Ärzte Zeitung online, 04.03.2014

KBV

Zweitägige Sondersitzung anberaumt

Dass die Große Koalition in die Vergabe von Facharztterminen hineinregieren will, schmeckt den Ärzten nicht. In gut zwei Wochen will die KBV-Vertreterversammlung sich zu diesem und allen anderen Themen des Koalitionsvertrags politisch positionieren.

BERLIN. Die neue Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beginnt mit der Arbeit.

Schon in 17 Tagen soll die KBV-Vertreterversammlung sich in einer auf zwei Tage anberaumten Sondersitzung (20. und 21. März) zu den politischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD positionieren.

"Wartezeiten-Gesetz" bereitet Sorgen

Ein zentrales Thema dabei wird die im Koalitionsvertrag formulierte Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen sein, die nach Auffassung der Koalitionäre zu langen Wartezeiten auf Facharzttermine auf höchstens vier Wochen zu verkürzen.

Aus der Ärzteschaft gibt es seit Bekanntwerden des Vorhabens Kritik gegen einen gesetzlichen Auftrag, bei den KVen Servicestellen einzurichten, die Facharzttermine zur Not auch zu Lasten der ambulanten Budgets in Krankenhäusern vermitteln sollen.

Diese Passage im Koalitionsvertrag rieche nach Populismus, hieß es bei der Vertreterversammlung der KBV am vergangenen Freitag.

"Das stößt auf kein Hurra", bestätigte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl am Montag der "Ärzte Zeitung". Einem gesetzlichen Auftrag könnten sich die KVen allerdings nicht entziehen. Eine "Totalverweigerung" könne es dabei nicht geben.

Tatsächlich bieten die KVen schon heute eine Art Beratung und Arztlotsenservice für Patienten an, in der Regel telefonisch. Zudem belegten valide Studien, dass es keine flächendeckenden Probleme mit Wartezeiten auf Facharzttermine gebe.

Gröhe: Die KVen werden verpflichtet

Die Definition der Dringlichkeit von Terminen wollen die Ärzte selbst in Händen behalten. "Wir werden Lösungen anbieten", sagte Stahl. Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hatte ein Modell vorgeschlagen, Überweisungen nach Dringlichkeit einzuordnen. Im Saarland wollen die KV und die Landesregierung ein solches Modell erproben.

Der Koalitionsvertrag gelte und werde umgesetzt, hieß es dazu am Montag im Bundesgesundheitsministerium. "Es wird die Servicestellen geben", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Sie entsprächen dem Sicherstellungsauftrag der KVen.

Gröhes Sprecherin Katja Angeli sagte, es sei noch offen, mit welchem Gesetzesprojekt dies umgesetzt werde. An das aktuelle GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) würden die für die Servicestellen geplanten Regelungen nicht angehängt. (af)

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