Ärzte Zeitung, 21.05.2014

Gedämpftes Lob

Was taugt das Qualitätsinstitut?

Die Koalition plant ein neues "Institut für Qualitätssicherung". Bei der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss wird nicht nur Lob dafür laut.

Was taugt das Qualitätsinstitut?

Qualität im Blick: Die genaue Ausgestaltung des Instituts ist umstritten.

© Falko Matte / fotolia.com

BERLIN. Lob und Kritik erntet das geplante "Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen" (IQTG). Die Stellungnahmen für die am Mittwoch geplante Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Finanzstruktur- und Qualitätssicherungsgesetz (FQWG) lassen erkennen: Alle Verbände bringen sich in Stellung, die Mitsprache im Qualitätsinstitut gilt als strategisch entscheidend.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) fordert, die Arbeitsgemeinschaft müsse ebenso wie die Fachgesellschaften "so früh wie möglich in die Beratungen" im Institut eingebunden werden.

Aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) bleibt bisher unklar, "nach welchen Kriterien welche Fachgesellschaften im Einzelfall wann, wie und wie zwingend einbezogen werden".

Harscher und grundsätzlicher ist die Kritik der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO). Man habe "erhebliche Zweifel", ob das Institut dem Ziel der Qualitätsverbesserung dienen könne. Qualitätskontrolle sei nur auf der Grundlage "einer flächendeckenden übergreifenden und transsektoral aufgestellten Krebsregistrierung" möglich.

Die Erfassung dieser Daten in Krankenhäusern und Praxen sei aber bisher "weder ausreichend implementiert noch finanziert". Hier sollten die Mittel konzentriert werden, anstatt mit dem geplanten Institut nur "neue Etiketten zu schaffen", moniert die DGHO.

Vorschlag: Status quo der Versorgungsforschung beleuchten

Die Deutsche Schmerzgesellschaft hingegen wertet das Qualitätsinstitut als "Chance". Allerdings sollte der Sachverständigenrat parallel zum Aufbau des Instituts mit einem Sondergutachten betraut werden, in dem der Status quo der Versorgungsforschung beleuchtet wird, um Prioritäten der Institutsarbeit zu definieren.

Der BKK-Dachverband erinnert daran, dass die mangelnde Datengrundlage in der Vergangenheit ein zentrales Hemmnis für die Qualitätssicherung gewesen sei. Entscheidend sei dabei der Rückgriff auf Routinedaten.

Die dafür nötigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses sind nach Darstellung des BKK-Verbands "regelmäßig an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten" im GBA gescheitert. Die Bereitstellung von Daten sollte daher durch Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums geregelt werden.

Die Innungskrankenkassen halten die Gründung eines Qualitätsinstituts für "nachvollziehbar". Geprüft werden solle, welche Informations-Ressourcen auch weiterhin genutzt werden können. So stünden dem AQUA-Institut in Göttingen etwa bereits heute viele Daten zur stationären Versorgung zur Verfügung.

Verhindert werden müsse auch Doppelarbeit, da beispielsweise das Deutsche Zentrum für Medizinische Dokumentation (DIMDI) bereits Routinedaten auswertet, fordert der IKK-Verband. (fst)

Qualitätsinstitut

Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen soll als Stiftung privaten Rechts vom Gemeinsamen Bundesausschuss gegründet werden. Der Institutsleiter wird mit Zustimmung des BMG bestellt.

Die Beauftragung des Instituts soll regelhaft über den GBA oder das BMG erfolgen. Maximal zehn Prozent darf das Institut für eigene, von ihm definierte Projekte ausgeben.

Zwölf Institutionen oder Körperschaften werden im Gesetzentwurf aufgezählt, die bei der Entwicklung der inhaltlichen Arbeit zu beteiligen sind – unter anderem KBV, GKV-Spitzenverband, PKV oder wissenschaftliche medizinische Fachgesellschaften.

Über die bisherigen Aufgaben im Paragrafen 137a SGB V hinaus erhält das Institut zahlreiche neue Aufgaben: So sollen etwa Module für Patientenbefragungen entwickelt werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass das Institut über die Qualität von Krankenhausleistungen im Internet informiert, und zwar durch vergleichende Übersichten.

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