"Die KBV ist zum Spielball der Politik geworden"

Ärzte Zeitung: Die große Koalition arbeitet in diesen Tagen mit Hochdruck daran, ihr gesundheitspolitisches Programm umzusetzen - ein großes Thema ist die Qualität der Leistungserbringung. Setzt die Koalition aus Ihrer Sicht die richtigen Prioritäten?

Dr. Wolfgang Wesiack: In Zeiten einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik mit offenem Leistungskatalog befürchtet die Politik Einbrüche bei der Qualität der ärztlichen Versorgung. Dies will sie jetzt auch noch regeln. Qualität ist immer wichtig, auf allen Gebieten.

Nur ist die Messung der Qualität in der Medizin sehr vielschichtig und objektiv sehr schwierig. Der Gesundheitsminister versucht über das neu zu gründende Institut zur Qualitätssicherung, sich dieser Methodik zu nähern, und will sich der Routinedaten aus Krankenhäusern und Praxen bedienen.

Er beschränkt damit die Qualitätssicherung auf ein Benchmark mit Daten aus dem Ist-Zustand. Eine Qualitätskontrolle über konsentierte Leitlinien wäre besser.

Wo sehen Sie weitere Baustellen, an denen mit Hochdruck gearbeitet werden muss?

Wesiack: Beseitigung des Ärztemangels, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis, die ASV, die Flexibilisierung der Bedarfsplanung, verbesserte finanzielle Ausstattung der Kliniken und der Praxen sind immer größer werdende Baustellen.

Der für mich wichtigste Schritt ist jedoch die Abkehr von einem auf rein ökonomischer Grundlage basierenden System, weg von einer Fabrik zu einem humanen, nicht nur auf Profit basierenden Gesundheitssystem.

Wenn´s um die Qualität geht, wird der Ruf der Krankenkassen nach Vergütungs-Zu-und Abschlägen immer lauter. Wie steht der Internisten zu Pay for Performance- Modellen?

Wesiack: Ablehnend, da sie keines der Probleme der heutigen Medizin löst. Wir Ärzte haben keinen Werkvertrag mit unseren Patienten. Bei unserem Behandlungsvertrag geht es darum, dass Diagnostik und Therapie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden.

Pay for Performance missachtet die individuellen Patientenunterschiede und vor allem die Schwere der Erkrankung. Bei Pay for Performance droht die Gefahr, dass man aus wirtschaftlichen Gründen gleich am besten Gesunde behandelt.

Wie bekommt man so etwas wie eine Sektor-übergreifende Qualitätssicherung in den Griff - daran müssten doch auch BDI-Mitglieder in Klinik und Praxis ein Interesse haben...

Wesiack: ... ja, das stimmt mit dem Interesse. Eine sektorübergreifende Qualitätssicherung mit heutigen Daten scheitert an den unterschiedlichen Vorgaben zur Dokumentation in beiden Sektoren. Das beginnt schon bei der Diagnose. Ambulant handelt es sich per se um Verdachtsdiagnosen, mit denen die Leistungserbringung begründet wird.

Das Krankenhaus arbeitet im DRG-System aber mit gesicherten Diagnosen. Will man Vergleiche anstellen, müssen zuerst die Dokumentationsvergaben angeglichen werden.

Hängt dann nicht der Erfolg oder Misserfolg einer Therapie auch wesentlich von der Compliance ab?

Wesiack: Patientenverhalten und die sogenannte Compliance spielen eine Rolle, dürften aber kaum messbar sein.

Wenn wir über die Qualität der Leistungserbringung reden, dann reden wir über Transparenz und Wettbewerb. Wie bewerten Sie den wieder neu geschaffenen Gestaltungsspielraum bei Selektivverträgen?

Wesiack: Grundsätzlich positiv. Der BDI unterstützt Selektivverträge für seine Mitglieder aus struktureller, aber auch aus finanzieller Sicht. Wir wünschen uns auch eine Unterstützung der Politik für 73c-Verträge, also auch hier eine verbindliche Vorgabe. Der BDI ist aber vor allem auch an 140er Verträgen interessiert, weil im BDI Vertragsärzte und Krankenhausärzte organisiert sind.

Der BDI ist zwar für das Kollektivvertragssystem, sieht aber in den Selektivverträgen ein vollwertiges zweites Standbein in der Versorgung. Die Position der KBV, Selektivverträge auf Testverfahren für Innovationen zu degradieren, sozusagen als Vorbereitung für die Übernahme in die Kollektivverträge, lehnen wir ab.

Bevor wir über die KBV reden, ein Wort zu den Verträgen: Welche konkreten Pläne verfolgt der BDI?

Wesiack: Bei 73 c-Verträgen sind wir auf die Krankenkassen angewiesen, da sie nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Nur soviel - hier sind wir in Gesprächen.

Wie würden Sie in diesem Zusammenhang das Verhältnis zum Hausärzteverband bezeichnen?

Wesiack: Nach Jahren des frostigen Schweigens gehen wir von beiden Seiten konstruktiv aufeinander zu. Wir haben Trennendes, aber auch viel Gemeinsames.

Das sah vor einigen Jahren aber noch anders aus. Warum dieser Sinneswandel?

Wesiack: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung in der Versorgung, nicht nur im hausärztlichen Versorgungsbereich. Ohne hausärztlich tätige Internisten wird hier die Versorgung bald zusammenbrechen. Wir müssen aber auch alles tun, um die Zahl der Allgemeinmediziner zu erhöhen.

Die Streitigkeiten in der Vergangenheit waren teilweise auch persönlich gefärbt. Da muss man irgendwann einen Haken dran machen.

Apropos Binnenverhältnis: Wie wird sich aus Ihrer Sicht das innerärztliche Verhältnis nach dem Wechsel in der KBV-Führungsspitze verändern?

Wesiack: Die KBV ist aus dem Tritt. Die Akzeptanz an der Basis ist erschreckend niedrig, Partialinteressen einzelner Gruppierungen dominieren. Die KBV ist mehr und mehr zum Spielball der Politik geworden.

Sie ist keine Interessenvertretung der gesamten Vertragsärzteschaft, wie sie es früher einmal war, mehr. Hier reicht es nicht, Köpfe auszutauschen oder Satzungen zu verändern. Hier ist eine neue Politik erforderlich.

Welche Rolle wird der Internistenverband einnehmen - getrennt marschieren und gemeinsam schlagen?

Wesiack: Bei einer schwachen KBV wird die Bedeutung der Verbände weiter zunehmen. Auch hier wird sich der BDI mit dem Hausärzteverband und anderen Verbänden wie zum Beispiel dem Hartmannbund abstimmen und gemeinsame Politik umsetzen. Selektivverträge, Weiterbildung und neue GOÄ sind nur einige Stichpunkte, bei denen wir zusammenarbeiten.

Die KBV sollte einsehen, dass sie im Korsett der Körperschaft große Schwierigkeiten hat, noch eine Interessensvertetung ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Berufsverbände können das besser. Darauf könnte die Devise "getrennt marschieren und gemeinsam schlagen" sehr gut passen.