Ärzte Zeitung, 19.05.2014

Ärztekammern

Zündstoff Haushaltsentwurf

Kürzungen ohne Konzept - mehrere Landesärztekammern kritisieren den aktuellen Haushaltsentwurf der BÄK. Die Bundesärztekammer weist die Vorwürfe zurück.

Von Angela Mißlbeck

Zündstoff Haushaltsentwurf

Der Ärztetag muss den Haushalt der BÄK billigen. Ihr Sparkus ist umstritten.

© Frank-Michael Preuss

BERLIN. Dem Deutschen Ärztetag steht in diesem Jahr womöglich eine heiße Haushaltsdebatte ins Haus. Grund sind Kürzungen im Etatentwurf um fünf Prozent.

Zwei Kammern haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie dem Entwurf die rote Karte zeigen wollen. In weiteren Kammern wird die geplante Erhöhung der Umlage zumindest kritisch diskutiert.

"Nach meiner Einschätzung wird Rheinland-Pfalz dem Haushaltsentwurf in Düsseldorf die Zustimmung verweigern", sagte Kammersprecherin Ines Engelmohr der "Ärzte Zeitung".

Auch Westfalen-Lippe ist von dem Entwurf alles andere als überzeugt. Die dortige Kammerversammlung hat zwar nach einer Diskussion mit dem BÄK-Finanzchef Dr. Franz Bernhard Ensink aus dem Kammerbezirk Nordrhein beschlossen, mit "Grün" zu stimmen.

"Aber wir sind sehr unzufrieden mit der Entwicklung", sagte der westfälische Kammerchef Dr. Theodor Windhorst der "Ärzte Zeitung". Er kritisiert, dass Kürzungen mit der Rasenmäher-Methode vorgenommen würden. "Wir haben keine Strategie für einen Sparhaushalt", sagte Windhorst.

Jonitz kritisiert ÄZQ-Einschnitte

Am lautesten schallt die Kritik aus Berlin. Die Hauptstadt-Kammer hat die Bundesärztekammer vor einem Jahr aufgefordert, strukturelle Defizite im Haushalt zu beheben und Transparenz darüber herzustellen, welches Geld in welchen Bereichen mit welcher Zielsetzung ausgegeben wurde. Diese Aufforderung hat der Ärztetag 2013 mehrheitlich unterstützt.

Mit dem Ergebnis ist die Berliner Kammer jedoch nicht zufrieden. "Das Präsidium hat kein Konzept vorgelegt. Es zeigt sich auch am Thema Finanzen, dass weder eine inhaltliche noch eine politische Führung vorhanden ist", sagte der Berliner Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz der "Ärzte Zeitung".

Im Detail wirft Jonitz dem BÄK-Präsidium vor, dass der Haushaltsentwurf Transparenz vermissen lasse, vor allem bei der Finanzentwicklung des Deutschen Ärzteverlags und bei Reisekosten. Unter anderem sei unklar, ob für Dienstreisen in Sachen Telematik nach Indien und in die USA Reisekosten abgerechnet worden seien.

Es werde ein "Nothaushalt" vorgelegt, obwohl immense Rücklagen von rund 18 Millionen Euro vorhanden sein müssten.

Von "fehlender politischer Weitsicht" zeugen nach Jonitzs Auffassung geplante Kürzungen von rund 40 Prozent beim Etat des von ihm vertretenen Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Er verwies auf die wachsende politische Bedeutung des Themas Qualität und die geplante Gründung des nationalen Qualitätsinstituts.

Etatvolumen sinkt um fünf Prozent

Die Bundesärztekammer weist die Vorwürfe zurück. Das um fünf Prozent sinkende Haushaltsvolumen führt BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rochell darauf zurück, dass die Kosten für die neu eingerichtete Geschäftsstelle Transplantationsgesetz ein durchlaufender Posten sind, die den Etat der BÄK nicht belasten.

Aufgabenfelder und mögliche Einsparpotenziale im Etat seien in den verantwortlichen Gremien der Bundesärztekammer, teils in Klausurtagungen, ausführlich beraten worden. Jedes Gremienmitglied und jede Kammer habe Gelegenheit gehabt, eigene Sparvorschläge einzubringen.

Durch neue Reisekostenrichtlinien und ein effizienteres Sitzungsmanagement seien bereits im laufenden Haushalt deutliche Einsparungen erreicht worden. Das ermögliche niedrigere Ansätze im neuen Etat.

Die geplante Erhöhung der Umlage, die die Landesärztekammern zahlen müssen, führt Rochell im wesentlichen auf die Tatsache zurück, dass der Deutsche Ärzteverlag - anders als in den vergangenen Jahren - keine Gewinne ausschütten wird. Über diese Entwicklung sei dem Vorstand und den Finanzgremien berichtet worden.

In diesem Haushaltsjahr seien in erheblichem Maße zweckgebundene Mittel aufgelöst worden. Neben von der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Rücklagen existierten noch zweckgebundene Rücklagen, die der Absicherung wirtschaftlicher Beteiligungen dienten.

Diese würden planmäßig aufgelöst, um Gebäudeabschreibungen zu finanzieren. Das entlaste seit zehn Jahren die Umlagen der Landesärztekammern erheblich.

Kein Zweifel an Zustimmung

Durch den Verzicht auf eine Gewinnausschüttung beim Deutschen Ärzteverlag sei eine "Phase der Haushaltskonsolidierung" ausgelöst worden, die vom Vorstand konsequent weiter betrieben werde.

Mit Ausnahme der Arbeitsplätze der aktuell bei der BÄK beschäftigten Mitarbeiter werde es "keine Tabus geben", sagt Rochell und fügt hinzu: "Keinesfalls können einzelne Protagonisten bereits im Vorfeld die von ihnen vertretenen Arbeitsfelder als unantastbar markieren."

Der vorgelegte Haushalt sei von der 51-köpfigen Finanzkommission mit Vertretern aller Landeskammern bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme gebilligt worden.

"Wir haben allen Anlass davon auszugehen, dass der Deutsche Ärztetag in Düsseldorf dem Haushaltsvoranschlag mit großer Mehrheit zustimmen wird", so Rochell.

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