Ärzte Zeitung, 07.02.2014

Prüfer-Storcks im Interview

"Qualitätsinstitut muss sofort kommen"

Cornelia Prüfer-Storcks hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" kündigt die Hamburger Senatorin Reformen bei Kliniken und Pflege und ein neues Präventionsgesetz an.

Das Interview führte Rebecca Beerheide

Cornelia Prüfer-Storcks (SPD)

"Qualitätsinstitut muss sofort kommen"

© Christian Charisius / dpa

Jahrgang: 1956

Volontariat und Redakteurin bei den „Ruhr Nachrichten“ (1976 bis 1988)

Referentin in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sowie im Ministerium für Gleichstellung an verschiedenen Positionen (1988 bis 1999)

Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (1999 bis 2005)

Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg (2007 bis 2011)

Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg seit dem 23. März 2011

Ärzte Zeitung: Frau Prüfer-Storcks, Sie haben bei der Übernahme des GMK-Vorsitzes angekündigt, dass die Länder bei einer großen Koalition ein starkes Gegengewicht bilden werden. Werden Sie in diesem Jahr ihre Rolle als GMK-Vorsitzende als Antreiberin des Bundes verstehen?

Cornelia Prüfer-Storcks: Ich sehe meine Aufgabe als GMK-Vorsitzende darin, dass ich die frühe Beteiligung der Länder einfordere. Es ist auch im Interesse des Bundes, dass Gesetzentwürfe möglichst so erarbeitet werden, dass sie im Bundesrat Zustimmung finden.

Das war das Problem der vergangenen Legislaturperiode: Herr Bahr ist so gut wie nie auf die Länder zugegangen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb zu den großen Reformvorhaben diverse Bund-Länder-Arbeitsgruppen vereinbart.

Spielt es Ihnen als Ländervertreterin in die Hände, dass Sie und viele der Länderkollegen in der Gesundheitspolitik deutlich erfahrener sind als zum Beispiel die neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums?

Prüfer-Storcks: Da ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, weiß ich, was wir uns bei den Vorschlägen gedacht haben. Natürlich werde ich darauf achten, dass das, was intendiert war, auch umgesetzt wird. Viele Vorhaben müssen sofort auf den Weg gebracht werden.

Ein großes Thema der kommenden Jahre wird der Umbau der Kliniklandschaft sein. Wie sollen Kliniken künftig aufgestellt sein?

Prüfer-Storcks: Eine stärkere Orientierung an der Ergebnisqualität zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Als erstes muss jetzt das staatliche Qualitätsinstitut gegründet werden. Diese Daten liefern die Grundlage für alles Weitere, was wir in dieser Legislaturperiode planen.

Wir wollen Leistungen stärker dort konzentrieren, wo die beste Behandlungsqualität gebracht wird. Natürlich muss die Erreichbarkeit von Kliniken gewährleistet werden.

Wir brauchen aber auch eine neue und gerechte Form der Finanzierung. Die personalintensiven Behandlungen werden oft nicht so vergütet, wie es sein müsste.

Wir werden auch überprüfen, ob das Personal, das mit einer Fallpauschale finanziert wird, auch wirklich in den Kliniken vorhanden ist. Wir werden uns auch den Hochkostenfällen der Spitzenmedizin in Unikliniken und anderen Maximalversorgern zuwenden.

Bei der Klinikfinanzierung geht der Vorwurf oft an die Länder, dass die Investitionskosten zu stark zurückgefahren werden. Wie begegnen Sie diesen Vorwürfen? Und hat der Bund Interesse, für die Länder einzuspringen?

Prüfer-Storcks: Bisher hat das der Bund nicht signalisiert. Das wäre auch ein Thema, das nicht eine Koalitionsarbeitsgruppe zu Gesundheit alleine stemmen könnte. Es gibt allerdings auch immer wieder Diskussionen, was die richtige Investitionsquote sein könnte.

Da es sehr unterschiedliche Voraussetzungen in den Ländern gibt, ist es schwierig mit einheitlichen Quoten. Es steht aber nicht auf der Tagesordnung, jetzt an der Investitionsförderung etwas zu ändern.

Neben dem neuen staatlichen Qualitätsinstitut sammeln auch andere Institutionen Daten, Krankenkassen oder auch das AQUA-Institut für den GBA. Welche Daten soll das neue Qualitätsinstitut sammeln?

