Ärzte Zeitung App, 09.12.2013

Steuerfahndung ermittelt

KBV in schweren Zeiten

Eine friedliche Adventszeit erlebt die Kassenärztliche Bundesvereinigung gerade nicht. Es gibt ein Gerangel um Geld und Macht. Inzwischen hat die KBV die Steuerfahndung im Haus.

Von Anno Fricke und Rebecca Beerheide

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Bei der nicht-öffentlichen Haushaltsberatung traten die Querelen auch um die Finanzsituation der KBV zu Tage.

© KBV / Edmonds

BERLIN. Ungewissheit in der KBV: Ob in der Vertreterversammlung am kommenden Freitag (13. Dezember) die Abwahlanträge gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung behandelt werden, scheint noch nicht festzustehen.

Ebensowenig ist ein Ergebnis abzusehen: Es sei sehr ungewiss, ob die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten für die Abwahl von einem oder gar beiden Vorstandsmitgliedern zusammenkommen werde, sagte ein Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung am zurückliegenden Freitag am Wochenende der "Ärzte Zeitung".

Hintergrund der Kabale sind die den Hausärzten von den Fachärzten vorgeworfenen Absichten, das KV-System spalten zu wollen. Solche Absichten wurden von Regina Feldmann und mehreren hausärztlichen Vertretern in der Vertreterversammlung am vergangenen Freitag verneint.

In der Versammlung am 8. November hatten die Delegierten Abwahlanträge gegen beide Vorstände beschlossen, nachdem der hausärztliche Vorstand Regina Feldmann einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung vorgelegt hatte.

Damit sollten die Zuständigkeiten in der Vorstandsarbeit neu zugeordnet werden. Der Konflikt zwischen haus- und fachärztlichen Vertretern in den verschiedenen Gremien der KBV schwelt seit geraumer Zeit.

Hausarzt-EBM wird nicht ausgesetzt

Mehrere Delegierte haben die Abwahlanträge am vergangenen Freitag der "Ärzte Zeitung" gegenüber als Schnellschüsse bezeichnet. Sie seien nicht von langer Hand geplant gewesen.

Ein Antrag der Hausärzte, die erneute Krisensitzung der Vertreter zu verschieben, sei nach geheimer Abstimmung gescheitert. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler soll auf sein Anhörungsrecht verzichtet haben, so dass auch seine Abwahl behandelt werden könnte.

Dennoch wurde bei der VV am Freitag auch Pflichtprogramm absolviert: Die Versammlung hat beschlossen, den Hausarzt-EBM nicht zum 31. Dezember wieder auszusetzen.

Feldmann hatte zuvor von Zugeständnissen der Kassen bei der Weiterentwicklung des erst zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Hausarzt-EBM berichtet.

Der EBM soll in der Sitzung des Bewertungsausschusses am 18. Dezember korrigiert werden. So soll die Versichertenpauschale im Vertretungsfall erhöht werden, und zwar um sieben Euro. Die neue Gesprächspauschale soll nicht mehr erst ab einer Dauer von 20 Minuten fällig werden.

Nicht alle Forderungen der Ärzte ließen sich umsetzen. Der GKV-Verband habe eine Änderung der Abrechnungsvoraussetzungen für die Chronikerziffer und zum hausärztlichen Gespräch abgelehnt.

Die Vertreter der KVen haben zudem ein entschlosseneres Auftreten der Ärzteschaft gegen die gesundheitspolitischen Pläne von Schwarz-Rot gefordert, zum Beispiel gegen die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung.

Ärger mit Justiz und Aufsicht

Bei der nicht-öffentlichen Haushaltsberatung traten die Querelen auch um die angeschlagene Finanzsituation der KBV deutlich zu Tage: Der Vorstand sei nicht einstimmig entlastet worden, hieß es.

Inzwischen ermittelt die Steuerfahndung wegen einer möglichen Steuerverkürzung gegen die Führung des zur KBV gehörenden Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI), zu der auch Köhler gehört.

Nach der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Informationen sollen stattliche Summen an Umsatz- und Ertragssteuern vorsätzlich nicht gezahlt worden sein. Wegen des schwebenden Verfahrens werde die KBV keine Stellungnahme dazu abgeben, erklärte ein Sprecher am Samstag.

Das Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht hat der "Ärzte Zeitung" am Sonntag bestätigt, dass die KBV bereits Ende August steuerlich relevante Sachverhalte an das Berliner Finanzamt nachgemeldet habe. Die Selbstanzeige habe dann zu steuerrechtlichen Ermittlungen geführt.

Die Vorgänge machten deutlich, dass die KBV in der Vergangenheit offenbar keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen habe, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.

Im Rahmen der Aufsichtsführung werde das Ministerium darauf hinwirken, dass die KBV die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu vermeiden.

Weiteres Ungemach droht der KBV aus der fristlosen Kündigung ihres Finanzdezernenten Andreas Ullmann. Das Arbeitsgericht Berlin wird einen Vergleichsvorschlag vorlegen. Das lässt erwarten, dass das radikale Vorgehen der KBV die Ärzte Geld kosten wird.

Im Prozess behandelt wurden auch Unterhaltszahlungen der KBV an geschiedene Ehefrauen ehemaliger Führungskräfte. Dies könne zumindest in einem Fall rechtlich fragwürdig gewesen sein, so der Richter.

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