes.

Von Angela Mißlbeck

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Grenze überschritten? Im Märkisch-Oderland, wo dieser Grenzstein steht, fühlen sich einige Ärzte bei der Refom des Bereitschaftsdienstes übergangen.

© Hohlfeld / imago

POTSDAM. Die KV Brandenburg ordnet den Bereitschaftsdienst im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) östlich von Berlin neu.

Weil sowohl der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst als auch der Rettungsdienst in den berlinfernen Teilen des Landkreises kaum beansprucht werden, soll eine Kooperation nun Vorhaltekosten sparen. Das hat der KV-Vorstand Mitte September beschlossen und zum 1. Oktober bereits teilweise umgesetzt.

"Statt bislang sieben Ärzten, die sich gleichzeitig bereithalten mussten, sind es nun nur noch zwei Ärzte", so der Vize-Vorsitzende der KV Brandenburg Andreas Schwark.

Damit werde nach wie vor sowohl die ärztliche Bereitschaft als auch die Akut- und Notfallversorgung ohne Abstriche gewährleistet, da die Einsatzfrequenzen im Rettungs- und Bereitschaftsdienst in der Vergangenheit sehr gering gewesen seien.

Lediglich fünf Einsätze habe es beispielsweise in der ersten Oktoberwoche im Bereitschaftsdienstbezirk Seelow nahe der polnischen Grenze gegeben.

Ärzte sehen sich übergangen

Viele Ärzte im Landkreis fühlen sich bei der Umstrukturierung jedoch von der KV übergangen. "Als allerletzte sind zwei Wochen vor der Beschlussfassung mit einer einzigartigen Arroganz der Macht die Strausberger Ärzte informiert worden, die mit am meisten betroffen sind", sagte Dr. Eberhard Krause der "Ärzte Zeitung".

Die Ärzte im Bereitschaftsdienstbezirk Strausberg sollen nach der Reform auch Teile der Märkischen Schweiz mit abdecken. Dadurch müssen sie nach Krauses Angaben deutlich weitere Wege mit bis zu 30 Minuten Fahrzeit in Kauf nehmen.

Außerdem erwartet der Strausberger Chirurg, dass die Zahl der Anforderungen in den Diensten zunimmt, weil ein Pflegeheim dazukommt. "Die Belastung steigt", sagte Krause. Knapp die Hälfte der betroffenen Strausberger Ärzte haben sich nun mit ihrem Protest an die KV gewandt. Ihr Schreiben blieb aber bislang unbeantwortet.

Ähnlich geht es den Ärzten in der Märkischen Schweiz rund um Buckow und Müncheberg, die sich bereits zweimal mit Protestschreiben an die KV gewandt haben. Ihr Dienstfrequenz sinkt durch die Umstrukturierung deutlich, dafür wachsen die Entfernungen und voraussichtlich auch die Anforderungen.

Für die Ärzte bedeutet das sinkende Einnahmen - sie erhalten Pauschalen für die Bereitschaftsdienstzeit - und wachsende Arbeitsbelastung.

Neun von zehn Ärzten im Bereitschaftsdienstbezirk haben die Änderungen deshalb im Vorfeld des KV-Vorstandsbeschlusses abgelehnt und dies der KV mitgeteilt. Ihr Votum wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Doch die Ärzte aus der Region kritisieren die Änderungen nicht nur aus ihrem finanziellen Eigeninteresse. Als "Skandal" bezeichnet es die Müncheberger Hausärztin Dr. Dörte Fiebig, dass der Rettungsdienst zwei Bereitschaftsdienstbezirke übernimmt.

KV weist Kritik zurück

"Die Rettungszeiten sind in unserem Landkreis ohnehin kaum zu halten, unter den neuen Bedingungen gelingt das überhaupt nicht mehr", sagte Fiebig der "Ärzte Zeitung".

Sie meldet zudem Zweifel an, ob die Kooperation mit dem Rettungsdienst überhaupt gesetzes- oder normenkonform ist. Schließlich übernimmt der kommunale Rettungsdienst damit Aufgaben der Kassenärzte und auch deren Honorar.

Die KV zahlt für die Durchführung des Bereitschaftsdienstes je eine Dienstpauschale für MOL Nord und MOL Süd. "Die Höhe entspricht der in allen Bereitschaftsdienstbezirken", teilte sie der "Ärzte Zeitung" mit.

Im Übrigen weist Schwark die Kritik der Ärzte zurück. Die KV habe rechtzeitig informiert, und gegen die Änderung habe es keine Voten, sondern "lediglich kritische Einzelstimmen" gegeben.

Dass die Änderung nicht gesetzeskonform sei, bezeichnet Schwark als Unsinn. Notfälle hätten natürlich weiterhin Vorrang. Er signalisierte Verständnis für die Kritik wegen der finanziellen Einbußen.

Für die niedergelassenen Ärzte in dieser Region bedeute die Umstrukturierung jedoch insgesamt eine Entlastung. "Sie werden nicht mehr so oft zum Bereitschaftsdienst eingeteilt", so Schwark.

Mit der Neuregelung werde die ärztliche Tätigkeit im ländlich geprägten Raum wieder attraktiver. "Die KV wird auch weiter mit Ärzten, die dem Projekt kritisch gegenüber stehen, im Gespräch sein", kündigte der KV-Vize an. Zudem soll die Kooperation mit dem Rettungsdienst evaluiert werden.

[23.10.2013, 14:26:59]
Dörte Fiebig 
Reform wenn nötig: Ja- aber nicht so
Als direkt "reformbetroffen" möchte ich hier einmal die Reformrealität darstellen:
Der Startschuß wurde laut Herrn Schwark vom kommunalen defizitären Rettungsdienst gegeben, der sich bei der KV quasi als Billiganbieter um die Dienste bewarb. Um Entlastung der Niedergelassenen oder Unrentabilität unserer Dienste ging es hier nicht, da die Dienste ja aus den aus der Gesamtvergütung reservierten Pauschalen bezahlt werden und KV- interne Umstrukturierungs- oder Kostenreduktionspläne nicht diskutiert bzw. sogar abgelehnt wurden.

Die Mehrheitsfindung:
Seine viel zitierte Mehrheit an Befürwortern des Systems, leitete unser KV-Vize Schwark aus einer als reine Info-Veranstaltung angekündigten Versammlung am 21.8. ab, bei der gerade 40 der 87 eingeladenen betroffenen Kollegen aus 5 aufzulösenden Bereitschaftsbereichen teilnehmen konnten und die 53 betroffenen Strausberger Kollegen, denen ja Teile dieser Bereiche übergeholfen werden sollten, nicht eingeladen waren. Nach Ausübung von ziel- und zeitgerichtetem Druck, wagten die zunächst mehrheitlich ablehnenden Kollegen, bei der abschließenden Stimmungs-Sondierung - wie Herr Schwark es nannte- nur noch 4 eindeutige Gegenstimmen. Die ebenfalls betroffenen 53 Strausberger Kollegen wurden taktisch klug zu einem anderen Termin informiert und ihnen gleich gesagt, dass sie die Änderung zwar ablehnen könnten, diese aber trotzdem bereits beschlossene Sache wäre. In Strausberg ist die große Mehrheit der Kollegen gegen die Veränderung. Trotzdem wurde anschließend behauptet, eine legitime Abstimmung hätte eine überwältigende Mehrheit von 33 zu 4 Stimmen ergeben. Bereits beim Vorstandbeschluß zur Reform am 19.09.2013 wußte die KV von 51 offen bekundeten Gegenstimmen aus 4 Bereitschaftsdienstbereichen, denen sie nur 33 Befürworter (bei insgesamt ca. 140 betroffenen Kollegen) entgegen setzen konnten. Von Mehrheit oder vereinzelten Gegenstimmen kann hier nicht die Rede sein. Die Umstrukturierung wurde innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Information der Betroffenen am 21.08.2013 bereits zum 1.10.13 gegen die Voten der Niedergelassenen und bei schon stehenden Dienstplänen für das 4. Quartal 2013 durchgeboxt, unter "rechtzeitiger" Information verstehe ich etwas Anderes.

Interessant ist auch, dass von den 5 aufgelösten Bereichen, nur die sehr wenig frequentierten dem Rettungsdienst zugeteilt werden, die größeren und arbeitsintensivsten Anteile der Märkischen Schweiz dürfen nun die Strausberger Kollegen mitversorgen, die in den genannten Bereichen sowieso die Spitzenzahlen an Ansätzen vorzuweisen hatten. Tja, dem einen die Arbeit- dem anderen das Geld....

Die Realität: Die Patientenversorgung hat sich wie von uns prognostiziert verschlechtert, seit sie den Notärzten allein zugemutet wird. Nach den ersten Patientenberichten werden die Erkrankten von diesen entweder telefonisch -m.E. die Sorgfaltspflicht verletzend- mit Ferndiagnosen und - behandlungen versehen, über die es dann keinerlei Dokumentation gibt (auch nicht nach vielen Anrufen beim Rettungsdienst und in der Rettungsstelle und 5Tage später). Sie werden bei einem Magen-Darm-Infekt ohne Kreislaufprobleme massiv bedrängt, sich ins Krankenhaus mitnehmen zu lassen und erhalten nach Ablehnung der Einweisung dann nicht einmal eine Beratung. Eine Patientin im Buckower Mutter- Kind- Kurheim bekam für ihr Besuchskind nach vielen Stunden trotz mehrfacher Anforderung erst nach vielen Diskussionen ärztliche Hilfe und reiste direkt am Folgetag empört ab. Ansonsten werden die Patienten angewiesen sich notfalls per Taxi in die nächste Rettungsstelle zu begeben. Die Notärzte rufen uns zu Unzeiten an, um Auskünfte über verstorbene Patienten einzuholen. Die niedergelassenen Hausärzte in der Märkischen Schweiz und Neuhardenberg-Letschin, die keine Rettungsstelle vor Ort haben, werden inzwischen wieder zu jeder Tag- und Nachtzeit privat telefonisch oder an der Haustür kontaktiert. Das bedeutet keine Entlastung, sondern dass jeder von uns sich quasi wieder in Dauerbereitschaft befindet und die weitere zusätzliche Vorhaltung eines Bereitschaftsdienstes sinnlos wird.
Attraktiver wird die Niederlassung so nicht.