Prüfer-Storcks: Wir brauchen in diesem Bereich dringend Kontinuität. Also ein Institut, das gesetzlich legitimiert ist und nicht aufgrund von Ausschreibungen alle paar Jahre neu gefunden werden muss. Mit den Routinedaten der Krankenkassen sitzen wir auf einem Schatz, den wir momentan nicht heben. Gesetzliche Regelungen müssen die Grundlage für die Datenlieferung aller Krankenkassen werden.

Es dauert natürlich, bis solch ein Institut geschaffen wird. Laienhaft gesagt: Erste Daten gibt es 2016?

Prüfer-Storcks: So lange darf es nicht dauern. Das Institut muss jetzt mit als Erstes auf den Weg gebracht werden. Die Datenlieferung muss dann sofort erfolgen. Denn wir brauchen die Auswertungen für die weiteren Schritte, die wir uns vorgenommen haben.

Wie werden niedergelassene Ärzte stärker in die Diskussion um Behandlungsqualität einbezogen?

Prüfer-Storcks: Ich bin eine Anhängerin der Qualitätssicherung mit Routinedaten. Komplikationen werden aus den Abrechnungen deutlich, denn sie müssen behandelt und bezahlt werden. Dafür muss der niedergelassene Arzt nichts zusätzlich dokumentieren.

Bei der Pflege - ein weiteres großes Thema dieses Jahres - soll auch in diesem Jahr eine Reform stattfinden. Werden die Länder auch hier Antreiber des Bundes werden?

Prüfer-Storcks: Wir müssen unmittelbar die Beitragserhöhung, Dynamisierung der Pflegeleistungen und die Erhöhung der Betreuungsleistungen umsetzen. Die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird realistisch gesehen nicht so schnell gehen, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Wir haben verabredet, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in einigen Regionen sehr bald getestet wird. Diese Tests sollen nicht endlos dauern. Wir können die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nicht länger vertrösten. Und die Pflegekräfte übrigens auch nicht. Der Beruf muss aufgewertet werden, die generalistische Pflegeausbildung muss kommen.

Auch beim dritten Gesetz soll es jetzt schnell gehen: Ein Präventionsgesetz hatte Hamburg ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundesrat eingebracht. Ein Gesetz des Bundes war am Widerstand der Länder gescheitert. Welches Schicksal wird das Präventionsgesetz in dieser Legislatur ereilen?

Prüfer-Storcks: In den Koalitionsverhandlungen waren wir uns einig, dass die unselige Tradition der "Last-Minute-Präventionsgesetze" beendet wird. Daher haben wir ein Datum in den Koalitionsvertrag geschrieben: Bis zum 1.1.2015 soll das Gesetz in Kraft treten, ein Entwurf muss also schnell geschrieben werden.

Da es bei den Ländern klare Vorstellungen gibt, sollen sie bei der Erarbeitung des Textes frühzeitig beteiligt werden. Ich bin froh, dass der Bundesrat in der Vergangenheit konsequent geblieben ist und kein unzulängliches Gesetz durchgewunken hat. Das Thema wäre sonst für Jahre nicht mehr auf der Agenda.

Mit dem Präventionsgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode auch das Korruptionsgesetz verknüpft. Diese beiden Themen, die keinen Sachzusammenhang haben, wollen Sie sicherlich dieses Mal trennen.

Prüfer-Storcks: Diese Verbindung war der untaugliche Versuch der Bundesregierung, den Ländern eine Zustimmung im Bundesrat schmackhaft zu machen. Ist aber in beiden Fällen gescheitert. Wir haben ein Korruptionsgesetz verabredet, das in den Eckpunkten ganz genau der Hamburger Bundesratsinitiative entspricht. Und die kann man so aus der Schublade ziehen und auf den Weg bringen.

Zum Schluss ein kurzer Blick in die Zukunft: Wo werden die Länder am Ende des Jahres 2014 stehen und welchen Einfluss haben die Länder gewonnen?

Prüfer-Storcks: Ich würde gerne darauf zurückblicken, dass die Länder schon frühzeitig bei der Erarbeitung von Gesetzen einbezogen wurden. So könnte die Gesetzgebung zügig erfolgen und das Präventionsgesetz, der erste Teil der Pflegereform, die Abschaffung des Zusatzbeitrages sowie das Anti-Korruptionsgesetz im Gesetzesblatt stehen. Bei der Krankenhausreform sollten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt haben.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »