Ärzte Zeitung, 28.04.2014

100-Tage-Bilanz

Harte Zeiten für Schwarz-Grün in Hessen

Die früheren politischen Erzfeinde haben die ersten Monate in der Koalition unfallfrei hinter sich gebracht: Doch CDU und Grünen in Hessen stehen bald harte Zeiten bevor - auch in der Gesundheitspolitik.

Von Rebecca Beerheide

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Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne, links) und Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) sind nun Duzfreunde.

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Pioniere haben die Probezeit geschafft: 100 Tage ist die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland im Amt, geräuschloser als von vielen Beobachtern erwartet. Im Schatten der Bundestagswahl im September und während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Bund im November hatten hinter verschlossenen Türen der bisherige CDU-Landesvater Volker Bouffier und der Grüne-Landeschef Tarek Al-Wazir die ersten schwarz-grüne Landesregierung ausgeheckt.

Etwas, was in Hessen lange undenkbar war, lag plötzlich auf dem Tisch: ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag. Aus zwei erbitterten politischen Gegnern wurden über Nacht Duzfreunde. Seit Tag eins der Koalition muss sich das spannendste Politikprojekt der Republik einer ganz genauen und bundesweiten Betrachtung des medialen Politikzirkus unterziehen.

Seit Amtsantritt Mitte Januar sind Schwarze und Grüne darauf bedacht, sorgsam ihre Worte über den anderen zu wählen. "Wir gehen vorsichtig mit einander um", erklärte Al-Wazir und Bouffier ergänzte, die hessischen Grünen seien "klar geführt" und hätten "ein hohes Maß an Professionalität".

Und die erste Meinungsumfrage nach Amtsantritt gibt beiden Rückenwind: Die Hessen sind zufrieden mit ihrem Politikexperiment, in der Sonntagsfrage hat die schwarz-grüne Koalition weiter eine Mehrheit.

Verständnis aufbauen und festigen

Ein Erfolgsrezept der ersten 100 Tage in der Ehe zwischen Schwarzen und Grünen: Gespräche, ständig und immer wieder. Es wird sehr oft geredet, um das gemeinsame Verständnis füreinander auf zu bauen, zu festigen und auf harte Tage vorzubereiten. Die wichtigste Runde der Regierung neben der Kabinettssitzung sei ein kleiner, vertrauensvoller Kreis, der sich fast wöchentlich beim Ministerpräsidenten trifft, so wird es kolportiert.

Das Erfolgsrezept soll nun auch auf die Landespolitik übertragen werden: Alle Konfliktthemen werden auf Gipfeln, bei Konventen oder an Runden Tischen erörtert, mit Experten und der Opposition diskutiert. "Kaffeekränzchen" spottet die Opposition.

Dieses neue Stilmittel geht an der Gesundheitspolitik in Hessen natürlich nicht vorbei: Viele runde Tische wird es brauchen, wenn es beispielsweise um die festgefahrenen Verhandlungen mit den kommunalen Größen über die Zukunft ihrer städtischen Kliniken geht.

Einen wirklichen Gipfel sollte das Landesssozialministerium möglichst bald beim wachsenden Ärger über die Notdienstreform der KV einberufen: Nachdem es innerärztlich, aber hinter verschlossenen KV-Türen, bereits heftige Kritik gab, formiert sich nun Widerstand der Bürger in den Regionen.

In Orten, in deren die bislang gut funktionierenden Notdienststrukturen aufgegeben werden sollen, werden Patienten in Praxen zu Protest-Unterschriften gebeten. Dieser wachsende Ärger kann sehr schnell auf die Landesregierung zurückfallen.

Weitere Gesprächsrunden stehen an bei Themen wie Prävention, dem möglichen neuen Schulfach Gesundheitserziehung oder auch bei der Prüfung zur Einführung einer Pflegekammer.

Letzteres haben die Grünen in den Koalitionsvertrag geschrieben - doch so oft ihre Handschrift in den 108 Seiten zu finden ist, so wenig Akzente haben sie in der Landesgesundheitspolitik in den vergangenen 100 Tagen gesetzt.

Die Webseite der zuständigen Sprecherin Mürvet Öztürk wird selten gefüllt - vielleicht auch, weil sie neben Gesundheitspolitik für sechs weitere Themen zuständig ist. Die profilierteste grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche hat sich mit der Wahl im September von der Politik im hessischen Landtag verabschiedet und ist nun Mitglied im Bundestag.

Misstöne werden auch bundesweit registriert

Freie Bahn also für das CDU-geführte Sozialministerium? Um Abstand von den Streitthemen auf Landesebene zu gewinnen, wird er es sich auch künftig nicht nehmen lassen, in der Bundesgesundheitspolitik kräftig mitzumischen. Feste Größe in der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung ist er schon.

Gipfel, Runde Tische oder Konvente folgen seit jeher eher einem basisdemokratischen Ideal - ob das den Abgeordneten der CDU auf lange Sicht als Politikstil gefallen wird? Das werden die künftigen Monate zeigen, sobald es bei den großen landespolitischen Themen zur Sache geht: Frankfurter Flughafen, Schulpolitik oder das Verhalten der Polizei im Herbst, wenn zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Tausende Demonstranten erwartet werden.

Politik unter intensiver Beobachtung - so wird es in Hessen in den nächsten Monaten bleiben. Misstöne in der Koalition, jede Äußerung, jeder Auftritt werden auch bundespolitisch beachtet werden.

Das Experiment schwarz-grün hat nach dem ersten Testlauf noch einen langen Weg vor sicht. Da hilft es den ungleichen Bündnispartnern und früheren Erzfeinden, immer wieder ihre harmonische Zusammenarbeit zu betonen - bis sie irgendwann selber daran glauben.

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