Der Reform zugrunde gelegte Zahlen zu den KV-Einsätzen aus dem 4.Quartal letzten Jahres, in dem es die zusätzliche Notfallgebühr noch gab und das keine herbsttypische Infektwelle aufwies, waren realitätsfern und enthielten keinen der üblichen bei den Hausärzten über die Privatnummer angeforderten Not-Einsätze z.B. der Heime sondern nur die Einsätze, die über die 116117 vermittelt wurden. Auch diese Hinweise fanden natürlich bei unserem KV-Vize nur insoweit Gehör, dass wir aufgefordert werden diese telefonische Bereitschaft bzw. an Dienst-Tagen parallel angebotene Sprechstunden doch bitte weiter erhalten sollen.

Zuletzt zur Gesetzeskonformität: Man bediene sich der gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der KV Brandenburg und der Landesärztekammer Brandenburg gültig seit 1.7.2013 und findet mit meinem nur laienhaft juristisch geschulten -aber mir von Medizinjuristlern bestätigten Blick-ganz offensichtliche Verstöße gegen §1, § 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Satz 1,3 und 4 sowie gegen Paragraph 14. Die KV-Satzung wurde wohl betreffend § 7 Abs.1,5 und 6, § 13 Abs 3d-f umgangen, das Rettungsdienstgesetz wird nach § 2 Abs 1-3, § 3 Abs. 1 und 3, § 7 und § 8 und die Landesrettungsdienstplanverordnung nach Abschnitt 1 § 1 und 2 nicht befolgt. Darauf wiesen wir in unserer Beschwerde auch hin. Wäre das rechtlich geprüft worden, hätte Herr Schwark aber sicherlich auch diese Plattform genutzt, näher auf die rechtlichen Bedenken einzugehen und hätte unsere Beschwerde, die seit dem 12.9. bei ihm vorliegt, längst beantwortet.

Die Ärztekammer, die in Bereitsschaftsdienstfragen Stimmrecht hat, sowie die Vertreterversammlung, die zu dieser grundsätzlichen und vermögensrechtlich für die KV relevanten Angelegenheit zu Rate hätte gezogen werden müssen, wurden vom Vorstand übergangen und erfuhren erst durch die Protestler davon. Die Ärztekammer teilt im Übrigen unsere Bedenken gegen die Reform und fordert ihre Einstellung.

Keine Frage- unbequeme Reformen müssen manchmal sein, doch sollten sie mit Zeit und Bedacht geplant und umgesetzt werden und Ihr Scheitern nicht schon im Voraus durch ungeklärte Rechtsbelange, Fehlverhalten bei der Planung und Irreführung der betroffenen Vertragsärzte provoziert werden.

Dörte Fiebig, Hausärztin zum Beitrag »
[18.10.2013, 08:16:25]
Dr. jens wasserberg 
Notdienstbereinigung nun zwingend
Eine doppelte Versorgungsschiene für Not- und Bereitschaftsdienst ist ein Luxus, den es in dieser Form ansonsten weltweit kaum geben dürfte. Da ist es sinnvoll, diese Strukturen zusammen zu fassen, zumal gar nicht mehr genügend Ärzte da sind, um diesen Luxus zu bedienen.
Die KVen müssen aber aufpassen, dass sie die Kostensteigerungen für diese Zusammenlegung nicht mittelfristig aus ihrem Budget zu bezahlen haben. Notwendig wäre eine Bereinigung der Kosten und Rückführung an die Kassen, die dann diese Kosten dem Notdienst direkt erstatten. Ansonsten werden die KVen für steigende Notdienstkosten aus Grundversorgungsgeldern stetig Honorar zuschießen müssen, denn der Notdienst kennt weder Punktwerte noch Budgets. Die KVen widerum werden dies aber aus eigenem Interesse wohl nicht bereinigen wollen, denn dann stünde ja der Sicherstellungsauftrag zur Disposition.
In diesem Zusammenhang sollten sich einige KVen ( KVNO, KV-Berlin ) auch einmal fragen, ob es angesichts des erkennbaren Ärztemangels sinnvoll ist, gar eine dritte Versorgungsschiene ( Heimversorgung mit 24h Bereitschaften für diese Heime exklusiv ) zusätzlich aufzulegen. Wo die Ärzte herkommen sollen, die das auch noch schultern, ist vor o.g. Hintergrund völlig schleierhaft ... zum Beitrag »

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