Ärzte Zeitung, 28.10.2013

Kritik an Schwarz-Gelb

Hartmannbund rechnet mit Bahr und Co. ab

Kein Bürokratieabbau, keine GOÄ-Reform: Dr. Klaus Reinhardt, Chef des Hartmannbundes, stellt Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis aus.

BERLIN/POTSDAM. Der Hartmannbund hat der scheidenden Regierung ein "dürftiges politisches Ergebnis" bescheinigt.

Dies sei die Folge eines "eklatanten Mangels an Mut", sagte Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzender des Hartmannbundes, anlässlich der Hauptversammlung des Verbandes am Freitag in Potsdam.

Die Beibehaltung eines einheitlichen Beitragssatzes - trotz üppiger Überschüsse - habe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim GKV-Spitzenverband die Attitüde der Großmannssucht gefördert und bei den einzelnen Kassen zu einer maximalen Gestaltungsstarre geführt.

Reinhardt: GOÄ erfüllt Zweck nicht mehr

Zudem sei keine Bürokratie abgebaut worden - dabei sei diese im Laufe der Jahrzehnte bis zur Absurdität angeschwollen, kritisierte Reinhardt. Stattdessen habe sich die schwarz-gelbe Koalition anfänglich im Gezänk untereinander verloren und somit sie einen verfahrenen Start hingelegt.

Reinhardt warf der schwarz-gelben Koalition bei der notwendigen GOÄ-Reform Tatenlosigkeit vor. Diese sei nach 17 Jahren mehr als angemessen, betonte Reinhardt. Die derzeitige GOÄ erfülle ihren Zweck nicht mehr, nämlich das aktuelle Leistungsvermögen abzubilden.

"Dies leistet die völlig veraltete Fassung der unverändert geltenden GOÄ definitiv nicht mehr", so Reinhardt.

Statt jedoch die Reform voranzutreiben, habe sich das Gesundheitsministerium auf den Standpunkt gestellt, die Bundesärztekammer und der PKV-Verband müssten sich zunächst auf wesentliche Inhalte einigen.

Anders als im Bereich der GKV sei die GOÄ aber gerade kein Verhandlungskonstrukt zwischen Kassen und Vertragsärzten, sondern eine vom Gesetzgeber erlassene Verordnung, so Reinhardt.

Düsterer Blick in die Zukunft

Aber auch der Blick in die Zukunft blieb düster: Es sei fraglich, ob die Leiter der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege", Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), es schaffen könnten, "die an vielen Stellen diametral auseinanderlaufenden Vorstellungen ihrer Parteien in großem Umfang" in den Koalitionsvertrag einzubringen.

Der Beginn einer neuen Legislaturperiode sei ein guter Zeitpunkt, um über die vorhandenen Anreizsysteme im Gesundheitswesen nachzudenken, forderte Reinhardt. (sun)

[28.10.2013, 20:55:50]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur eines Zahlendrehers
Richtig muss es heißen: "Die BÄK hat die GOÄ-Reform übrigens seit 1987 verschlafen."
Hierzu die Chronologie:
• Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Steigerung in 30 Jahren (1983-2013) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• Punktwertanstieg von 0,47%/Jahr mit Facharzt-lastiger Mengenausweitung
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[28.10.2013, 08:53:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Beam me up, Scotty!" - äh Klaus Reinhardt
Der Hartmannbund (HB) mit seinem Chef, Dr. Klaus Reinhardt, scheint immer ein wenig aus der Zeitmaschine gefallen zu sein. Erst wurde Kollege Dr. med. Philipp Rösler, als abgebrochener Augenarzt anti-hausärztlich eingestellt, mit seiner Einheitsversicherungs-Kopfpauschale vom HB frenetisch gefeiert und anschließend von der Politik bzw. den Wählern/-innen kalt gestellt. Dann begrüßte man Daniel Bahr und hoffte als HB auf den großen Durchbruch mit völlig abwegigen "Wahltarifen I bis III der Kassenärztliche Bundesvereinigung" (KBV). Diese dienten offensichtlich ausschließlich den Daseinsprivilegien von Fachärzten und sollten einen Heckenschnitt bei den Hausärztinnen und Hausärzten ermöglichen. Dies gelang übrigens später alternativ mit dem neuen Hausärzte-EBM ab 1. 10. 2013. N a c h dem Deutschen Ärztetag in Hannover, auf dem erneut die "Kopfpauschale" reanimiert werden sollte, gab HB-Chef Klaus Reinhardt in einem Ex-Post-Interview mit Medscape-Deutschland zum Besten, er habe das alles im V o r a u s kommen sehen???

Das war die Quintessenz von weltfremden Vorstandspositionen, mit denen sich der HB ausgerechnet dann profilieren wollte, als alle gesundheitspolitischen Entscheidungsträger in Deutschland vor der entscheidenden Bundestagswahl schon in eine Art Schockstarre verfallen waren.

Der Hartmannbund (HB) ist leider häufig zur falschen Zeit am falschen Ort. Seit 1975, als es noch das cholerische HB-Männchen in der Zigarettenwerbung gab, träumte der HB bis heute von nichts anderem als der Kostenerstattung. Seit diesen mittlerweile 38 Jahren haben GKV-Versicherte treu und brav in die Gesetzlichen Sozialversicherungen eingezahlt, um für Gesundheit, Krankheit, Behinderung und Siechtum Daseinsvorsorge zu betreiben. Und jetzt sollten sie, obwohl sie lebenslang vertrauensbildend GKV-Kassen und Gesundheitsfonds nach dem Sachleistungsprinzip vorfinanziert haben, obendrein noch willkürliche Facharztrechnungen oder überhöhte Zusatzbeiträge zahlen?

Bei der GOÄ-Reform liegt der HB ebenfalls falsch. N i c h t die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag und die Bundesregierung haben versagt, sondern auf ganzer Linie die Bundesärztekammer (BÄK) und der PKV-Verband der Privaten Krankenversicherer konnten und wollten sich nicht einigen. Die BÄK hat die GOÄ-Reform übrigens seit 1978 verschlafen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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